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StartseiteInformationen am MittagGrüne Jugend versus Junge Union24.09.2021

Streitgespräch zum KlimastreikGrüne Jugend versus Junge Union

Fridays for Future hat zwei Tage vor der Bundestagswahl zu Demonstrationen aufgerufen. Die Bundesvorsitzende der Grünen Jugend Anna Peters und Wiebke Winter, Landesvorsitzende der Jungen Union in Bremen, berichten von ihrem Engagement für Klimaschutz und streiten über das ihrer jeweiligen Partei.

Anna Peters und Wiebke Winter im Gespräch mit Friedbert Meurer

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Ein Globus mit den Worten "Act now" ist bei einer Demonstration der Bewegung "Fridays for Future" vor dem Bundestag zu sehen. Kurz vor der Bundestagswahl finden deutschland- und weltweit Aktionen statt. Die Aktivisten fordern sozial gerechte und effektive Maßnahmen, um den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. (dpa / Jörg Carstensen)
Demonstration von "Fridays for Future" in Berlin am 24. September 2021 (dpa / Jörg Carstensen)

In über 300 Städten demonstriert die Klimaschutzbewegung Fridays for Future zwei Tage vor der Bundestagswahl für mehr Klimaschutz. Vielerorts werden Schülerinnen und Schüler deswegen nicht in die Schule gehen oder früher aus der Schule verschwinden. Diesen Schulstreik finden nicht alle gut. Der Deutsche Lehrerverband mit dem Vorsitzenden Heinz-Peter Meidinger zum Beispiel lehnt es ab, dass "die Schulpflicht zu Gunsten politischer Aktionen aufgehoben wird". Andererseits: Vermutlich sind auch viele Eltern mit auf den Beinen und nicht wenige Lehrerinnen und Lehrer haben Sympathie für das Engagement ihrer Schülerinnen und Schüler.

Anna Peters ist die Bundesvorsitzende der Grünen Jugend und nimmt in Frankfurt an der Demonstration teil. Wiebke Winter ist Landesvorsitzende der Jungen Union in Bremen und berät den Kanzlerkandidaten der CDU/CSU Armin Laschet in Klimafragen.

Friedbert Meurer: Frage an Sie vielleicht zunächst, Frau Peters. Hand aufs Herz: Fridays for Future heute in 350 Städten - ist das Wahlkampfhilfe für die Grünen?

Anna Peters: Es ist vor allem ein Zeichen, dass wir jungen Leute – und ich zähle mich auch zu Fridays for Future dazu – echt wollen, dass Klimaschutz in allen Parteien umgesetzt wird, und natürlich wollen wir das auch in meiner Partei bei den Grünen. Deswegen würde ich sagen mit Hand aufs Herz: Fridays for Future setzt uns selber auch immer unter Druck, kritisiert uns auch als Grüne immer selber. Deswegen bin ich unheimlich dankbar, dass wir kurz vor der Wahl auch noch mal Druck von der Straße bekommen, von unheimlich vielen jungen Leuten, die sagen: Selbst wenn die Grünen mit einer starken Beteiligung in die Regierung kommen, reicht das noch nicht aus und wir werden weiter da sein.

Meurer: Wiebke Winter von der Jungen Union in Bremen, Sie sind mitten im Wahlkampf. Sie wollen Bundestagsabgeordnete für die CDU werden. Rufen Sie auf, mitzumachen bei diesen Klimastreiks heute?

Wiebke Winter: Genau, ich kandidiere für Bremen und für Bremerhaven und ich bin selber gerade nicht bei dem Streik mit dabei. Auch die Junge Union beteiligt sich zumindest auf Bundesebene und auch die Junge Union Bremen an dem Streik nicht. Das liegt aber vor allen Dingen daran, dass Fridays for Future zumindest in Bremen gesagt hat, dass wir da gar nicht mal so erwünscht sind. Das heißt aber nicht, dass ich mich nicht trotzdem die ganze Zeit für 1,5 Grad einsetze. Ich habe die Klimaunion gegründet, ein Verein, der sich für eine ehrgeizigere Klimapolitik auch gerade in CDU und CSU noch mal einsetzt, und ich finde es gut und richtig, dass junge Leute auf die Straße gehen, um ihre Meinung zu sagen über den Weg zu 1,5 Grad. Ich glaube, da unterscheiden sich unsere Ideen.

"Junge Union und CDU haben sich am Anfang komplett falsch verhalten"

Meurer: Frau Peters, Sie sprechen jetzt, glaube ich, nicht für Fridays for Future, sondern für die Jungen Grünen. Wären Sie dafür, dass die Junge Union auch mitziehen darf bei den Klimastreiks?

Peters: Wir haben in den letzten Jahren erlebt, auch in der Debatte rund um die Klimastreiks, dass die Junge Union wie auch die CDU sich am Anfang wirklich meiner Meinung nach komplett falsch verhalten hat. Sie haben immer wieder Schülerinnen und Schüler kritisiert, gesagt, die sollen nicht streiken gehen. Es gab auch von anderen Parteien immer wieder fast schon maßregelnde Sätze wie: "Lasst doch die Profis ran, geht lieber selber zur Schule und lernt was." Das möchte ich jetzt Wiebke persönlich nicht unterstellen. Nichts desto trotz glaube ich, dass man vor allem Parteien braucht, die nicht nur 1,5 Grad ins Parteiprogramm oben hinschreiben, aber dann ihre Maßnahmen nicht ausreichen. Genau deswegen glaube ich, die Junge Union darf gerne mitmachen, wenn sie es geschafft hat, diese Punkte ins Parteiprogramm zu bringen.

Die CDU hat "die konkretesten Ideen, was den Ausbau der erneuerbaren Energien angeht"

Meurer: Frau Winter, was würden Sie denn beispielsweise dem Präsidenten des Lehrerverbandes sagen, Heinz-Peter Meidinger, dass die Schulpflicht nicht zu Gunsten politischer Aktionen aufgehoben werden darf?

Winter: Wir sind da natürlich in einem Spannungsfeld. Wenn man jeden Tag die Schule ausfallen lässt, dann würde ich vielleicht jedem und jeder raten, überlegt euch das gut, dass ihr auf jeden Fall die Bildung mitnehmt. Ich finde es aber richtig und wichtig, dass man sich auch schon als junger Mensch politisch engagiert und deswegen auch mal zu einer Klimademonstration geht. Das finde ich in Ordnung und ich finde das auch gut, wenn man sagt, ich stehe für meine Meinung ein, natürlich gleichzeitig mit dem Appell, das nachzuholen, was man vielleicht dann in der Schule verpasst hat.

Meurer: Wie oft erleben Sie es denn, Frau Winter – Sie sind, glaube ich, 25 Jahre alt -, dass Sie den Älteren in Bremen bei der CDU oder auch im CDU-Bundesvorstand - da sind Sie auch Mitglied - Beine machen müssen beim Klimaschutz?

Winter: Genau. – Wir als CDU Bremen sind sehr, sehr fortschrittlich, was das angeht. Wir haben die Klima-Enquete hier einberufen in unserem Landtag, in der bremischen Bürgerschaft. Der Vorsitzende ist ein CDUler. Wir sind da sehr fortschrittlich und auch auf CDU-Bundesebene haben wir gerade erst ein Papier verabschiedet, am 30. August. Das heißt "Ein Turbo für den Ausbau der erneuerbaren Energien". Das habe ich geschrieben, gemeinsam mit Andreas Jung, mit Thomas Heilmann. Wir haben es im Präsidium auch vorgestellt. Da geht es darum, wie wir erneuerbare Energien deutlich schneller ausbauen können. Ich bin der Auffassung, wir müssten uns eigentlich schon das Ziel setzen, bis 2030 nur noch auf erneuerbare Energien zu setzen. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, das wird vermutlich nicht ganz klappen, aber das muss das Ziel sein. Dieses Papier geht genau in die richtige Richtung und von daher freue ich mich, dass ich mit meinen Aussagen, die ich im Bundesvorstand immer getroffen habe, Gehör gefunden habe, dass die CDU sich hinter diesen Plan mit stellt, dass Armin Laschet dafür ist. Das zeigt für mich, dass wir die konkretesten Ideen der Parteien haben, die sich jetzt zur Wahl stellen, was den Ausbau der erneuerbaren Energien angeht.

Meurer: Eine konkrete Frage vielleicht noch, Frau Winter. Tempolimit 130. Dafür erwärmen sich immer mehr Parteien, auch die SPD. Was ist Ihre Meinung?

Winter: Wenn man klimaneutral autofährt, sprich ein E-Auto fährt, kann man meiner Meinung nach so schnell fahren wie man möchte.

Meurer: Und wenn es ein Verbrenner ist? Aber das lässt sich ja nicht unterscheiden auf der Autobahn. Man kann ja nicht zwei Formen von Schildern aufstellen.

Winter: Wir als Union sprechen uns gegen ein Tempolimit aus.

"Verschenkte Jahrzehnte der Bunderegierung"

Meurer: Anna Peters, Wiebke Winter ist zwar gegen ein Tempolimit, aber das, was sie gesagt hat, ist das schon eine Steilvorlage für Jamaika, für ein Bündnis ab Sonntagabend?

Peters: Nein, auf gar keinen Fall. Was Wiebke Winter immer wieder betont, finde ich jetzt im Wahlkampf unheimlich dufte, aber leider bringt es uns nichts, wenn man das Wahlprogramm anschaut und wenn man vor allem auch schaut, dass dieses Papier vor zwei Wochen noch veröffentlicht wurde, aber uns beim Klimaschutz nicht weiterbringt. Ich kann gerne mal ein paar Beispiele nennen. Zwar wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 im Bund durchgesetzt, aber von Union und SPD so durchgesetzt, dass windärmere Regionen im Süden überhaupt keine Chance mehr hatten. Genauso die ein Kilometer Abstandsregelung, die dazu führt, dass überhaupt die erneuerbaren Energien nicht aufgebaut werden können. Da, muss ich sagen, sind die letzten Jahrzehnte mit der Union zusammen verschenkte Jahrzehnte gewesen.

Meurer: Da sagt Armin Laschet, das liegt an den fehlenden Leitungen. Der wind ist im Norden, aber die Leitungen werden blockiert.

Peters: Ja, die Leitungen werden auch blockiert. Es gibt verschiedenste Gründe, warum Klimaschutz blockiert wurde, im Bund als auch in den Ländern. Ich bin es auch, ehrlich gesagt, persönlich ein bisschen satt, die ganze Zeit nur über Klimaschutz zu reden, aber dann keine Maßnahmen zu sehen. Sowohl Herr Laschet als auch die Bundesregierung hatte in den letzten, sagen wir mal, 10 oder 20 Jahren echt genug Zeit, genau das zu ändern. Die Klimakrise ist schon viel länger bekannt und trotzdem wurde in den letzten Jahrzehnten gar nichts gemacht plus noch die erneuerbaren Energien ausgebremst, und das geht mir richtig auf den Senkel.

"Klimaschutz kostet viel mehr, wenn wir ihn aussitzen"

Meurer: Sie haben eben kurz gesagt, es gibt Kritik von welchen, die weitergehen wollen, an die Grünen, die sagen, das ist zu wenig. Da würde ich jetzt mal Luisa Neubauer dazuzählen von Fridays for Future, die gesagt hat, der Wahlkampf hat ihr keine Hoffnung gemacht, dass irgendwas besser wird. Hat der Wahlkampf Ihnen Hoffnung gemacht? Immerhin das Klima war Thema wie noch nie zuvor.

Peters: Ja, da muss ich teilweise Luisa Neubauer zustimmen, weil der Wahlkampf mir, ehrlich gesagt, in der Debatte auch überhaupt keine Hoffnung gemacht hat. Es wurde immer wieder, egal in welchem Interview, egal in welchem Triell, darüber geredet, was Klimaschutz kostet, aber Klimaschutz kostet ja viel mehr, wenn wir ihn noch 20 Jahre weiter aussitzen und nichts machen. Wir haben es im Ahrtal gesehen, wir haben es in NRW gesehen. Die Kosten, nämlich 30 Milliarden Euro Schadenskosten, sind ja viel höher für ein Hochwasser, als wenn wir jetzt mal konsequent neue Jobs schaffen oder besagte Stromtrassen ausbauen. Also finde ich zumindest, dass der Diskurs im Wahlkampf auch über das Thema Klima mich ein bisschen stutzig gemacht hat, wie es eigentlich weitergehen soll, egal mit welchen Parteien.

"Wir müssen insgesamt ehrgeiziger werden"

Meurer: Wiebke Winter von der Jungen Union in Bremen, hat der Wahlkampf Ihnen Hoffnung gemacht oder nicht?

Winter: Ich finde schon, dass wir einen sehr starken Fokus auf das Klima gelegt haben und dass wir auch ganz klar aufzeigen, dass die verschiedenen demokratischen Parteien Pläne haben, wie sie zu 1,5 Grad kommen wollen. Die müssen konkretisiert werden, die müssen zum Teil auch noch ehrgeiziger werden. Das gilt übrigens auch für alle Parteien. Wir sprechen jetzt häufig über die Bundespolitik und da hat auch schon Angela Merkel gesagt, dass noch nicht genug getan wurde. Da hat sie auch recht mit. Das finde ich, ehrlich gesagt, auch höchst bedauernswert. Da müssen wir ehrgeiziger werden. Das gilt aber sowohl für den Bund als auch für die Länder, denn wir sehen in vielen Landesregierungen: Hier in Bremen und Bremerhaven hat die rot-grün-rote Regierung die Klimaziele um die Hälfte verpasst, die sie selber gesetzt haben. In den letzten vier Jahren wurden gerade mal vier Fotovoltaik-Anlagen auf die öffentlichen Gebäude gesetzt. Von daher kann ich nur sagen, wir müssen überall stärker werden. Auch in Baden-Württemberg, das grün regiert wird, ist noch nicht so viel erneuerbare Energie vorhanden, wie ich mir das wünschen würde. Wir müssen insgesamt ehrgeiziger werden und das ist mein Appell an jede nächste Regierung, die kommt.

"Bei Protestformen bleiben, die nicht lebensbedrohlich sind"

Meurer: Frau Winter, wie weit darf man gehen beim Protest gegen den Klimawandel? Sie haben eingangs gesagt, mal nicht in die Schule gehen, wenn es nicht jeden Tag ist, ist das in Ordnung. Wie sieht es aus mit Hungerstreik als Form des Widerstands? Einer ist doch im Hungerstreik, wenige Meter vom Reichstag entfernt.

Winter: Ich finde das enorm schwierig. Ich habe viel mit meinem Umfeld darüber gesprochen. Es zeigt die Verzweiflung der jungen Menschen, die sich zu dieser drastischen Protestform entschieden haben. Ich finde es, ehrlich gesagt, ein bisschen schwierig, das fortzusetzen – jetzt, wo Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Armin Laschet ja gemeinsam ein Gesprächsangebot an diese Menschen unterbreitet haben. Ja, nach der Wahl, aber es ist ein Gesprächsangebot. Ich finde, das muss man sehen. Ich würde mir wünschen, dass wir weiterhin bei Protestformen bleiben, die nicht lebensbedrohlich sind, und hoffe, dass wir das schnell auflösen können, dass vielleicht auch dieses Gesprächsangebot dann angenommen wird.

Meurer: Anna Peters, Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, Robert Habeck war bei dem jungen Mann, der noch im Hungerstreik ist. Wenn Sie bei Habeck dabei gewesen wären, was hätten Sie gesagt?

Peters: Ich hätte erst mal gesagt, dass ich es verstehe, dass man verzweifelt sein kann und dass ja auch Studien zeigen, dass unsere Generation so verzweifelt und auch ängstlich ist, wie vielleicht andere Generationen nicht. Nichtsdestotrotz glaube ich auch, dass da jetzt schnell gehandelt werden muss, weil das lebensbedrohlich ist. Wir hatten mehrere Personen, die zu den Hungerstreikenden hingegangen sind, mit denen geredet haben, einen starken Kontakt hatten. Nichtsdestotrotz hoffe ich wirklich, dass zumindest hoffentlich bald dieser Akt des Protestes beendet werden kann, weil es hier wirklich um die Menschen geht.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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