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StartseiteHintergrundStreit unter Brüdern05.01.2007

Streit unter Brüdern

Das gestörte Verhältnis zwischen Minsk und Moskau

Die Beziehungen zwischen Moskau und Minsk sind in eine Krise geraten. Der Grund dafür liegt nicht nur in den ökonomischen Abhängigkeiten, sondern vor allem in der so genannten Integrationspolitik. Nach seiner Amtseinführung 1994 begann der weißrussische Präsident Lukaschenko, mit dem Kreml über eine Union zwischen den beiden Staaten zu verhandeln. Doch bislang steht diese Politik nur auf dem Papier.

Eine Sendung von Tatjana Montik

Weißrusslands Präsident Lukaschenko in einer TV-Ansprache am Freitag (AP)
Weißrusslands Präsident Lukaschenko in einer TV-Ansprache am Freitag (AP)
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Als die Ukraine und Russland sich vor einem Jahr um den Preis für Gaslieferungen stritten, da wunderte sich niemand so recht: Schließlich war in Kiew mit Viktor Juschtschenko ein nach Westen gewandter Politiker an die Macht gekommen. Der russische Monopolist Gasprom forderte einen über viermal höheren Preis und drehte zur Einschüchterung für drei Tage den Gashahn zu. Die Ukraine zapfte für Westeuropa bestimmtes Transitgas ab - in der EU läuteten die Alarmglocken.

Nun wiederholte sich dieses Szenario ausgerechnet zwischen Russland und Weißrussland - dem Land, das doch als engster Verbündeter des Kremls in Europa gilt. Diesmal forderte Gasprom in Zukunft 200 statt bisher 47 US-Dollar pro tausend Kubikmeter Gas und drohte, die Lieferung vom 1. Januar an einzustellen. Weißrussland erklärte seinerseits, den Transit von Gas nach Westeuropa zu blockieren.

Doch damit nicht genug. Moskau forderte von Minsk, mindestens 50 Prozent der Aktien seines Gastransitunternehmens Beltransgas zu verkaufen - für gerade mal 300 Millionen US-Dollar. Nach Schätzungen der niederländischen Bank ABN liegt der Wert des Unternehmens bei fünf Milliarden US-Dollar. Da platzte selbst dem autoritären weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko der Kragen, der öffentlich sonst am liebsten von der ewigen Brüderschaft der slawischen Nationen spricht.

"Nehmen wir einmal an, die Russische Föderation bietet etwas aus ihrem Eigentum zum Verkauf an. Verhandelt sie dann nur mit einem ausgewählten Käufer? Nein, sie macht zuerst eine Ausschreibung und vergleicht dann die Gebote. Wenn wir jetzt eine Ausschreibung für Beltransgas machten und die Amerikaner dafür 2 Mrd. anbieten sollten, würde etwa Russland mit den USA so wie mit uns verhandeln? Die USA würden Russland ganz fest am Hals packen, und Russland würde mit den Amerikanern nicht so reden wie mit uns Weißrussen! Denn mit einem zivilisierten Handel hat das nichts mehr zu tun. Trotzdem habe ich unsere Abgeordneten dazu überreden können, 50 Prozent der Aktien nur an einen Käufer, an Gasprom zu verkaufen. Und jetzt auch noch das: Wir lassen die Russen auf unseren Markt und sie kommen uns mit einem unverschämten Angebot: Nur 300 Millionen Dollar wollen sie für unser Beltransgas hinlegen! Wenn aber Russland für sein Gas Weltmarktpreise haben will, dann soll es gefälligst auch bei uns zu Marktpreisen einkaufen! Gasprom nagt ja heutzutage nicht am Hungertuch!"

In letzter Minute, am 31. Dezember, gab Weißrussland klein bei. Beltransgas gehört nun zur Hälfte dem großen Nachbarn, und Minsk zahlt in Zukunft 100 Dollar pro tausend Kubikmeter Gas. Aber so wie vorher werden die Beziehungen zwischen den beiden Ländern nach diesem Konflikt nicht mehr sein.

Dass die Beziehungen zwischen Moskau und Minsk früher oder später in eine Krise geraten würden, war schon lange absehbar. Der Grund dafür liegt nicht nur in den ökonomischen Abhängigkeiten, sondern vor allem in der so genannten Integrationspolitik.

1994, nach seiner Amtseinführung, begann der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko, mit dem Kreml über eine Union zwischen den beiden Staaten zu verhandeln. In Moskau war die Freude groß - schließlich trauert man dort bis heute der Macht nach, die zu Zeiten der Sowjetunion vom Kreml ausging. Als Gegenleistung lieferte Russland dreimal soviel Gas und Öl wie Weißrussland verbrauchen konnte. Und das nicht zu den Marktpreisen, sondern zu den im russischen Binnenmarkt üblichen niedrigen Tarifen. Einen Teil der Rohstoffe verarbeitete Weißrussland in seinen eigenen Betrieben, um die Produkte dann in den Westen weiterzuverkaufen, dabei natürlich übliche Weltmarktpreise berechnend. Über drei Milliarden Dollar kamen so in den vergangenen Jahren jeweils in die Staatskasse.

Die zensierten weißrussischen Medien verkündeten Wachstumsraten von rund zehn Prozent und sprachen von einem Wirtschaftswunder. Auch die Bevölkerung spürte den Aufschwung: Der Durchschnittslohn stieg im vergangenen Jahr auf 250 US-Dollar an. Und im Gegensatz etwa zur Ukraine reichen die Renten zu einem bescheidenen Auskommen. Durch ehrgeizige Projekte in der Landwirtschaft geht es vor allem den Menschen in der Provinz besser als in den Nachbarländern.

Russland betrachtete das Eigenlob von Lukaschenkos Regierung argwöhnisch, spielte aber trotzdem den Mäzen. Aus politischen Gründen, betont der unabhängige Minsker Politologe Walerij Karbalewitsch:

"Putin wollte die russische Kontrolle über Weißrussland stärken. Die beste Möglichkeit dafür wäre die Einführung des russischen Rubels in Belarus, die so genannte Rubelunion, gewesen. Lukaschenko jedoch speiste Putin nur mit Versprechungen ab. Er nahm die russische Unterstützung zwar an, lehnte jedoch eine vollständige Kontrolle des Kreml über Weißrussland ab."

Seine Integrationsversprechungen wollte Weißrussland jedoch nicht bezahlen, und sie bleiben bis heute nur auf dem Papier stehen, während alle Verhandlungen über die Schaffung einer gemeinsamen Währung in der Sackgasse stecken. Ähnlich die Situation in punkto gemeinsame Verfassung, über die zwischen Moskau und Weißrussland heftig gestritten wird. Während der Kreml sich Weißrussland als eines seiner Föderationssubjekte wünscht, beharrt Minsk darauf, dass Russland und Weißrussland zwei gleichberechtigte Staaten innerhalb einer Union bleiben.
Der weißrussische Ökonom Leonid Zlotnikow ist der Ansicht, dass die ausweichende Politik von Präsident Lukaschenko den Ehrgeiz und die Geduld Russlands allmählich überstrapaziert hat:

"Russland möchte zurück zu alter Größe. Deshalb ist der Kreml bestrebt, Weißrussland in seinen Herrschaftsbereich einzugliedern. Danach könnte Russland der ganzen Welt zeigen, wie gut es Weißrussland in einem großen Verbund ergeht. Dass zum Beispiel Energieträger dort genauso billig sind wie in Russland. Der Anschluss von Weißrussland wäre ein gewisses Pilotprojekt - an dem sich andere Länder ein Beispiel nehmen könnten."

Als Meister der politischen Intrige verstand es Alexander Lukaschenko lange genug, aus den geopolitischen Interessen Russlands für sich Kapital zu schlagen. Wenn der Kreml Weißrussland mit der Erhöhung von Öl- und Gaspreisen drohte, erpresste Lukaschenko Moskau mit der Einstellung aller Integrationsprozesse:

"Wir bauen einen gemeinsamen Staat, folglich darf es in diesem Staat keine unterschiedlichen Preise für Gas und Öl geben. Russland hat uns bei der Rohstofflieferung Konzessionen gemacht, und wir kamen den Russen in anderen Bereichen entgegen: etwa bei den Tarifen für den Gastransit oder bei den russischen Militärobjekten, die auf unserem Territorium liegen. Russland kann sich heute in Weißrussland viel komfortabler fühlen als in anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Wir haben zum Beispiel praktisch keine richtige Grenze zu Russland, im Gegensatz etwa zur Ukraine."

Auf der einen Seite holte Lukaschenko viel für sein Land heraus, auf der anderen Seite betrieb er ein Spiel mit dem Feuer. Zumal er sich alle Chancen, Verbündete im Westen oder in den USA zu suchen, durch seine gezielt antidemokratische Politik verbaute. Lukaschenko ließ Wahlen fälschen, kritische Zeitungen verbieten und sicherte sich durch ein manipuliertes Referendum die Möglichkeit, lebenslang Staatsoberhaupt zu bleiben.

Verbrannte Erde im Westen, eine vorgetäuschte Freundschaft im Osten - das konnte nicht länger gut gehen, meint Alexander Milinkewitsch, Kandidat der Opposition bei der Präsidentenwahl im vergangenen März.

"Das weißrussische Regime hat sich selbst in die Sackgasse manövriert. Lukaschenko war es doch, der dieses Vereinigungsspiel mit Moskau anfing! Er hatte ja den großen Plan, einmal den Präsidentensessel im Kreml zu besetzen. Heute muss er einsehen, dass er da keine Chancen hat. Denn seit dem Ende der Jelzin-Ära sind die Machtstrukturen in Moskau gefestigt, und Lukaschenko hat die Vereinigung wieder ad acta gelegt. Trotzdem wird er vom Kreml zur Kasse gebeten. Russland will ein offenes Spiel nach dem Prinzip: "Gesagt - getan!" Deshalb sind diese Forderungen beim Gas- und Ölpreis konsequent. Ich würde das nicht als eine Erpressung bezeichnen. Russland fordert die Wechsel ein, die Lukaschenko einst ausgestellt hat, das ist alles."

Tatsächlich hat Alexander Lukaschenko bei seinem Handel mit Russland nicht wirklich viele Trümpfe in der Hand. Das wenige, was er im Streit mit Moskau entgegensetzen kann, ist die geopolitische Loyalität seines Landes gegenüber dem großen Nachbarn im Osten. Immerhin erlaubt Weißrussland die kostenlose Stationierung von russischen Truppen auf seinem Territorium.

Trotz seiner schwachen Position gibt sich Alexander Lukaschenko in seiner Auseinandersetzung mit dem Kreml, zumindest rhetorisch, immer schroffer. Auf einer Pressekonferenz für russische Journalisten im Dezember 2006 erklärte er:

"Russland verfügt an seiner westlichen Grenze, an der Grenze zur NATO, nur über eine Armeeeinheit - die weißrussische! Und ich bin der einzige Präsident, der versichert: Falls die Panzer der fremden Armeen gegen Russland vorrücken, werden wir Weißrussen für Russland sterben. Es gibt keinen anderen Staat, der so etwas offen erklären würde: Wir sind bereit, für Russland zu sterben! Im Westen haben wir bereits eine gemeinsame russisch-weißrussische Armeegruppe, die fast zu 100 Prozent aus weißrussischen Soldaten besteht. Wir bereiten uns darauf vor, Euch zu verteidigen! Freilich können wir die russischen Einheiten nur mit Mühe zu gemeinsamen Manövern überreden! Ihr Russen habt ja vor allem Angst!"

Das russisch-weißrussische Verhältnis ist belastet - seit 2000, als Wladimir Putin erster Mann im Kreml wurde, auch auf persönlicher Ebene. Insider berichten: Zwischen Putin und Lukaschenko herrsche eine tiefe Abneigung, was im Rahmen von Staatsbesuchen gelegentlich auch an die Öffentlichkeit dringt.

Immer wieder kursieren Gerüchte in Minsk, der Kreml wolle einen Gegenspieler zu Lukaschenko in Weißrussland aufbauen. Viel Geld soll deshalb aus Moskau auch an die weißrussische Opposition fließen.
Aber noch hält Wladimir Putin an seinem Amtskollegen in Minsk fest. Klaus Segbers, Osteuropa-Experte an der Freien Universität in Berlin:

"Die große Sorge, die in Moskau ausgeprägter ist als in Westeuropa ist die, dass die Alternative zu Lukaschenko keine mildere demokratische Stabilität wäre, sondern irgend etwas Chaos-Ähnliches. Und das möchte man vermeiden. Und da man nicht sieht, welche Alternative zum Chaos außer Lukaschenko da sein könnte, hält man einstweilen auch dort am unbeliebten Lukaschenko fest."

Der Wirtschaftsstreit Ende letzten Jahres scheint der Hassliebe zwischen Moskau und Minsk ein Ende gesetzt zu haben. Moskau, das Russlands Energielieferungen nach Westeuropa sicherstellen will, dürfte begriffen haben: Wenn auf die Versprechungen von Lukaschenko kein Verlass ist, dann sollte Russland wenigstens seine Wirtschaftsinteressen verfolgen.

Zwei Minuten vor dem Jahreswechsel haben der Chef von Gasprom, Alexej Miller, und der weißrussische Premierminister, Sergej Sidorskij, einen neuen Vertrag über die Gaslieferungen aus Russland nach Weißrussland unterzeichnet. Damit wurde ein Gas-Krieg wie vor einem Jahr in der Ukraine vermieden, dessen Auswirkungen auch westeuropäische Länder hätten treffen können. Von diesem Jahr an wird Weißrussland von Russland das Gas für 100 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter erhalten. Gasprom hatte ultimativ eine Einigung verlangt, andernfalls wollte der Konzern den Gashahn am 1. Januar um acht Uhr zudrehen.

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte angedroht, in diesem Falle die Transit-Pipeline nach Westen zu sperren. Obwohl es den Weißrussen gelang, die ursprünglich von Gasprom verlangte Summe von 105 Dollar um fünf Dollar zu drücken, sprach der weißrussische Regierungschef Sidorskij von einem "für unsere Wirtschaft schwierigen, kaum zu schulternden Preis". Die Gaspreise für Weißrussland sollen innerhalb der nächsten fünf Jahre auf Weltmarktniveau angehoben werden.

Gleichzeitig erhält Gasprom Zugriff auf die bislang von der weißrussischen Firma Beltransgas verwaltete Transitpipeline. Gasprom kauft 50 Prozent der Aktien für 2,5 Mrd. Dollar, die innerhalb der kommenden vier Jahre gezahlt werden. Damit ist dann der Erdgastransit nach Westeuropa weitgehend in russischer Hand, da sich die zweite Leitung durch Weißrussland, Jamal-Europa, bereits im Besitz von Gasprom befindet. Im Gegenzug darf Beltransgans die Transitgebühren von 0,75 Dollar auf 1,45 Dollar je 1000 Kubikmeter erhöhen. Dieser Tarif gilt für die nächsten fünf Jahre.

Neben dem Gas-Schock bereitete Moskau seinem westlichen Nachbarn zum Jahreswechsel eine weitere, noch unangenehmere Überraschung: Die russische Regierung führte eine Exportabgabe für Erdöllieferungen nach Weißrussland ein. Ab dem 1. Januar 2007 muss Minsk für das Öl, das bisher abgabenfrei nach Weißrussland floss, Steuern in Höhe von 180,7 Dollar pro Tonne zahlen. Erdöl wird also deutlich teurer in Weißrussland und die exportorientierte Öl-Industrie wird stark an Konkurrenzfähigkeit verlieren. Der unabhängige Minsker Wirtschaftsexperte Jaroslaw Romantschuk sieht düstere Zeiten auf die weißrussische Wirtschaft zukommen:

"In der Gaswirtschaft werden in diesem Jahr Verluste bis zu 500 Mio. Dollar verzeichnet. Noch größer werden die Einbußen im Ölsektor ausfallen - jährlich mind. 3,5 Mrd. Dollar. Die Stabilität des weißrussischen Rubels ist ernsthaft bedroht, um eine Abwertung wird man nicht herum kommen. Die Konsumenten werden sehr bald mit rapide steigenden Preisen konfrontiert werden. Die finanzielle Lage der Betriebe wird sich verschlechtern, man wird die Investitionsprogramme reduzieren müssen, und die Regierung wird die Indexierung der Löhne und Renten - so wie es für dieses Jahr geplant wurde - nicht mehr durchführen können."

Außerdem sieht Romantschuk durch diesen Deal die Unabhängigkeit von Weißrussland bedroht:

"Der Verkauf von 50 Prozent der Beltransgas-Aktien ist ein Alarmsignal, denn er zeugt davon, dass das weißrussische Regime, sobald es unter einen massiven Druck durch Russland gerät, die existierende internationale Praxis des Verkaufs von Aktiva zu ignorieren bereit ist. Es hat seine Aktiva bereits einmal auf eine verschleierte, undurchsichtige Weise verkauft, und es ist nicht auszuschließen, dass es beim nächsten Mal genauso handeln könnte. Sollte unser Staatshaushalt heftige Defizite aufweisen, könnte Russland Lukaschenko Kredite in Milliardenhöhe anbieten und als Gegengeste nach noch mehr Aktiva verlangen. So könnte passieren, dass die besten Segmente der weißrussischen Wirtschaft von Russland ohne einen transparenten Privatisierungsprozess aufgekauft werden. Die politischen Veränderungen wären dann nur eine Frage der Zeit."

Für den Wirtschaftsexperten aus Minsk, Leonid Zlotnikow, ist der teilweise Verkauf des weißrussischen Gastransport-Unternehmens allerdings noch kein Grund zur Sorge:

"Das weißrussische Gastransportsystem befindet sich in einem ziemlich maroden Zustand, und für seine Sanierung braucht man mindestens 1 Mrd. Dollar. Dieses Geld hat die weißrussische Regierung nicht gehabt, während Gasprom als Teilinhaber des Unternehmens das Geld für die Sanierung sehr wohl bereit stellen könnte. Der Verkauf von Beltransgas bringt für Weißrussland keine besonderen Nachteile mit sich. Hätte Weißrussland sein Gastransportsystem nicht verkauft, würde der Verschleiß dieses Systems mit jedem Jahr immer stärker zunehmen, die Wahrscheinlichkeit von Havarien würde größer, wodurch auch Westeuropa in Mitleidenschaft gezogen wäre."

Die in der Silvesternacht zwischen Minsk und Moskau unterzeichneten Verträge haben möglicherweise weit reichende Konsequenzen. Nach Meinung des russischen Politologen Andrej Okara vom Zentrum für Osteuropa-Forschung in Moskau setzen die Verträge allen Integrationsprojekten zwischen Russland und Weißrussland ein Ende.Ohne eine weitere Unterstützung von Gasprom seien die Überlebenschancen der Lukaschenko-Herrschaft stark gemindert, glaubt Andrej Okara:

"Russland als ein Staat mit geopolitischen Ambitionen ist eindeutig der Verlierer, denn es verliert seinen letzten freiwilligen treuen Verbündeten im postsowjetischen Raum. Verloren hat auch Weißrussland, weil seine wirtschaftliche Zukunft nun in Frage gestellt wird. Verloren hat auch die weißrussisch-russische Union. Gewonnen haben in diesem Streit die amerikanischen Interessen in Europa, denn die USA sind am Scheitern der Beziehungen zwischen Europa und Russland interessiert, vor allem der Beziehungen zwischen Russland und Deutschland. Im Großen und Ganzen schadet die Geschichte der russisch-weißrussischen Gas-Erpressung nahezu allen gut meinenden Menschen in Russland und in Weißrussland. Die einzigen, die davon profitieren, sind die weniger Guten, die bei Gasprom nun größere Gewinne einfahren werden."

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