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StartseiteInterview"Diese Art der Eskalation an einem Symbol ist nicht hilfreich"25.07.2017

Streit um Tempelberg"Diese Art der Eskalation an einem Symbol ist nicht hilfreich"

Die israelische Regierung habe die Lage am Tempelberg offensichtlich falsch eingeschätzt, sich aber politisch nicht falsch verhalten, sagte Volker Beck von den Grünen im Dlf. Das Verhalten der Palästinenserführung kritisierte er jedoch als unverantwortlich.

Volker Beck im Gespräch mit Daniel Heinrich

Volker Beck (Grüne) spricht am 03.06.2016 im Deutschen Bundestag in Berlin. (dpa)
Abbas versuche, Situationen wie am Tempelberg für eine Zuspitzung zu nutzen, kritisierte Volker Beck, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, im Dlf. (dpa)
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Daniel Heinrich: Am Telefon ist Volker Beck von den Grünen, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. Herr Beck, die Metalldetektoren am Tempelberg, die sind entfernt worden. Palästinenserpräsident Abbas lässt die Zusammenarbeit mit Israel trotzdem weiterhin ruhen. Hat man aufseiten Israels zu spät reagiert?

Volker Beck: Zunächst mal, finde ich, muss man zur Kenntnis nehmen, wie crazy die Situation für Israel ist. Da werden auf dem Tempelberg zwei drusische Polizisten von drei Terroristen erschossen. Danach untersucht man die Lokalität des Tempelbergs, findet Messer, Waffen und Scheinwaffen und Explosivstoffe. Und dann gibt es ein riesiges Theater darum, dass man technische Sicherheitsmaßnahmen, die jeder an einem solchen Ort nach einem solchen Vorfall ergreifen würde, ergreift, das führt zu einer großen politischen Krise und zu Aufständen und Terrorakten, bei denen mehrere Menschen ums Leben kommen.

"Natürlich ist der Tempelberg ein Hotspot"

Heinrich: Was ist denn Ihre Erklärung, Herr Beck, dass diese Situation so eskaliert ist?

Beck: Na ja, man versucht von interessierter Seite - das gilt für den großen Mufti, das gilt für Herrn Abbas -, solche Situationen zu nutzen für eine Zuspitzung, und man muss ja nur mal gucken, was in den Berichten so alles von Menschen, die diese Sachen kritisieren, gesagt wurde: Da wurde gesagt, Metalldetektoren verletzen unsere religiösen Gefühle, und ich hoffe, dass es jetzt zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt.

Das ist eine Art von Unterstützung von Gewalt von palästinensischer Seite, die äußerst bedenklich ist und wo ich denke, dass wir eine gemeinsame Verantwortung haben, darauf einzuwirken, dass das nicht weiter gefördert wird. Natürlich ist der Tempelberg insgesamt einfach ein Hotspot, weil er ein religiöser Platz aller drei Weltreligionen ist, zu dem auch alle Zugang haben müssen. Den gewährleistet die israelische Regierung allerdings auch, anders als früher die jordanische Besatzung.

Heinrich: Nun ist das aber, also dieses Konfliktpotenzial ja durchaus auch bei israelischen Seiten bekannt. Der israelische Minister für Wohnungsbau hat gesagt, das Aufstellen dieser Metalldetektoren, das sei ein Fehler gewesen. Hat man da das Potenzial für gewalttätige Ausschreitungen schlicht und ergreifend unterschätzt?

Beck: Wenn man eine Maßnahme ergreift, und man muss sie hinterher zurücknehmen, dann hat man offensichtlich die Lage falsch eingeschätzt. Da muss man gar nicht drum rumreden. Trotzdem darf man mal dran erinnern, dass man jetzt dann eine Situation hat, wo man wahrscheinlich wieder durch erhöhte Polizei- und Militärpräsenz versuchen muss, das gleiche Ziel zu erreichen, und das führt erfahrungsgemäß auch immer wieder zu Zusammenstößen.

"Notwendig, auf die palästinensische Seite einzuwirken"

Heinrich: Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche, Herr Beck. Wir haben schon über Herrn Abbas gesprochen. Der hat zu Beginn dieser Krise, hat er sogar zum Dialog aufgerufen. Das hat zugegebenermaßen wenig genutzt, und vor allem über die sozialen Netzwerke sind Verschwörungstheorien kursiert, und die haben auch zu diesen Massenprotesten mit beigetragen oder die auch noch getriggert. Wie viel Einfluss hat denn so jemand wie Abbas überhaupt noch?

Beck: Er hat dann Einfluss, wenn er die Krise verschärft. Sein Einfluss, wenn er sich einer Verschärfung entgegenstellt, ist äußerst überschaubar. Das ist ja das große Problem, dass es da auf der palästinensischen Seite letztendlich keine politische Führung gibt, die eben auch ihre Leute hinter sich weiß, und die auch sinnvolle Maßnahmen zum Wohle des palästinensischen Volkes mittragen kann.

Heinrich: Was kann denn bei der ganzen internationalen Verwicklung, die es gerade gibt, was kann denn Deutschland dazu beitragen, dass sich dieser Konflikt jetzt wieder entschärft?

Beck: Also wir müssen unseren Einfluss nutzen gerade auf der palästinensischen Seite, hier deutlich zu machen, dass die Unterstützung von Terrorismus von uns nicht akzeptiert wird. Gleichzeitig ist die palästinensische Autonomiebehörde von Europa und Deutschland finanziell maximal abhängig. Da müssen wir unseren Einfluss nutzen. Gegenwärtig sehe ich jetzt bei diesem Fall des Tempelbergs kein richtiges politisches Fehlverhalten der israelischen Regierung, auf das man irgendwie einwirken müsste. Es gab falsche Einschätzungen. Es gab da auch unterschiedliche Positionen im Kabinett.

Aber es gab einen völlig legitimen Vorgang, dass ein Land, das die Verantwortung hat auch für die Sicherheit in Ostjerusalem - weil das das Gebiet ist, was von Israel gegenwärtig kontrolliert wird - versucht hat, Maßnahmen zu ergreifen, die den Schutz seiner Sicherheitsleute wie der Zivilbevölkerung dient und die von Anfang an erklärt haben, dass keine Veränderung des Status quo auf dem Tempelberg beabsichtigt ist. Deshalb gibt es an diesem Punkt, mal ausnahmsweise will ich sagen, an der israelischen Regierung nichts zu kritisieren.

An diesem jetzigen Punkt, denke ich, ist die Notwendigkeit, auf die palästinensische Seite einzuwirken, dass diese Art der Eskalation an einem Symbol nicht hilfreich ist, und es hat auch Leben bei den Palästinensern gekostet. Sinnlos und für nichts und wieder nichts, und dass eine Führung, die das in Kauf nimmt, ist einfach unverantwortlich, und das darf man ihr auch mal sagen.

Heinrich: Das sagt Volker Beck, der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe. Herr Beck, vielen Dank für das Gespräch!

Beck: Bitte schön!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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