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StartseiteInformationen am MorgenNeuwahlen in Polen nicht ausgeschlossen21.09.2020

Streit um TierschutzgesetzNeuwahlen in Polen nicht ausgeschlossen

Die Regierungskoalition in Polen droht zu zerbrechen: Grund ist ein schärferes Tierschutzgesetz aus den Reihen der PiS. Der Sejm verabschiedete es zwar, aber nur, weil es auch große Teile der Opposition unterstützten. Viele Abgeordnete der beiden kleineren Koalitionspartner stimmten dagegen.

Von Florian Kellermann

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Polens Justizminister Zbigniew Ziobro hält den Wert des Kinderschutzes für wichtiger als die Anonymität des Pädophilen. Das polnische Justizministerium hat ein Register mit Namen und Fotos von rund 800 verurteilten Sexualstraftätern online gestellt. Die Datenbank ist seit Jahresbeginn auf der Webseite des Ministeriums öffentlich zugänglich, wie die Behörde mitteilte. (dpa/PAP/Marcin Obara)
Polnische Medien berichten über einen Machtkampf vor allem zwischen dem betont rechtsgerichteten Justizminister Zbigniew Ziobro und dem eher gemäßigten Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. (dpa/PAP/Marcin Obara)
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Aus der PiS-Fraktion stimmten 38 Abgeordnete gegen das neue Tierschutz-Gesetz. Einige von ihnen gehören auch der Partei PiS an. Die meisten Gegner des Gesetzes kamen jedoch von den beiden Koalitionspartnern der PiS, aus der Partei "Solidarisches Polen" von Justizminister Zbigniew Ziobro und aus der Partei "Einigung" des ehemaligen Wissenschaftsministers Jaroslaw Gowin.

Früher waren diese beiden kleineren Parteien selten öffentlichkeitswirksam in Erscheinung getreten. Ihre Abgeordneten waren über die Liste der PiS ins Parlament eingezogen und hatten deren Politik weitgehend mitgetragen. Der PiS-Fraktionsvorsitzende Ryszard Terlecki erklärte nun nach der Abstimmung im Parlament:

"Unsere Koalitionspartner haben teils dagegen gestimmt, teils haben sie sich enthalten. Wir haben de facto keine Koalition mehr – und das wird Konsequenzen auch für die Regierung haben."

Auch eine Minderheitsregierung ist denkbar

Mit anderen Worten: Die Minister und Staatssekretäre der Koalitionspartner könnten ihren Posten verlieren. Die PiS-Abgeordnete Joanna Lichocka ging am Wochenende im öffentlichen polnischen Radio noch einen Schritt weiter: "Man kann sich darauf einstellen, dass wir es mit einer Minderheitsregierung versuchen werden. Wenn sich das als unmöglich erweist, dann wird es vorgezogene Neuwahlen geben. Wenn wir im Parlament nicht die nötige Mehrheit der Sitze haben, um das Programm umzusetzen, für das die Polen gestimmt haben, dann müssen wir uns um ein stärkeres Mandat bemühen. Dann müssen wir danach streben, selbstständig und unbelastet zu regieren."

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Der Tierschutz war dem Vorsitzenden der rechtskonservativen PiS Jaroslaw Kaczynski schon immer ein wichtiges Anliegen. Die in erster Lesung beschlossenen Änderungen verbieten unter anderem die Pelzzucht. Außerdem sollen Schlachttiere nur noch in Ausnahmefällen ohne Betäubung geschächtet werden dürfen – nämlich nur noch für den Bedarf von in Polen eingetragenen Religionsgemeinschaften und ihre Mitglieder. Der Export von solchem Fleisch wird also verboten. Ein Schlag für die polnische Landwirtschaft. Ihr würden durch die beiden Regelungen Einnahmen von rund 1,5 Mrd. Euro pro Jahr entgehen, schätzen Experten.

Der Grund für den wahrscheinlich bevorstehenden Bruch in der Koalition dürfte aber tiefer liegen, erklärte der regierungsnahe Politologe Kazimierz Kik im öffentlichen Radio: "Die Vereinigte Rechte einen gemeinsame Werte und ein gemeinsames Programm. Aber bestimmte Politiker streben für sich eine Führungsrolle an – oder eine Perspektive, um künftig so eine Rolle zu übernehmen."

Machtkampf zwischen Justizminister Ziobro und Ministerpräsident Morawiecki

Medien berichten über einen Machtkampf vor allem zwischen dem betont rechtsgerichteten Justizminister Zbigniew Ziobro und dem eher gemäßigten Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. Beide erheben den Anspruch, das rechtskonservative Lager in Zukunft anzuführen – also in der Nachfolge des PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski.

Die Corona-Krise gab Justizminister Ziobro die Chance, den Machtkampf zu verschärfen. Denn im Umfeld von Ministerpräsident Morawiecki fielen fragwürdige Entscheidungen, etwa zum Kauf von untauglichen Hygienemasken. Die Staatsanwaltschaft, die Ziobro untergeordnet ist, nahm Ermittlungen auf. Vermutlich schon heute wird die PiS-Führung eine Regierungsumbildung bekannt geben, Ziobro dürfte sein Amt verlieren. Sollte es zu Neuwahlen kommen, könnte die PiS diese auch ohne Koalitionspartner gewinnen, wie Umfragen zeigen.

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