Jürgen Liminski: CSU-Chef Horst Seehofer steht im Moment gut da. Die Schwesterpartei ist in der Steuerfrage eingeknickt, die Umfragewerte zeigen nach oben und auch der Streit um die Kandidatenliste für das Europaparlament macht keine großen Schlagzeilen mehr, aber er ist noch nicht ausgestanden. Auf Internet-Seiten betroffener Politiker kann man etwa die Frage lesen: Ist die Strauß-Familie ein Herrschergeschlecht, dem man eine politische Apanage schuldet?
Diese Frage wollen wir nun erörtern mit dem CSU-Europaabgeordneten Martin Kastler aus Nürnberg. Er wäre wahrscheinlich einer, auf dessen Kosten eine Kandidatur von Frau Hohlmeier ginge. Zunächst mal guten Morgen, Herr Kastler!
Martin Kastler: Guten Morgen, Herr Liminski.
Liminski: Herr Kastler, die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die CSU ihre neuen Europaabgeordneten nicht wird halten können. Sechs, sieben Plätze sind sicher, Frau Hohlmeier soll einen sicheren Platz bekommen, und den Letzten beißen die Hunde. So wie es aussieht, könnten Sie der Letzte sein. Sind, um im Bild zu bleiben, Herr Seehofer und Frau Hohlmeier die Beißer?
Kastler: Nun, lange ist noch nichts entschieden, aber das Bild ist natürlich schief, weil es gibt keine Hunde in der CSU. Wie die Zustände in anderen Parteien sind, entzieht sich meiner Kenntnis.
Natürlich hätte ich mir eine bessere Platzierung gewünscht, aber die Aufstellungsversammlung kommt erst. Und ich denke, unser Parteivorsitzender Horst Seehofer arbeitet sehr hart daran, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Und da hat er natürlich auch als Vorsitzender das ganze im Blick und ist natürlich im Brennpunkt.
Aber persönlich hat mich schon geärgert, dass er auch gerade unseren Gruppenvorsitzenden Markus Ferber, der eine sehr gute Arbeit macht, hätte weichen lassen wollen.
Liminski: Das politische Talent von Frau Hohlmeier wird von der Parteispitze immer gepriesen. Das können Sie doch auch in Europa einsetzen?
Kastler: Was bedeutet politisches Talent, Herr Liminski? Also, unsere CSU-Basis und viele Wähler sehen, denke ich, parteitaktische Erwägungen eher negativ oder sie interessieren sie einfach gar nicht. Was die Wähler sehen und die Bürgerinnen und Bürger, das ist, denke ich, eher in erster Linie, wofür jemand steht.
Und da gibt es eben nicht nur positive Seiten bei Frau Hohlmeier und da sehe ich ein wenig die Gefahr auch für den Europawahlkampf, dass das alles überdeckt, was an sich viel wichtiger wäre. Und Europa ist dafür eigentlich zu schade, dass wir dann andere Dinge diskutieren.
Liminski: Noch mal zur Kandidatur, Herr Kastler. Sie sind also dagegen, dass Frau Hohlmeier auf die Liste gesetzt wird?
Kastler: Ja! Ich bin dagegen, weil ich dadurch eine hohe Wahlbeteiligung in Gefahr sehe in Bayern, und da geht es mir einfach um Europa, um die Sache Europa, denn Europa liegt mir am Herzen.
Und warum? Europa braucht engagierte Europäer, denn 80 Prozent aller Gesetze und Vorlagen, die auch in Deutschland und auch in Bayern umgesetzt werden, die werden hier im Europaparlament in Straßburg beschlossen. Daher liegt mir Europa so am Herzen.
Liminski: Bringt Frau Hohlmeier denn keine europapolitische Kompetenz mit?
Kastler: Nein, das habe ich nicht gesagt und darum geht es ja auch wirklich gar nicht. Ich sehe nur die Gefahr bei den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie eben andere Themen aus der Vergangenheit hier an die Spitze der Diskussion setzen und nicht die europapolitischen Themen, die wirklich wichtig sind für die nächsten Jahre.
Liminski: Herr Kastler, Sie haben eben Ihren Parteichef Seehofer eher lobend gewürdigt. Haben Sie da jetzt nicht ein Loyalitätsproblem? Auf der einen Seite die CSU mit ihrem Chef, auf der anderen Seite Europa, das kompetente Leute braucht?
Kastler: Nein. Loyalität hat natürlich mit Ehrlichkeit zu tun und lieber sage ich unserem Parteivorsitzenden, dass er meiner Meinung nach in einer Frage irrt, als dass ich ihm nach dem Mund rede.
Mir fällt da immer das Märchen von "Des Kaisers neuen Kleidern" ein. Da hat auch niemand sich getraut, dem Kaiser zu sagen, dass er nackt ist. Und ein loyaler Untergebener hätte das vielleicht getan, und was war es dann? - Ein Kind, das ausspricht, was dann alle gedacht haben.
Liminski: Wenn ich Ihre Äußerung richtig verstehe, dann leisten Sie nachhaltig also Widerstand gegen eine Kandidatur von Frau Hohlmeier. Ihr Widerstand könnte dem Bild der Partei schaden.
Kastler: Es gibt sicher Menschen, die mir das vorwerfen werden. Aber ich sehe es schon etwas anders und ich denke auch, viele an der Basis, die mich darin bestärken, dass ich hier auch mal das sage, was viele denken zu dem Thema.
Daher werde ich mich nicht unterkriegen lassen, auch meine Stimme zu erheben. Und wir sind eine demokratische Partei und ich darf auch daran erinnern, dass auch Horst Seehofer einmal gegen Erwin Huber kandidiert hat, und damals hieß es auch aus CSU-Kreisen - und zwar, was ich sehr positiv halte -, dass es ein ganz normaler Vorgang sei. Daher habe ich keine Angst vor einer Auswahl.
Liminski: Noch mal zu dem Bild der Partei. Ist das nicht doch ein gefährliches Spiel? Die Medien werden das ja ausschlachten.
Kastler: Ja, zynisch könnte man sagen, dass das Thema Europawahl und Europapolitik jetzt erstmals richtig thematisiert wird, um was es wirklich geht, und dass es jetzt auch präsent ist hier bei den Bürgerinnen und Bürgern, aber ich stehe schon dafür, dass man die Wahrheit sagt und dass man auch vor Entscheidungen in den Dialog mit den Menschen geht und nicht in Hinterzimmern Entscheidungen fällt, die man danach dialogisieren müsste oder in Kommunikationsmaßnahmen dann den Mitgliedern oder auch den Wählern beibringen soll. Da ist vielleicht schon das Kind in den Brunnen gefallen.
Liminski: Ich merke eine gewisse Zögerlichkeit. Meinen Sie nicht, die Medien würden sich über einen zünftigen krachledernen Personalstreit eher freuen als über eine sachliche Auseinandersetzung?
Kastler: Solange sich zwei streiten, freut sich der dritte. Vielleicht sind das dann die Medien. Aber man kann natürlich auch ein Thema besetzen mit negativen Images und mit alten Geschichten, wo es eigentlich darauf ankommt zu erneuern. Von daher kann man da nicht schweigen, in so einer schwierigen Zeit für die CSU.
Liminski: Geht es bei dieser Frage nicht doch nur um Posten und Plätze?
Kastler: Ja gut, Posten und Plätze spielen immer eine Rolle. Es ist klar: Wer etwas bewegt, braucht ja auch politische Macht. Man kann besser mit einem Mandat politische Vorstellungen einbringen, auch umsetzen. Und auch mein ganzes politisches Leben habe ich mich für Europa-Themen interessiert, daran gearbeitet. Von daher kämpfe ich natürlich auch darum, dass dieses Thema Europa und natürlich auch dann die Positionierung als Vertreter der Metropolregion Nürnberg möglichst gut sein wird.
Liminski: Was machen Sie denn im Europaparlament?
Kastler: Europa ist einer der weltweit größten Geldgeber, der zweite nach den Vereinigten Staaten, der sich in der Entwicklungshilfe und in der internationalen Politik und den Verpflichtungen daraus verstärkt einbringt.
Ich werde im Entwicklungsausschuss hier immer wieder auch diese deutschen Interessen zum Tragen bringen, weil hier auch viele Fehler in letzter Zeit passieren. Ich denke daran, dass Geld von der EU überwiesen wurde an Staaten, Stichwort Kenia, das nach korrupten Wahlen dann noch eine Tranche von mehreren Millionen Euro an Entwicklungshilfegeldern bekommen hat. Hier muss man darauf achten, was wirklich mit den Geldern passiert. Wir müssen diejenigen schützen und stützen, die Rechtsstaatssysteme aufbauen, die Good Governance vertreten und organisieren und nicht einfach sich an Absprachen halten, die zwar schon lange getroffen sind, aber wenn sich da in den Systemen etwas zum schlechten wendet, muss man auch wieder darauf achten, dass sich hier etwas ändert.
Wir stehen direkt an der Grenze zu Afrika und zu Asien, und wenn wir uns nicht um diese Menschen kümmern vor Ort, dann werden natürlich ganz andere Probleme im Bereich Migration auf uns hereinbrechen, auch natürlich mit Terrorismus, den wir jetzt natürlich sehr spüren, aber der noch viel stärker werden kann.
Liminski: Und eine solche sachorientierte Politik trauen Sie Frau Hohlmeier nicht zu?
Kastler: Darum geht's nicht! Mir geht es darum zu sagen, dass wir mit Frau Hohlmeier jemanden aufs Trapez gehoben haben, der in der Bevölkerung kein so positives Image hat, und ich fürchte dadurch, dass die Wähler, unsere Wähler, die CSU-Wähler, nicht zur Wahl gehen. Das wäre das Schlechteste für das Ergebnis der Europawahl.
Liminski: Die Bedeutung des Europaparlaments für die Bürger und für die CSU ist nicht zu unterschätzen. Das war der Europaabgeordnete Martin Kastler hier im Deutschlandfunk. Besten Dank für das Gespräch, Herr Kastler.
Kastler: Bitte schön. Auf Wiederhören!
Diese Frage wollen wir nun erörtern mit dem CSU-Europaabgeordneten Martin Kastler aus Nürnberg. Er wäre wahrscheinlich einer, auf dessen Kosten eine Kandidatur von Frau Hohlmeier ginge. Zunächst mal guten Morgen, Herr Kastler!
Martin Kastler: Guten Morgen, Herr Liminski.
Liminski: Herr Kastler, die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die CSU ihre neuen Europaabgeordneten nicht wird halten können. Sechs, sieben Plätze sind sicher, Frau Hohlmeier soll einen sicheren Platz bekommen, und den Letzten beißen die Hunde. So wie es aussieht, könnten Sie der Letzte sein. Sind, um im Bild zu bleiben, Herr Seehofer und Frau Hohlmeier die Beißer?
Kastler: Nun, lange ist noch nichts entschieden, aber das Bild ist natürlich schief, weil es gibt keine Hunde in der CSU. Wie die Zustände in anderen Parteien sind, entzieht sich meiner Kenntnis.
Natürlich hätte ich mir eine bessere Platzierung gewünscht, aber die Aufstellungsversammlung kommt erst. Und ich denke, unser Parteivorsitzender Horst Seehofer arbeitet sehr hart daran, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. Und da hat er natürlich auch als Vorsitzender das ganze im Blick und ist natürlich im Brennpunkt.
Aber persönlich hat mich schon geärgert, dass er auch gerade unseren Gruppenvorsitzenden Markus Ferber, der eine sehr gute Arbeit macht, hätte weichen lassen wollen.
Liminski: Das politische Talent von Frau Hohlmeier wird von der Parteispitze immer gepriesen. Das können Sie doch auch in Europa einsetzen?
Kastler: Was bedeutet politisches Talent, Herr Liminski? Also, unsere CSU-Basis und viele Wähler sehen, denke ich, parteitaktische Erwägungen eher negativ oder sie interessieren sie einfach gar nicht. Was die Wähler sehen und die Bürgerinnen und Bürger, das ist, denke ich, eher in erster Linie, wofür jemand steht.
Und da gibt es eben nicht nur positive Seiten bei Frau Hohlmeier und da sehe ich ein wenig die Gefahr auch für den Europawahlkampf, dass das alles überdeckt, was an sich viel wichtiger wäre. Und Europa ist dafür eigentlich zu schade, dass wir dann andere Dinge diskutieren.
Liminski: Noch mal zur Kandidatur, Herr Kastler. Sie sind also dagegen, dass Frau Hohlmeier auf die Liste gesetzt wird?
Kastler: Ja! Ich bin dagegen, weil ich dadurch eine hohe Wahlbeteiligung in Gefahr sehe in Bayern, und da geht es mir einfach um Europa, um die Sache Europa, denn Europa liegt mir am Herzen.
Und warum? Europa braucht engagierte Europäer, denn 80 Prozent aller Gesetze und Vorlagen, die auch in Deutschland und auch in Bayern umgesetzt werden, die werden hier im Europaparlament in Straßburg beschlossen. Daher liegt mir Europa so am Herzen.
Liminski: Bringt Frau Hohlmeier denn keine europapolitische Kompetenz mit?
Kastler: Nein, das habe ich nicht gesagt und darum geht es ja auch wirklich gar nicht. Ich sehe nur die Gefahr bei den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie eben andere Themen aus der Vergangenheit hier an die Spitze der Diskussion setzen und nicht die europapolitischen Themen, die wirklich wichtig sind für die nächsten Jahre.
Liminski: Herr Kastler, Sie haben eben Ihren Parteichef Seehofer eher lobend gewürdigt. Haben Sie da jetzt nicht ein Loyalitätsproblem? Auf der einen Seite die CSU mit ihrem Chef, auf der anderen Seite Europa, das kompetente Leute braucht?
Kastler: Nein. Loyalität hat natürlich mit Ehrlichkeit zu tun und lieber sage ich unserem Parteivorsitzenden, dass er meiner Meinung nach in einer Frage irrt, als dass ich ihm nach dem Mund rede.
Mir fällt da immer das Märchen von "Des Kaisers neuen Kleidern" ein. Da hat auch niemand sich getraut, dem Kaiser zu sagen, dass er nackt ist. Und ein loyaler Untergebener hätte das vielleicht getan, und was war es dann? - Ein Kind, das ausspricht, was dann alle gedacht haben.
Liminski: Wenn ich Ihre Äußerung richtig verstehe, dann leisten Sie nachhaltig also Widerstand gegen eine Kandidatur von Frau Hohlmeier. Ihr Widerstand könnte dem Bild der Partei schaden.
Kastler: Es gibt sicher Menschen, die mir das vorwerfen werden. Aber ich sehe es schon etwas anders und ich denke auch, viele an der Basis, die mich darin bestärken, dass ich hier auch mal das sage, was viele denken zu dem Thema.
Daher werde ich mich nicht unterkriegen lassen, auch meine Stimme zu erheben. Und wir sind eine demokratische Partei und ich darf auch daran erinnern, dass auch Horst Seehofer einmal gegen Erwin Huber kandidiert hat, und damals hieß es auch aus CSU-Kreisen - und zwar, was ich sehr positiv halte -, dass es ein ganz normaler Vorgang sei. Daher habe ich keine Angst vor einer Auswahl.
Liminski: Noch mal zu dem Bild der Partei. Ist das nicht doch ein gefährliches Spiel? Die Medien werden das ja ausschlachten.
Kastler: Ja, zynisch könnte man sagen, dass das Thema Europawahl und Europapolitik jetzt erstmals richtig thematisiert wird, um was es wirklich geht, und dass es jetzt auch präsent ist hier bei den Bürgerinnen und Bürgern, aber ich stehe schon dafür, dass man die Wahrheit sagt und dass man auch vor Entscheidungen in den Dialog mit den Menschen geht und nicht in Hinterzimmern Entscheidungen fällt, die man danach dialogisieren müsste oder in Kommunikationsmaßnahmen dann den Mitgliedern oder auch den Wählern beibringen soll. Da ist vielleicht schon das Kind in den Brunnen gefallen.
Liminski: Ich merke eine gewisse Zögerlichkeit. Meinen Sie nicht, die Medien würden sich über einen zünftigen krachledernen Personalstreit eher freuen als über eine sachliche Auseinandersetzung?
Kastler: Solange sich zwei streiten, freut sich der dritte. Vielleicht sind das dann die Medien. Aber man kann natürlich auch ein Thema besetzen mit negativen Images und mit alten Geschichten, wo es eigentlich darauf ankommt zu erneuern. Von daher kann man da nicht schweigen, in so einer schwierigen Zeit für die CSU.
Liminski: Geht es bei dieser Frage nicht doch nur um Posten und Plätze?
Kastler: Ja gut, Posten und Plätze spielen immer eine Rolle. Es ist klar: Wer etwas bewegt, braucht ja auch politische Macht. Man kann besser mit einem Mandat politische Vorstellungen einbringen, auch umsetzen. Und auch mein ganzes politisches Leben habe ich mich für Europa-Themen interessiert, daran gearbeitet. Von daher kämpfe ich natürlich auch darum, dass dieses Thema Europa und natürlich auch dann die Positionierung als Vertreter der Metropolregion Nürnberg möglichst gut sein wird.
Liminski: Was machen Sie denn im Europaparlament?
Kastler: Europa ist einer der weltweit größten Geldgeber, der zweite nach den Vereinigten Staaten, der sich in der Entwicklungshilfe und in der internationalen Politik und den Verpflichtungen daraus verstärkt einbringt.
Ich werde im Entwicklungsausschuss hier immer wieder auch diese deutschen Interessen zum Tragen bringen, weil hier auch viele Fehler in letzter Zeit passieren. Ich denke daran, dass Geld von der EU überwiesen wurde an Staaten, Stichwort Kenia, das nach korrupten Wahlen dann noch eine Tranche von mehreren Millionen Euro an Entwicklungshilfegeldern bekommen hat. Hier muss man darauf achten, was wirklich mit den Geldern passiert. Wir müssen diejenigen schützen und stützen, die Rechtsstaatssysteme aufbauen, die Good Governance vertreten und organisieren und nicht einfach sich an Absprachen halten, die zwar schon lange getroffen sind, aber wenn sich da in den Systemen etwas zum schlechten wendet, muss man auch wieder darauf achten, dass sich hier etwas ändert.
Wir stehen direkt an der Grenze zu Afrika und zu Asien, und wenn wir uns nicht um diese Menschen kümmern vor Ort, dann werden natürlich ganz andere Probleme im Bereich Migration auf uns hereinbrechen, auch natürlich mit Terrorismus, den wir jetzt natürlich sehr spüren, aber der noch viel stärker werden kann.
Liminski: Und eine solche sachorientierte Politik trauen Sie Frau Hohlmeier nicht zu?
Kastler: Darum geht's nicht! Mir geht es darum zu sagen, dass wir mit Frau Hohlmeier jemanden aufs Trapez gehoben haben, der in der Bevölkerung kein so positives Image hat, und ich fürchte dadurch, dass die Wähler, unsere Wähler, die CSU-Wähler, nicht zur Wahl gehen. Das wäre das Schlechteste für das Ergebnis der Europawahl.
Liminski: Die Bedeutung des Europaparlaments für die Bürger und für die CSU ist nicht zu unterschätzen. Das war der Europaabgeordnete Martin Kastler hier im Deutschlandfunk. Besten Dank für das Gespräch, Herr Kastler.
Kastler: Bitte schön. Auf Wiederhören!