Es brauche die zügige Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Unternehmen sowie alle Verbraucher. Dieser Schritt würde ökonomisch entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Kanzleramtschef Frei hatte sich offen gezeigt für ein Nachjustieren bei der Stromsteuer, um auch private Haushalte zu entlasten. Man müsse aber schauen, wo das Geld letztlich herkomme, sagte der CDU-Politiker im ARD-Fernsehen.

Die neue SPD-Ko-Vorsitzende Bas kritisierte den Koalitionspartner. Bas sagte im Deutschlandfunk, sie sei irritiert über Angriffe von Seiten der Union. Man habe gemeinsam entschieden, dass zuerst die Wirtschaft entlastet und Arbeitsplätze gesichert würden. Gleichwohl verwies die Bundesarbeitsministerin in unserem Programm darauf, dass es darüber hinaus noch in dieser Legislaturperiode zu Entlastungen der Bürger kommen könne. Im Übrigen solle am Mittwoch im Koalitionsausschuss über das Thema gesprochen werden.

Der vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsentwurf sieht vor, die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu senken. Nach den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD sollen aber auch private Haushalte entlastet werden.

Wirtschaftsverbände und Oppositionsparteien wie die AfD warfen Union und SPD Wortbruch vor. Der Sozialverband Deutschland sprach von einem „absolut falschen Zeichen“. Auch aus den Regierungsparteien kamen kritische Äußerungen. CDU-Politiker wie Generalsekretär Linnemann und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst machten Bundesfinanzminister Klingbeil (SPD) verantwortlich. Die Sozialdemokraten hingegen verwiesen darauf, dass die Maßnahmen mit dem Koalitionspartner und vor allem Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche abgesprochen seien.