Streit um ObergrenzeCDU ändert Leitantrag zur Flüchtlingspolitik

Der CDU-Bundesvorstand hat den Leitantrag zur Flüchtlingspolitik verschärft - ohne allerdings eine Obergrenze für Flüchtlinge darin aufzunehmen. Der Zuzug soll durch "wirksame Maßnahmen spürbar verringert" werden. Zuvor hatte sich Bundeskanzlerin Merkel bereit erklärt, auf ihre parteiinternen Kritiker zuzugehen.

13.12.2015

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am 13.12.2015 in Karlsruhe vor Beginn der Sitzung des Bundesvorstands mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Julia Klöckner, CDU-Generalsekretär Peter Tauber und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
Bundeskanzlerin Merkel spricht in Karlsruhe vor Beginn der Sitzung des Bundesvorstands mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Klöckner, CDU-Generalsekretär Tauber und Verteidigungsministerin von der Leyen. (Michael Kappeler, dpa picture-alliance)
Die Parteispitze kommt mit der Änderung des Leitantrags den parteiinternen Kritikern entgegen, die unter anderem eine Obergrenze für die Zahl der ankommenden Flüchtlinge fordern. Über den Antrag stimmen die Delegierten auf dem Parteitag der CDU ab, der morgen in Karlsruhe beginnt.
Mehrere Nachrichtenagenturen melden, in der Neufassung stehe der Satz: "Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern." Weiter ist die Rede davon, dass Deutschland überfordert wäre, wenn der jetzige Andrang anhielte. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Abend, man habe nun einen Kompromiss gefunden, der ihren Kurs bestätige. Die Junge Union zog ihren Antrag für eine Obergrenze inzwischen zurück. JU-Chef Paul Ziemiak sagte der Deutschen Presse-Agentur, man habe das Zeichen erreicht, dass Deutschlands Möglichkeiten endlich seien.
"Mit den Ergänzungen haben wir nun eine deutliche Botschaft im Text: Die CDU weiß, dass wir die Zahl der Asylbewerber spürbar reduzieren müssen, weil wir Deutschland sonst überfordern", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn.
Kanzlerin deutete Kompromissbereitschaft an
Zuvor hatte CDU-Chefin Merkel sich bereit erklärt, auf Forderungen nach Verschärfungen etwa von Junger Union und des Wirtschaftsflügels der Partei einzugehen. "Wir werden sicherlich darüber reden, dass wir eventuell die Frage, welche Sorgen machen sich die Menschen, welche Herausforderungen haben wir, dass wir da noch Veränderungen vornehmen", sagte Merkel. Sie hatte aber die geforderten einseitigen nationalen Maßnahmen wie Grenzschließungen und die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze abgelehnt.
Manchen Christdemokraten ging dies nicht weit genug. Der Thüringer Landesvorsitzende Mike Mohring hatte in der "Bild am Sonntag" schärfere Formulierungen im Leitantrag gefordert und erklärt, die Botschaft müsse lauten, dass die Zahl der Flüchtlinge deutlich reduziert und der Familiennachzug eingeschränkt werden müssten. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Carsten Linnemann. Die Junge Union hatte angekündigt, ihren Antrag mit der Forderung nach einer Obergrenze nur zurückziehen, wenn der Vorstand "Signale für eine Begrenzung" setzt. JU-Chef Ziemiak hatte am Vortag im Deutschlandfunk erklärt, er halte dem Leitantrag für unzureichend. Man müsse den anderen EU-Ländern deutlich sagen, dass die Aufnahmekapazitäten in Deutschland nicht unendlich seien.