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Streit um Nachfolger von Axel Weber

Gerhard Schick hält den designierten Bundesbankpräsident für den falschen Mann. Jens Weidmann zeichne als Berater der Kanzlerin verantwortlich für die Fehler bei der Bankenrettung. Weidmann müsse zunächst beweisen, "dass er nicht der Weisungsempfänger von Angela Merkel ist".

Gerhard Schick im Gespräch mit Gerwald Herter |
    Gerwald Herter: Dass der Wirtschaftsberater der Bundeskanzlerin, Jens Weidmann, an der Spitze der Bundesbank Axel Weber nachfolgen soll, wurde schon gestern in Berlin geradezu auffällig breit gestreut. Aus den sogenannten Kreisen war außerdem zu erfahren, dass die FDP damit noch nicht einverstanden war. Heute Vormittag ist das Bundeskabinett zusammengetreten. Die Regierung hatte sich selbst unter Druck gesetzt und bereits Ende letzter Woche angekündigt, in dieser Woche solle eine Entscheidung fallen. Jetzt ist es so weit. In Berlin bin ich jetzt mit dem finanzpolitischen Sprecher der Grünen, mit dem Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick verbunden. Guten Tag, Herr Schick.

    Gerhard Schick: Guten Tag!

    Herter: Herr Schick, die Grünen versuchen, aus dieser Personalie politisch Kapital zu schlagen. Das haben wir gehört und das ist ja verständlich, aber eben doch nicht alles. Es geht auch um die fachliche Qualifikation von Weidmann. Ist er nicht auch aus Ihrer Sicht ein ausgewiesener Fachmann?

    Schick: Jens Weidmann ist definitiv jemand, der die Bundesbank kennt und als Ökonom sich auch mit den Fragen der Geldpolitik beschäftigt hat. Von daher kann man jetzt nicht sagen, dass hier jemand, der nicht kompetent wäre, benannt worden ist, sondern es geht um eine andere Frage, die wir auch schon bei früheren Benennungen für die Bundesbank thematisiert haben, und zwar: Warum gibt es eigentlich nicht ein Ausschreibungsverfahren, wo man klar die Qualifikationsanforderungen festlegt, sodass auch Menschen in den Blick genommen werden, die jetzt nicht im engeren Kreis der Politik bekannt sind. Das ist ein Verfahren, was bei der Bank of England genutzt wird und was auch der Deutschen Bundesbank sehr gut tun würde. Wenn man sich jetzt gerade die Benennungen Weidmann und für das Vizeamt Sabine Lautenschläger anschaut, die ja auch zu dem engeren Kreis derer gehört, die in den letzten Jahren Verantwortung gehabt haben, dann kann man schon sagen, ein Blick etwas über den politischen Tellerrand hinaus kann der Bundesbank nicht schaden.

    Herter: Und da könnten sich dann auch Banker anmelden und bewerben, die den Grünen nahestehen?

    Schick: Das hat nichts mit den Grünen zu tun, sondern wir sind der Meinung, dass die Bundesbank exzellente Leute braucht und dass man die nicht nur dann findet, wenn man in dem engsten politischen Umfeld von der Kanzlerin schaut, sondern dass man da den Blick etwas weiter hinausweisen kann, und dann kann auch jemand wie Herr Weidmann auf der Bewerbungsliste stehen und dann wird man im Vergleich sehen, ob er der beste ist, oder ob er nicht der beste ist. Jetzt kann man das in diesem Verfahren nicht feststellen. Was dazu kommt ist, dass Jens Weidmann als Berater der Kanzlerin natürlich auch verantwortlich zeichnet für die Fehler in der Bankenrettung und für die strategischen Fehler, die die Kanzlerin im Rahmen der Euro-Krise gemacht hat. Da ist mehrfach von den Leuten aus dem Internationalen Währungsfonds, auch aus der Europäischen Kommission kritisiert worden, dass das Zögern der Kanzlerin, das immer wieder Blockieren die Rettung schwieriger und teurer gemacht hat, und das muss man natürlich schon auch mit ihrem wirtschaftspolitischen Berater Jens Weidmann verknüpfen. Er müsste jetzt, muss jetzt bei der Bundesbank zeigen, dass er die Unabhängigkeit hat, die er braucht an der Spitze der Deutschen Bundesbank, und er muss natürlich auch zeigen, dass er es schafft, eine gerade Linie in die Politik der Bundesbank hineinzubekommen, die gerade Linie, die man bei der Wirtschaftspolitik von Angela Merkel im letzten Jahr eindeutig vermisst hat.

    Herter: Sie sehen die Unabhängigkeit der Bundesbank noch nicht geschwächt, aber gefährdet?

    Schick: Herr Weidmann muss einfach nun beweisen, dass er nicht der Weisungsempfänger von Angela Merkel ist, sondern dass er in der Lage ist, eine große Institution wie die Bundesbank zu führen, und das gerade auch in Zeiten, wo es ja schwierige Auseinandersetzungen im europäischen Zentralbankensystem gibt, darüber, welche Rolle die Europäische Zentralbank bei der Bereitstellung von Finanzmitteln für Irland und Portugal spielen sollte, ob sie Staatsanleihen aufkaufen soll oder nicht. Das sind ganz schwierige politische Fragen, wo es um die Unabhängigkeit der Zentralbank geht. Da muss er sich jetzt beweisen und zeigen, dass seine Herkunft als weisungsgebundener Mitarbeiter der Kanzlerin keine Rolle spielt.

    Herter: Auch in der Vergangenheit gab es Bundesbankpräsidenten, die zum Beispiel vorher Staatssekretäre waren. Die SPD hat ja den ehemaligen Finanzminister Steinbrück vorgeschlagen. Also auch da gäbe es ja potenzielle oder gab es potenzielle Interessenkonflikte.

    Schick: Richtig, und die Einzelnen mussten dann eben zeigen, dass sie immer den Blick für die Bundesbank im Vordergrund hatten und sich nicht in einer politischen Abhängigkeitsposition befunden haben. Aber ich finde, eines ist doch noch mal wichtig, wenn man sich jetzt die Nachfolgediskussion anschaut. Von den bisherigen Vorständen in der Bundesbank ist niemand für die Nachfolge von Axel Weber in der Diskussion gewesen, und das zeigt doch, dass in den letzten Jahren es Benennungen gegeben hat, die offensichtlich nicht dazu geführt haben, dass aus dem Bundesbankvorstand selber ein adäquater Kandidat für die Nachfolge von Axel Weber bereitstand. Und ich finde, daraus muss man Konsequenzen ziehen und sich fragen, ob das Benennungsverfahren für die Bundesbank zeitgemäß ist. Ich meine, dass es das nicht ist, sondern dass man viel zu sehr kurzfristige politische Interessen in den Vordergrund genommen hat, zum Beispiel als Berlin damals Thilo Sarrazin benannt hat, um ihn als Finanzsenator wegzuloben, oder als Baden-Württemberg Herrn Böhmler benannt hat, wo es damals heftige Kritik auch aus der Bundesbank gegeben hat. Ich finde, all das führt dazu, dass man sagen muss, wir brauchen ein transparentes Benennungsverfahren, in dem eben auch jenseits der kurzfristigen politischen Rationalität Experten eine Chance haben.

    Herter: Aber niemand hat da alle Zeit der Welt. Die Bundesregierung hat, nachdem Weber angekündigt hat, dass er im Frühjahr zurücktreten wird, gesagt, wir werden gleich einen Nachfolger benennen. Das hat doch auch was für sich.

    Schick: Natürlich war jetzt ein Riesenhandlungsdruck. Nachdem Angela Merkel ihr Kandidat für das Amt des EZB-Präsidenten, nämlich Axel Weber, abhanden gekommen ist, wollte sie jetzt schnell Handlungsfähigkeit demonstrieren. Unser Vorschlag, das Benennungsverfahren zu ändern, liegt allerdings schon seit einigen Monaten auf dem Tisch und ist damals von der Koalitionsfraktion abgelehnt worden. Natürlich kann man jetzt nicht in der eiligen Phase das Benennungsverfahren ändern, aber das hätte man schon vor Monaten tun können, und ich glaube, das wäre auch für die Bundesbank gut. In der Bundesbank selber ist ja in den letzten Jahren immer wieder auch kritisiert worden, wie die Benennungsverfahren in der Politik ablaufen. Jetzt wird man sehen, ob Jens Weidmann und Sabine Lautenschläger dort eine gute Arbeit machen.

    Herter: Gut, dass Sie Frau Lautenschläger ansprechen. Eine Frau in der Bundesbankspitze, das müsste ja doch Ihre Zustimmung finden?

    Schick: Dass es eine Frau ist, ist auf jeden Fall gut. Das kann ich nur begrüßen. Aber auch bei Sabine Lautenschläger gilt natürlich die Frage, ob man da nicht wieder etwas zu eng gesucht hat und ob hier nicht erneut jemand, der schon in der Finanzkrise Verantwortung hatte und für Fehler auch in der Bankenrettung mit verantwortlich war, einmal mehr befördert wird, anstatt dafür zu sorgen, dass nach der Krise, die ja auch eine Krise der Bundesbank insofern gewesen ist, als auch die Bundesbank massive Fehler in der Bankenaufsicht gemacht hat, ein Stück Neuanfang notwendig wäre und man mal Menschen mit neuen Ideen und einem kritischen Ansatz an die bisherige Arbeit brauchen könnte, um die Bundesbank voranzubringen.

    Herter: Frau Lautenschläger hat aber tiefe Erfahrung in der Bankenaufsicht, da muss man natürlich auch mal Fehler machen, um sich weiterzuentwickeln. Was halten Sie, auch bei Frau Lautenschläger gefragt, von ihrer fachlichen Qualifikation, Kernqualifikation?

    Schick: Frau Lautenschläger ist im Moment in der Bankenaufsicht tätig, in der BAFin, und hat in der Finanzkrise da definitiv Erfahrungen sammeln können. Ich glaube, dass das auch hilfreich sein kann, um an der Schnittstelle zwischen BAFin und Bundesbank Spannungen abzubauen. Das brauchen wir auf jeden Fall, denn das Nebeneinander und häufig Gegeneinander der beiden Institutionen BAFin und Bundesbank hat mit dazu beigetragen, dass man in Deutschland die Probleme in den Banken häufig nicht erkannt hat und nicht richtig agieren konnte. Gleichzeitig gilt aber auch, man kann aus Fehlern nur dann lernen, wenn man bereit ist, sie auch aufzuarbeiten und sie auch zuzugeben und die Konsequenzen daraus zu ziehen, und daran fehlt es sowohl in der BAFin als auch in der Bundesbank und der Bundesregierung, und das ist meine Erwartung an eine neue Führung in der Bundesbank, dass man die Fehler wirklich aufarbeitet und korrigiert und nicht versucht, die Fehler zu vertuschen, und so weitermacht wie bisher.

    Herter: Forderungen von Gerhard Schick, dem finanzpolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag. Herr Schick, vielen Dank und schönen Tag.

    Schick: Ja, ich danke auch.