Der Bundesnetzagentur zufolge setzt sich der Strompreis für Haushaltskunden aus mehreren Kostenbestandteilen zusammen. Dabei geht es unter anderem um die Strombeschaffung, den Vertrieb und die Gewinnmarge, das Nettonetzentgelt, Abgaben und Umlagen sowie die Steuern. Diese betragen aktuell insgesamt 20,9%. Für die Stromsteuer müssen alle Deutschland derzeit 2,05 Cent pro Kilowattstunde zahlen.

Das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft profitieren bereits seit 2024 von einer Entlastung: Durch eine nachträgliche Erstattung zahlen sie nur das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent. Für private Verbraucher liegt das Mindestmaß bei 0,1 Cent. Für sie bleibt nun eine Entlastung vorerst aus. Ein Vier-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 4.500 Kilowattstunden hätte bei der Stromrechnung 90 Euro im Jahr sparen können, schreibt die Nachrichtenagentur Reuters.

Statt einer Absenkung der Stromsteuer für alle will die schwarz-rote Koalition nur das fortschreiben, was die Vorgängerregierung bei der Stromsteuer festgelegt hatte - nämlich die zunächst bis Ende 2025 befristete Erstattung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Sie werden dadurch jährlich um etwa drei Milliarden Euro entlastet.

Dies soll nun verlängert werden. "Der Steuerentlastungssatz wird im § 9b StromStG unbefristet auf 20 Euro pro Megawattstunde festgeschrieben", teilte das Finanzministerium auf Anfrage mit. Damit wird nur der Mindestsatz von 0,05 Cent pro Kilowattstunde fällig. Diese Verlängerung hatten SPD, Grüne und FDP in der Ampel-Regierung schon vereinbart. Durch das Scheitern der Koalition wurde dies aber nicht mehr beschlossen.

Im Finanzministerium wird dies damit begründet, dass dafür das Geld fehle. Statt der Mindereinnahmen von etwa drei Milliarden Euro bei einer Entlastung nur für die Wirtschaft wären die Kosten weitaus höher, wenn die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt würde. "Hierdurch würden sich die Steuermindereinnahmen zunächst auf etwa acht bis neun Milliarden Euro jährlich belaufen, jedoch in den Folgejahren weiter ansteigen", teilte das Finanzministerium mit. Immer wieder wird daher auf folgenden Satz aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD verwiesen: "Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt". Allerdings kommt auch aus den eigenen Reihen Kritik.

Anstelle der Stromsteuersenkung für alle verweist die Bundesregierung darauf, dass sie Verbraucher über die Gaspreise entlasten wolle, die sich über Gaskraftwerke auch auf den Strompreis auswirken. Diese Entlastung ist im Haushaltsentwurf mit einmalig 3,4 Milliarden Euro vorgesehen, um die Umlage zum Jahresende abzuschaffen. Wirksam würde die Entlastung damit 2026.

Die schwarz-rote Koalition plant zudem staatliche Hilfen, um den Strompreis für die Industrie zu senken. Dafür hat die EU-Kommission mit dem neuen Beihilferecht grundsätzlich einen Weg geöffnet. Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) kündigte an, sie werde "nun ein konkretes Konzept für einen Industriestrompreis vorlegen, um die Strompreise der Unternehmen weiter schnell zu senken". Auch das würde erst 2026 wirksam.

Stromsteuer-Debatte: Unionsfraktionschefs von Bund und Ländern fordern weitere Entlastung