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StartseiteInterview"Das hätte sich die SPD durchaus sparen können"09.02.2018

Streit ums Außenamt"Das hätte sich die SPD durchaus sparen können"

Die Debatte über den zwischen Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag wird an der Parteispitze der Sozialdemokraten von einer heftigen Personaldebatte überschattet. Auch in der Fraktion gebe es darüber "eine große Verärgerung", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup.

Bernhard Daldrup im Gespräch mit Martin Zagatta

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Bernhard Daldrup, Bundestagsabgeordneter in der SPD Fraktion  (dpa / Michael Kappeler)
Der aus Nordrhein-Westfalen stammende SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup: "Ich werde diesem Koalitionsvertrag zustimmen." (dpa / Michael Kappeler)
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Martin Zagatta: Und dort in Berlin sind wir jetzt verbunden mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup aus Nordrhein-Westfalen. Guten Tag, Herr Daldrup!

Bernhard Daldrup: Grüße Sie, Herr Zagatta!

Zagatta: Herr Daldrup, Gabriel spricht jetzt von Respektlosigkeit und Wortbruch. Können Sie denn seine Empörung nachvollziehen?

Daldrup: Ich kann jedenfalls nachvollziehen, dass es für ihn sozusagen auf eine solche Art und Weise zu Ende gebracht wird, und dass eine Empörung auslöst, das kann ich menschlich unbedingt nachvollziehen, das ist so, in der Tat. Aber ich glaube, dass Sigmar Gabriel schon souverän genug ist, um zu wissen, dass Ämter auf Zeit vergeben werden. Andererseits bin ich nicht derjenige, der beurteilen kann, welche Verabredungen es sozusagen vorher gegeben hat. Die persönliche Enttäuschung kann ich schon nachvollziehen, ja.

Zagatta: Gabriel hat ja auch jetzt gesagt, er wundere sich, wie wenig ein gegebenes Wort in der SPD noch zählt. Da meint er wahrscheinlich, dass Schulz ihm zugesagt haben soll, dass er Außenminister bleiben dürfte. Oder ist damit ein anderer Wortbruch von Schulz gemeint?

"Es ist sehr viel erreicht worden in diesen Koalitionsgesprächen"

Daldrup: Ich sage mal so: Ich vermute, dass es zwischen den beiden Verabredungen gegeben haben kann. Aber das kann ich nur spekulieren und vermuten. Es ist nicht meine Angelegenheit, das zu beurteilen. Aber jedenfalls ist leider wahrnehmbar, dass sagen wir mal die Kommunikation zwischen führenden Persönlichkeiten in der SPD jedenfalls nachhaltig gestört ist. Und das Bedauerliche dabei ist, dass man ja nicht etwa solche Konflikte nicht lösen könnte, sondern dass sie ganz andere Fragen überlagern, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt offen gesagt viel wichtiger sind. Das war ja eben in der Berichterstattung auch zu hören, sowohl, wenn Altmaier sagt, es wäre wichtiger, über die Inhalte zu sprechen, als auch Hilde Mattheis dies einfordert, dann kann ich mich sozusagen als Dritter nur anschließen. Davon wird bedauerlicherweise abgelenkt. Wir haben eine Koalitionsvertrag, der ein breites Bündel an Maßnahmen für die nächsten Jahre vorsieht, der gewissermaßen ja wirklich kontrovers diskutiert werden kann und auch soll. Und kaum ist der Koalitionsvertrag veröffentlicht, redet die Öffentlichkeit insgesamt nur noch über Personalfragen, und zwar in einer Art und Weise, dass beide beteiligten großen Parteien sich dabei beschädigen. Und das, ehrlich gesagt, hätte sich die SPD durchaus sparen können.

Zagatta: Es ist ja nicht nur die Öffentlichkeit, es ist ja auch Ihre Partei. Wie groß war denn der Unmut in der Fraktion, als die informiert wurde?

Daldrup: In unserer Fraktionssitzung haben wir ja sowohl den Koalitionsvertrag vorgestellt bekommen, und die Resonanz darauf war durchgehend positiv. Das heißt mit anderen Worten, die Fraktion ist schon der Auffassung, dass sehr viel erreicht worden ist in diesen Koalitionsgesprächen, das ist die eine Sache. Die zweite, es war eine große Verärgerung da, dass eben die Tatsache, dass jetzt eben nicht mehr über den Koalitionsvertrag, sondern sofort über Personalfragen gesprochen wird, die war ziemlich groß. Und ich muss sagen, die hat mich auch berührt, weil die inhaltlichen Fragen wieder sozusagen von Persönlichkeitsfragen überdeckt werden, und das ist genau, was wir nicht wollten.

Zagatta: Aber hat denn da jemand dem Martin Schulz auch gesagt, dass es so nicht geht?

Daldrup: Ich hab ihn ja selbst gefragt, wie denn eigentlich man es erklären soll, dass ein erfolgreicher Außenminister jetzt sozusagen sang- und klanglos in die Wüste geschickt wird. Da bin ich nicht der Einzige gewesen, der solche kritische Fragen gestellt hat.

Zagatta: Ist Martin Schulz nicht schon jetzt eine Belastung für Ihre Partei? Ich meine, dass er jetzt auch als Parteichef da einfach die Brocken hinwirft, wie ist das angekommen?

"Schulz hat sehr mühevolle Kleinarbeit geleistet"

Daldrup: Nein. Jetzt, glaube ich, nimmt das Gespräch sozusagen oder die öffentliche Debatte eine falsche Richtung, denn Martin Schulz hat das Amt des Parteivorsitzenden in einer wirklich schwierigen Zeit übernommen, und zwar von Sigmar Gabriel, weil er darum gebeten worden ist. Er sagt selbst immer, die Liste derjenigen, die in der Schlange gestanden haben, die war relativ kurz beziehungsweise die gab es eigentlich gar nicht. Er hat da sehr mühevolle Kleinarbeit geleistet und hat dafür gesorgt, dass die SPD –

Zagatta: – 20 Prozent erreicht hat.

Daldrup: Na, erst einmal jedenfalls auch fast 30.000 Mitglieder aufgenommen hat. Das ist auch mit seinem Namen verbunden. Und er hat, glaube ich, auch maßgeblich diesen Koalitionsvertrag mit beeinflusst. Und ich habe auch überhaupt keinen Zweifel an seiner Kompetenz, was europapolitische Fragen oder außenpolitische Fragestellungen angeht. Das alles ist die eine Seite der Medaille, die ihm meiner Meinung nach Respekt gegenüber ihm zum Ausdruck bringen sollte, den habe ich auch. Und trotzdem finde ich es schade, dass jetzt sozusagen wir eine Diskussion wiederum haben nicht über die inhaltlichen Fragen, sondern über Fragen von Glaubwürdigkeit und Vertrauen, und das ist sehr ärgerlich, ja.

Zagatta: Herr Daldrup, die haben Sie ja aber auch zu Recht. Wenn wir das hören, was aus den Koalitionsverhandlungen jetzt durchsickert, dann sagt die SPD jetzt, Bürgerversicherung, das war mit der Union nicht zu machen, das wollten die nicht. Auf der anderen Seite hat die SPD dann wohl gesagt, dass die Verhandlungsführer, Martin Schulz, wenn ich nicht Außenminister werde, dann platzt alles. Wenn ich nicht Außenminister werde und wir das Finanzministerium bekommen, dann platzt alles.

Daldrup: Das weiß ich jetzt nicht. Solche Informationen liegen mir jedenfalls nicht vor. An solchen Spekulationen will ich mich auch gar nicht beteiligen. Für mich ist vielmehr wichtig, dass eine Partei, die 20 Prozent hat, Sie haben das ja gesagt, darüber sind wir nun wahrlich nicht glücklich gewesen und haben ursprünglich auch unsere Konsequenzen daraus gezogen. Dass wir, nachdem wir wieder in die Verhandlungen eingetreten sind, was schon schwer genug gewesen ist, wir am Ende einen Koalitionsvertrag haben, der 50 bis 60 Prozent unseres Wahlprogramms vorsieht, das ist ein Riesenerfolg, wenn ich das mal so sagen darf, auch wenn jetzt sagen wir mal zwei, drei Symbolthemen möglicherweise nicht so durchgesetzt werden konnten, wie wir uns das gedacht haben. Das ist für mich viel wichtiger.

Zagatta: Aber Sie sagen ja selbst, diese Personaldiskussion da, die überschattet das ja alles. Ist da Martin Schulz auch jetzt mit seinem Wunsch, Außenminister zu werden, nicht auch eine Belastung da, überhaupt für die SPD, also was bedeutet das denn jetzt für diesen Mitgliederentscheid?

Daldrup: Erstens mal ist Martin Schulz beim ersten Mal mit hundert Prozent gewählt worden, und nach der Bundestagswahl wohlgemerkt noch mal mit 82 Prozent. Das heißt, er hat das Vertrauen der Delegierten, der Partei und ich glaube auch darüber hinausgehend. Deswegen ist es meiner Meinung nach falsch, da von einer Belastung zu sprechen. Aber die Debatte wird belastet, das ist in der Tat wahr, und das ist eine schwierige Situation, denn die Dinge werden vermischt und vermengt, und das wieder auseinander zu bekommen, ist sehr schwer. Und viele werden ihr Votum, das ist auch meine Befürchtung, insofern ist Ihre Frage auch voll und ganz, geht sozusagen auch voll und ganz in die richtige Richtung, dass beim Mitgliederentscheid tatsächlich der eine oder andere auch über das Verhalten der Parteispitze sozusagen mitentscheiden will und das dann in die Entscheidung über den Koalitionsvertrag einfließt. Das macht es jedenfalls nicht einfacher.

"Ich werde diesem Koalitionsvertrag zustimmen"

Zagatta: Wie werden Sie abstimmen, wissen Sie das schon oder können Sie das sagen?

Daldrup: Ja, ich werde diesem Koalitionsvertrag zustimmen. Ich kann Ihnen sagen, ich bin selbst in einer der Gruppen gewesen, die an dem Koalitionsvertrag gearbeitet haben. Und ich glaube, dass in diesem Koalitionsvertrag sehr, sehr viel Positives drinsteht, und darüber zu reden, das habe ich mir vorgenommen, das mache ich hier an der Basis in Gesprächen. Morgen werden wir die erste Konferenz dazu haben, und in vielen Ortsvereinsversammlungen werde ich hoffentlich dabei sein können, um dafür zu werben. Denn so wichtig dem einen oder anderen möglicherweise die personelle Besetzung von Ministerien ist, und nicht die Frage, wer welches Ministerium grundsätzlich besetzt, ist es doch umso wichtiger, dass wir tatsächlich etwas für die Menschen in Deutschland erreichen. Dafür sind wir eigentlich gewählt, und das steht für mich im Vordergrund.

Zagatta: Ach, so wie es jetzt läuft, sagen ja die Menschen in Deutschland, wir wollen das gar nicht. Die Mehrheit, das sagen die ersten Umfragen, sind jetzt, so wie das abläuft, gegen diese große Koalition. Ist das nicht schon eine große Belastung jetzt schon, und wird das die Politikverdrossenheit nicht noch weiter fördern?

Daldrup: Das kann durchaus sein, dann, wenn man seine Politik nicht vernünftig erklärt und wenn man nicht präzise angeben kann, was denn eigentlich für die Menschen erreicht wird. Ich bin davon überzeugt, wenn Sie die Frage stellen, ob beispielsweise wir im Bereich der Gebührenfreiheit für Kitas oder beispielsweise beim Recht auf Ganztag im Grundschulalter oder auf gebührenfreie Bildung sozusagen von Beginn an –

Zagatta: Alles klar. Aber das wird ja jetzt überschattet.

Daldrup: Ja. Aber wissen Sie, wenn ich eine ganz pauschale Frage stelle, sind Sie für oder gegen eine GroKo, dann ist das ehrlich gesagt eine Gefühlsentscheidung, die nicht so sehr rational geprägt ist. Wenn ich aber über Sachfragen konkret rede, dann kann man das rational überprüfen, was man eigentlich davon hält. Und ich bin sehr dafür eingetreten in der Vergangenheit, dass wir nach den Sondierungsgesprächen diese Arbeit der Zuspitzung, wenn ich das mal so sagen darf, leisten, indem wir dann hinterher den Menschen auch klar sagen können, dafür steht die SPD, dafür steht die CDU. Das ist das, was ihr konkret zu erwarten habt, und das ist etwas, was ich auch für die Aufgabe von Politik halte, in der Vermittlung konkret zu werden und nicht gewissermaßen nur in Überschriften zu argumentieren.

Zagatta: Sagt Bernhard Daldrup, SPD-Bundestagsabgeordneter. Herr Daldrup, da sind wir jetzt mal gespannt, was bei dem Mitgliederentscheid erst mal rauskommt. Aber schon mal herzlichen Dank für dieses Gespräch!

Daldrup: Ich danke Ihnen auch!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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