Mittwoch, 17. April 2024

Streit um Ungarn
EU-Rechtsausschuss will EU-Kommission verklagen

Juristisch betrachtet geht es um die Frage, auf welcher Grundlage die EU-Kommission im Dezember zu dem Ergebnis gekommen ist, Gelder für Ungarn wieder freizugeben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht dabei besonders unter Druck.

Kapern,Peter | 12. März 2024, 18:26 Uhr
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (r) und und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban (m) schütteln sich die Hände, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron (l) steht daneben.
Die EU-Kommission gab unmittelbar vor dem EU-Gipfel 2023 10 Milliarden Euro aus den für Ungarn gesperrten Kohäsionsfonds frei. Ungarn ermöglichte dann die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine. (picture alliance / AA / Dursun Aydemir)