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Streit um Notstandserklärung
Demokraten erhöhen den Druck auf Trump

Mit einem Parlamentsbeschluss wollen die US-Demokraten den von Präsident Donald Trump ausgerufenen Notstand zur Finanzierung seiner Grenzmauer stoppen. Für sie ist Trumps Notstandserklärung verfassungswidrig. Zudem gehen mehrere Bundesstaaten gerichtlich gegen die Deklaration vor.

Von Thilo Kößler | 22.02.2019

US-Präsident Donald Trump im Kongress
US-Präsident Donald Trump im Kongress - die Demokraten wollen ihre neue Mehrheit im Repräsentantenhaus nutzen (dpa/Doug Mills)
Nur eine Woche, nachdem Donald Trump den nationalen Notstand ausgerufen hatte, um den Bau der umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko in Umgehung des Kongresses finanzieren zu können, wollen die Demokraten diesen Beschluss des Präsidenten anfechten. An diesem Freitag bringen sie eine Resolution zunächst im Repräsentantenhaus ein, in der die Ausrufung des nationalen Notstands als flagranter Verstoß gegen die Verfassung bezeichnet wird. Die humanitäre Lage an der Grenze zu Mexiko rechtfertige keinen nationalen Notstand, erklärte die Demokratin Nancy Pelosi – dem Präsidenten gehe es nur darum, sich am Kongress vorbei die nötigen Mittel zu beschaffen.
Auf republikanische Stimmen angewiesen
Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten seit Anfang Januar die Mehrheit. Vermutlich wird "das Haus" also die Resolution an den Senat weiterreichen. Dort haben jedoch die Republikaner das Sagen. Etliche republikanische Senatoren wie Susan Collins aus Maine haben zwar ebenfalls Bedenken gegen den nationalen Notstand geäußert, es wären jedoch zwölf republikanische Stimmen nötig, um diese Resolution der Missbilligung zu verabschieden. Selbst, wenn der Kongress ein derartiges gemeinsames Signal setzen würde, könnte der Präsident Veto einlegen, das wiederum nur mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Häusern zu Fall gebracht werden könnte.
Wahrscheinlicher ist deshalb, dass die Gerichte Donald Trumps nationalem Notstand in die Quere kommen. Mittlerweile haben 16 Bundesstaaten Klage eingereicht – unter Führung Kaliforniens, dessen Generalstaatsanwalt Xavier Becerra sich auf Spanisch an die kalifornische Bevölkerung wandte.
Andere Bundesstaaten schließen sich Kalifornien an
Die Begründung Becerras: Die Ausrufung des Nationalen Notstandes an der Budgethoheit des Kongresses vorbei sei unnötig und verfassungswidrig. Der Präsident missbrauche seine Macht. Dieser Argumentation hatte Donald Trump bei der Ausrufung des nationalen Notstandes selbst noch Vorschub geleistet, indem er erklärte, er bräuchte diese Maßnahme eigentlich gar nicht. Es gehe ihm nur darum, die Mauer schneller bauen zu können.
Der Klage Kaliforniens haben sich auch Staaten angeschlossen, die keine gemeinsame Grenze zu Mexiko haben. Der Jurist Robert Chesney, der an der Universität von Texas lehrt, hält aber auch deren Klagen für durchaus aussichtsreich, weil der Beschluss des Präsidenten zu einer umfassenden Umschichtung von Finanzmitteln führe, die zu Lasten von Staaten wie Illinois oder Colorado gehen könnten. Der Präsident möchte sich insgesamt acht Milliarden Dollar vor allem aus einzelnen Töpfen des Pentagon besorgen, die zum Beispiel für die Modernisierung von Standorten oder Truppenteilen vorgesehen waren.
Trump will Kalifornien Investitionshilfen streichen
Die Sammelklage aus Kalifornien hat den Präsidenten indes so erzürnt, dass er dem großen Staat an der Westküste der USA jetzt auch bei einem prestigeträchtigen Infrastrukturprojekt in die Parade fährt: Er hat Kalifornien nicht nur eine Milliarde Dollar an Bundesmitteln für den ersten Hochgeschwindigkeitszug auf amerikanischem Boden gestrichen, er fordert auch noch zweieinhalb Milliarden Dollar an bereits geleisteten Investitionshilfen des Bundes zurück.
Donald Trump ist ein entschiedener Gegner von Bahnprojekten, weil sie angeblich zu Lasten der amerikanischen Autoindustrie gehen. Er ließ seine Twitter-Gemeinde bereits wissen, dass das Schnellzugprojekt gescheitert sei, mit dem San Francisco mit Los Angeles verbunden werden soll. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, ein Demokrat, twitterte wütend zurück: "Das ist Kaliforniens Geld, vom Kongress für dieses Projekt genehmigt. Wir geben es nicht zurück."