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Streit um türkische Politiker-AuftritteTürkei bestellt deutschen Botschafter ein

Die Botschaft vom Eingangstor aus gesehen mit einem Rasen vor dem Gebäude. (dpa / picture-alliance / Rainer Jensen)
Die deutsche Botschaft in Ankara (dpa / picture-alliance / Rainer Jensen)

Der Streit um die abgesagten Auftritte zweier türkischer Minister in Deutschland wird jetzt auch auf diplomatischer Ebene geführt: Die Regierung in Ankara hat den deutschen Botschafter einbestellt.

Ein ranghoher türkischer Beamter erklärte anschließend, man habe dem deutschen Botschafter das Unbehagen und die Reaktion der Regierung auf die jüngste Entwicklungen persönlich mitgeteilt. Zuvor hatte der türkische Justizminister Bozdag bereits eine Einladung seines deutschen Kollegen Maas zu einem Gespräch zurückgewiesen. 

Grund für Bozdags Verärgerung ist die Absage seines geplanten Auftritts im baden-württembergischen Gaggenau. Die Stadtverwaltung hatte wenige Stunden vor der für heute Abend geplanten Rede wegen Sicherheitsbedenken ihre Zustimmung zur Vermietung der Festhalle zurückgezogen.

Bozdag kritisierte dies scharf: Die Entscheidung der Gemeinde sei nicht hinnehmbar. Die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit würden ignoriert. "Was ist das für eine Demokratie?", fragte er. 

Bundesaußenminister Gabriel kritisierte die Absage Bozdags an Maas. Der SPD-Politiker sagte, wenn Gäste aus der Türkei nach Deutschland kämen, dann erwarte er, dass sie nicht nur Wahlkampf machten, sondern auch zum Dialog bereit seien.

Ein für Sonntag in Köln angekündigter Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Zeybekci kann ebenfalls nicht wie geplant stattfinden. Nach Angaben der Stadt besteht für den vorgesehenen Saal kein Mietvertrag. Die Organisatoren suchen jetzt nach einer Ausweichmöglichkeit. Politiker verschiedener Parteien hatten ein Verbot der Auftritte gefordert, weil sie darin Werbung für eine autoritäre Politik Erdogans sehen. Die Türkei hält Mitte April ein Referendum über größere Befugnisse des Präsidenten ab.

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