Gestern war bereits das Verbot ukrainischer Symbole aufgehoben worden. Während die Polizei die Entscheidung im Falle der Ukraine akzeptierte, reichte sie nach eigenen Angaben mit Blick auf die russischen Symbole Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht ein. Mit einer Entscheidung der nächsten Instanz wird noch für heute gerechnet.
Die Berliner Polizei hatte am Freitag eine Allgemeinverfügung für den 8. und 9. Mai erlassen - dann jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. In dieser Zeit sollte rund um die drei sowjetischen Ehrenmale in der Hauptstadt unter anderem das Zeigen von Fahnen und Flaggen mit russischem oder ukrainischem Bezug verboten sein. Zur Begründung hieß es, wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine rechne man mit Auseinandersetzungen.
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Diese Nachricht wurde am 07.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.