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Struck

Gehm: Drei Jahre rot-grünes Regieren, Herr Struck. Die Zwischenbilanzen sind vorgelegt; vom Kanzler - Tenor: Der Reformstau ist aufgelöst, der Laden läuft. Von der Opposition naturgemäß herbe Kritik, da würden Probleme ausgesessen, würden vollmundige Versprechen gemacht, die nicht eingehalten werden. Wie voll oder wie leer ist denn nun das Glas Wasser, das uns Rot-Grün bisher kredenzt hat?

Karl-Heinz Gehm |
    Struck: Das Glas ist dreiviertel voll. Wenn wir dann die Legislaturperiode abgeschlossen haben werden, werden wir unsere wesentlichen Ziele erreicht haben. Wir können mit Stolz auf die Bilanz zurückblicken, denn wir haben den Reformstau in Deutschland aufgelöst. Es gibt natürlich noch einige Fragen zu klären, aber das werden wir auch schaffen.

    Gehm: Der Kanzler propagiert gegenwärtig eine Politik der ruhigen Hand. Das war bei Rot-Grün bekanntlich nicht immer so. Im Jahre 1 hat diese Hand ziemlich gezittert, im Jahr 2 - Beispiel Steuerreform - hat sie triumphiert. Jetzt scheint wohl etwas das Prinzip Hoffnung ins Spiel zu kommen?

    Struck: Nein, wir diskutieren dieses Prinzip der ruhigen Hand ja anhand der Forderungen aus der Opposition. Besondere Konjunkturprogramme aufzulegen oder eine Steuerreform vorzuziehen, das wäre völlig falsch. Alle Wirtschaftsexperten bestätigen das. Ein Vorziehen der Steuerreform ist nicht finanzierbar. Insofern muss man mit Gelassenheit die augenblickliche Delle in der wirtschaftlichen Situation unseres Landes, aber auch der Weltwirtschaft betrachten. Ich bin fest davon überzeugt, dass es wieder Aufwärtstrends gibt noch in diesem Jahr, nicht nur in unserem Land, sondern auch in den Vereinigten Staaten von Nordamerika, was sehr viel und schnell positive Auswirkungen auch bei uns haben wird.

    Gehm: Herr Struck, wir stehen vor dem alljährlichen politischen Sommertheater. Was steht denn auf dem Spielplan - oder was möchten Sie auf den Spielplan setzen?

    Struck: Auf dem Spielplan steht der Streit der Union um die Spitzenkandidatur, die Personalquerelen. Bei uns steht auf dem Spielplan die Bemühungen des Bundesinnenministers mit den Ländern, eine Zuwanderungs- und Integrationsregelung zu erreichen, die auch die Zustimmung der von uns nicht regierten Länder findet. Das wird aber in der Stille geschehen und nicht in der Öffentlichkeit.

    Gehm: Auf den Spielplan drängt allerdings auch mit Macht das Thema 'Wirtschaft, Arbeitsmarkt'. Das dürfte Priorität haben im Jahr vor den Wahlen. Was fürchten Sie denn mehr, die Opposition oder die durchhängende Konjunktur?

    Struck: Ich fürchte die Opposition nicht. Die Opposition ist handlungsunfähig, sie ist sogar oppositionsunfähig, wie die unseriösen Vorschläge aus den Reihen der CDU/CSU zum Beispiel zeigen. Wir müssen in dieser Situation in der Tat nicht nur eine ruhige Hand, sondern auch einen kühlen Kopf bewahren. Die Prognosen, die Forschungsinstitute ja fast im wöchentlichen Rhythmus abgeben, sind nun nicht ein Beweis von Seriosität auch dieser Experten. Wir vertrauen auf die positiven wirtschaftlichen Entwicklungen, die sich jetzt schon zeigen. Zum Beispiel geht die Preissteigerungsrate deutlich zurück, weil der Ölpreis zurückgeht und die Benzinpreise zurückgehen. Also, es bedarf einer Politik der ruhigen Hand und des kühlen Kopfes.

    Gehm: Verwundert Sie die massive Kritik der Verbände, der Herren Hundt, Rogowski?

    Struck: Die verwundert mich schon, denn in den Einzelgesprächen, die auch ich - nicht nur der Bundeskanzler - mit diesen genannten Herren führe, ist der Ton sehr viel moderater als das, was sie dann öffentlich verbreiten. Die Behauptung von Herrn Hundt über die angeblich fehlenden Kenntnisse des Bundeskanzlers zur Wirtschaft ist eine reine Unverschämtheit. Wir wissen genau, dass viele Gespräche geführt werden, dass sie auch in vielen Punkten mit Herrn Rogowski, mit Herrn Hundt oder auch mit Herrn Phillip, um nur die drei zu nennen, insbesondere aber mit Herrn Braun, dem neuen Präsidenten des DIHT, übereinstimmen. Das ist dann Wortgeklingel nach draußen, was ich nun überhaupt nicht verstehen kann.

    Gehm: Der Kanzler gibt sich gegenwärtig ja 'beinhart' - kein Abweichen vom Pfad der finanziellen Konsolidierung, kein neues Schuldenmachen - basta. Das ist kühn, Herr Struck; das könnte gefährlich werden, wenn der Konjunkturmotor nicht bald wieder brummt.

    Struck: Ja, wenn man einen anderen Weg gehen wollte, dann muss jeder sagen, was er denn will. Wer also zum Beispiel eine Steuerreform vorziehen will, der muss sie natürlich finanzieren. Der Staat kann nicht ohne weiteres auf 14 Milliarden Mark im nächsten Jahr - oder mehr - verzichten. Das kann weder der Bund noch die Länder. Auch die CDU-regierten Länder können das nicht, auch nicht die Gemeinden. Und dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder man macht wieder mehr Schulden, oder man erhöht an anderer Stelle die Steuern, zum Beispiel die Mehrwertsteuer. So ehrlich ist dann allerdings niemand, der solche Forderungen erhebt, denn Steuererhöhungen, um auf der anderen Seite Steuern zu senken, machen ja nun überhaupt keinen Sinn. Und was die Verschuldung angeht: Da muss ich mir von einem Herrn Merz oder von einer Frau Merkel nun nicht einreden lassen, dass wir mehr Schulden machen. Die haben unseren Staat in eine Schuldenfalle getrieben, und wir wollen nicht, dass unsere Enkel und Urenkel nun noch mehr Zinsen - nur für die Schulden - bezahlen müssen.

    Gehm: Schulden machen ist nicht - das sagen auch Sie. Aber wie beinhart bleibt denn die Koalition, wenn's finanziell noch weiter kneifen sollte, wenn das Wahlvolk im Wahljahr nach Wohltaten giert und wenn die Gabriels in der SPD sich rapide vermehren - und wenn auch der grüne Koalitionspartner sich profilieren möchte?

    Struck: Ich fange mit dem Koalitionspartner an. Wir haben eine gute Zusammenarbeit. Es sind natürlich unterschiedliche Parteien. Profilierungsversuche wird es dort immer geben - massiver auch, je näher der Wahltermin im September nächsten Jahres rückt. Das sehe ich allerdings mit Gelassenheit. Die Äußerungen des niedersächsischen Ministerpräsidenten waren nicht hilfreich, wenn er auch aus seiner Situation als Landesvater die Finanzen des Landes im Auge behalten muss. Er kann auch nicht mehr Schulden machen wollen, als jetzt im Augenblick für den Haushalt des Landes Niedersachsen nötig sind. Insofern glaube ich, dass hektische Aktivitäten auch nicht zu Wahlkampfgeschenken führen werden. Das einzige, was wir beschlossen haben - dabei wird es bleiben -, ist die Familienförderung. Ab 1. Januar wird das Kindergeld noch um weitere 30 Mark für das erste und zweiter Kind erhöht. Mehr ist nicht drin, und die Bürger erwarten auch nicht mehr von uns. Sie erwarten, dass wir die Politik des soliden Haushaltens fortsetzen. Und das wird auch von vielen anerkannt.

    Gehm: Das heißt, knallhart bleiben beim Konsolidierungskurs - nicht gefährlich; defensiv?

    Struck: Der Konsolidierungskurs eröffnet dem Staat den finanziellen Handlungsspielraum, den er braucht, insbesondere zum Beispiel in den Bereichen Förderung von Wissenschaft und Bildung und Forschung. Da wird trotz des Konsolidierungskurses der Haushalt der zuständigen Ministerin Edelgard Buhlman deutlich aufgestockt. Wir werden auch deutliche Veränderungen gegenüber dem Haushaltsentwurf noch im Bereich des Stadtumbauprogramms Ost vornehmen, aber auch soziale Stadt für den Westen. Mehr werden wir nicht tun. Und ich will noch einmal darauf hinweisen, was schnell vergessen wird: Wir haben im Jahre 2000 und im Jahr 2001 und im nächsten Jahr 5 Milliarden Mark zur Verfügung gestellt aus den Zinsersparnissen für die Versteigerung der Mobilfunklizenzen. Das ist ein Zukunftsinvestitionsprogramm, das in diesen drei Jahren gilt und von dem ich glaube, dass es auch nach 2002 fortgesetzt werden sollte.

    Gehm: Bundesregierung und Bundestag, Herr Struck, stehen unmittelbar vor der Entscheidung über den Mazedonieneinsatz der Bundeswehr. Das Prozedere ist wie folgt: Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden durch den Kanzler - erneute Unterrichtung -, dann die Kabinettsentscheidung, dann der Bundestag. Wie schnell wird's gehen, Herr Struck? Haben Sie schon eine Einladung vom Kanzler?

    Struck: Nein, ich habe auch engen Kontakt mit dem Außenminister. Gerade in den letzten Tagen habe ich mit Joschka Fischer darüber telefoniert. Die Situation ist nach wie vor unklar, weil die politischen Bedingungen nicht erfüllt sind, die die NATO für einen evtl. Einsatz vorgesehen hat. Die entscheidende politische Bedingung ist, dass es einen dauerhaften, festen Waffenstillstand gibt, dass es Fortschritte im Verfassungsprozess in diesem Land gibt - mit der Einräumung von Rechten für die albanische Minderheit, und die erklärte Bereitschaft - sowohl der albanischen Seite als auch der mazedonischen Seite, Waffen abzugeben unter Kontrolle eines NATO-Kontingents. So lange diese drei Bedingungen nicht erfüllt sind, wird weder das Kabinett eine Entscheidung treffen noch der Deutsche Bundestag.

    Gehm: Sehen Sie den Juli als Entscheidungsmonat noch, oder wird sich das verzögern?

    Struck: Ich kann das nicht einschätzen. Die Meldungen aus der NATO, auch von den Berichten, die Herr Leotard als Unterhändler jetzt der Europäischen Union und der NATO den zuständigen Gremien gibt, können keinen konkreten Hinweis auf einen Zeitpunkt geben.

    Gehm: Der Einsatz, das wissen alle in Berlin hier, kann überaus riskant werden. Ein Waffeneinsammeln in 30 Tagen wird das eben nicht; das könnten ja auch Feuerwehr und die Stadtreinigung machen. Wie robust kann denn der Einsatz werden?

    Struck: Der Einsatz muss so sein, dass erstens die Soldaten, die wir dorthin schicken - wir haben ja auch vor, dann beim positiven Votum des Bundestages deutsche Soldaten, 2 Kompanien, in dieses Kontingent zu entsenden - muss für die Soldaten erstmal ungefährlich sein. Das heißt, sie müssen sich natürlich selbst schützen können, sie müssen aber auch geschützt werden. Im übrigen: Ein Mandat von 30 Tagen wird voraussichtlich von der NATO nur mit einer Optionsklausel zu einer Verlängerung beschlossen werden; auch das würde dann der Bundestag beschließen müssen. Der entscheidende Unterschied zu den Diskussionen, die wir damals im Zusammenhang mit dem Kosovo-Mandat hatten, ist, dass wir in Mazedonien präventiv tätig werden wollen. Wir wollen nicht, dass es zu einer Situation kommt, wie wir sie im Kosovo hatten, dass eine Minderheit - im Kosovo damals die Albaner, genau wie jetzt in Mazedonien die Albaner - von der ethnischen Mehrheit gequält, geknechtet, gedemütigt und getötet wird. Und das heißt, dass die Völkergemeinschaft, hier dann vertreten durch die NATO, auch sich bewusst sein muss, dass sie eine Rolle spielen soll, die streitenden Parteien auseinanderzuhalten. Die Bereitschaft der beiden streitenden Parteien, diese Rolle der NATO zu akzeptieren, ist sehr groß. Von daher ist es eine völlig andere Situation als im Kosovo.

    Gehm: Kann das nicht ein 'Open-end-Einsatz' werden, der sich über Jahre hinzieht?

    Struck: Man kann eine solche längere Mandatsdauer nie ausschließen auf dem Balkan. Ich hoffe nicht, dass es dazu kommen muss, weil gerade die ethnische Mehrheit, die slawischen Mazedonier, bereit sind, die Rechte der Albaner anzuerkennen. Das ist der Unterschied zum Milosevic-Regime im Kosovo. Die politische Stabilität wird schnell eine wirtschaftliche Stabilität in diesem Land nach sich ziehen, so dass man nicht von einer längeren Mandatsdauer ausgehen muss.

    Gehm: Die Union, Herr Struck, stellt nun Vorbedingungen für ihre Zustimmung zum Mazedonieneinsatz. Friedrich Merz - ich darf zitieren - sagt: 'Zustimmung nur bei einer grundlegenden finanziellen Kurskorrektur bei der Bundeswehr'. Ist das realistisch?

    Struck: Das ist nicht realistisch. Der Einsatz ist aus den bisherigen zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln voraussichtlich zu bewältigen. Das hängt natürlich aber auch von der Dauer des Mandates ab. Klar ist, dass die Bundeswehr die dafür nötigen Mittel zur Verfügung gestellt bekommt. Die Union verrät hier ihre eigene außenpolitische Vergangenheit. Sie versündigt sich gegen die Politik von Helmut Kohl und von anderen, die Verantwortung in der Außenpolitik getragen haben. Niemals darf man außenpolitische Fragen von innenpolitischen Fragen abhängig machen. Sie verletzt damit ein Prinzip, das wir beispielsweise in vielen anderen Fragen respektiert haben. Es geht nicht um das Ansehen der Bundesregierung bei der Frage, ob der Bundestag zustimmt, sondern es geht um das Ansehen der Bundesrepublik, also unseres gesamten Landes.

    Gehm: Bleibt Merz nun bei seiner Forderung, dann muss es ja ohne die Union gehen im Bundestag. Die Koalitionsmehrheit könnte verdammt eng werden; das war schon beim letzten Kosovo-Mandat nicht gerade üppig, was da gekommen ist. Der Kanzler sagt: 'Dann machen wir's eben ohne die CDU'. Ist das nicht forsch?

    Struck: Nein, in einer solchen schwierigen Frage werden wir natürlich unsere Mehrheiten zusammen haben, da habe ich gar keinen Zweifel, wenngleich ich es für unverantwortlich hielte, dass die Opposition - die große Oppositionsfraktion - sich verweigerte. Deutsche Soldaten ins Ausland zu schicken in eine nicht ungefährliche Situation, ohne eine breite Mehrheit im Parlament zu haben, ist eine Sünde gegenüber den Soldaten, die eigentlich einen Anspruch darauf haben, dass das Parlament mit großer Mehrheit ihren Einsatz trägt.

    Gehm: Nochmal zu den Kosten, die ja natürlich nicht zu beziffern sind zu diesem Zeitpunkt. Aber wer kann, soll, muss den Einsatz zahlen? Der Scharping-Etat scheint blitzeblank. Läuft das auf eine Kabinettsumlage raus, oder wird Hans Eichel zur Kasse gebeten?

    Struck: Nein, der Gesamthaushalt wird das finanzieren. Das, was im Bundeshaushalt 2001 für die Verteidigung vorgesehen ist, wird für das zunächst in Aussicht genommene Mandat sicherlich ausreichen. Wenn das Mandat zusätzliche Kosten verlangt, werden die bereitgestellt.

    Gehm: Gerhard Schröder hat dieser Tage ausdrücklich die Professionalität seines Teams gelobt, und da hat sich ja seit dem vermaledeiten Sommer 99 etliches zum Positiven geändert. Wie sehen Sie das?

    Struck: Ich sehe das genau so. Ich hatte die Schwierigkeiten, von der Oppositionsrolle in die Regierungsrolle zu wechseln, auch unterschätzt. Das erste Jahr war in der Tat mühsam und holprig. Wenn man allerdings in die Geschichte zurückblickt, ging das sogar zu Zeiten, als die SPD zum erstenmal auch mit Willy Brandt in der Kanzlerschaft in der Regierung war, nicht anders. Wir haben uns jetzt gefangen, jeder hat gelernt. Auch die Fraktion hat gelernt, dass nicht alles, was in einer Oppositionszeit gefordert wurde, angesichts der Schuldenlast, die wir übernommen haben, in Regierungszeiten jetzt auch zu machen ist. Ich bin sehr zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung, aber auch zufrieden mit der Arbeit meiner Fraktion.

    Gehm: Was die Professionalität im Team angeht, Herr

    Struck: Es gibt nun heftige Kritik - SPD-intern - am Bundesverkehrsminister.

    Struck: Ich habe das mit Verwunderung gelesen, weil dieser Bericht völlig falsch ist. Kurt Bodewig hat unser Vertrauen. Er hat ein schwieriges Amt übernommen, Auch die SPD-Fraktion mit der zuständigen Arbeitsgruppe unterstützt ihn sehr. Die Fragen der Regelungen der Deutschen Bahn AG sind natürlich auch so schwierig, dass man durchaus in einigen Punkten unterschiedlicher Meinung sein kann - Bodewig und Herr Mehdorn zum Beispiel. Aber Kurt Bodewig hat großes Ansehen in der Fraktion und er wird es auch weiter behalten.

    Gehm: Nun ist ja nichts so gut, dass es nicht noch besser werden könnte. Beispiel die Gauck-Behörde und die barschen Schily-Töne in Sachen Birthler-Ultimatum.

    Struck: Wenn ich Innenminister wäre - ich bin das nicht und will es auch nicht werden -, dann hätte ich diese Art nicht gewählt, die der Innenminister gewählt hat. Das hat sich aber inzwischen auch wieder beruhigt. Ich habe eine andere Rechtsauffassung als der Bundesinnenminister und teile die Rechtsauffassung von Frau Birthler. Allerdings haben wir in erster Instanz mit dieser Rechtsauffassung nicht obsiegen können. Die endgültige Klarheit wird erst durch eine verbindliche Entscheidung sicher des Bundesverfassungsgerichts erfolgen. Ich glaube nur, dass es jetzt darauf ankommt, vernünftig mit diesem erstinstanzlichen Urteil umzugehen, mit anderen Worten: Es darf keine Sonderbehandlung für Helmut Kohl geben, sondern jeder, der die gleichen Bedenken hat, was die Einsichtnahme in seine eigenen Akten angeht, muss sicher sein, dass die Akten dann auch nicht eingesehen werden können von Dritten.

    Gehm: Wenn das Bundesverfassungsgericht letztinstanzlich das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts bestätigen sollte, ist doch eigentlich eine Novellierung des Stasiunterlagengesetzes hinfällig?

    Struck: Wir werden das Urteil abwarten müssen. Bis dahin - und das wird ja sicherlich einige Zeit in Anspruch nehmen - muss eine vernünftige Praxis angewandt werden, wie ich sie eben versuchte, darzustellen. Wenn dann das Bundesverfassungsgericht die Auffassung der Birthler-Behörde bestätigt, dann würde es mir recht sein; dann wird man so weiter verfahren wie in den vergangenen knapp 10 Jahren. Wenn nicht, wird die politische Frage entschieden werden müssen, ob man, um das Ziel zu erreichen, das - wie ich meine - mit dem Stasiunterlagengesetz verbunden war, eine Gesetzesänderung nötig ist. Aber darüber mache ich mir jetzt noch kein Kopfzerbrechen.

    Gehm: Herr Struck, es gibt gegenwärtig zwei offene Flanken für die Koalition in diesem Jahr vor den Wahlen: Einmal Gesundheitspolitik, zum Zweiten Arbeitsmarkt. Zum ersten - Gesundheitspolitik: Wie hoch ist das Risiko? Wann kommt die große Gesundheitsreform?

    Struck: Es ist glaube ich falsch, immer von einer sogenannten 'großen Gesundheitsreform' oder einer 'Superreform' zu reden, weil alle damit verbinden, das ist der große Knall - und dann ist alles in Ordnung. Die Probleme im Bereich der Gesundheitspolitik sind außerordentlich kompliziert. Viele Anbieter stehen mit gegenläufigen Interessen der Bundesregierung gegenüber. Wir haben eine Reihe von Gesetzen noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht, zum Beispiel Risikostrukturausgleich und andere, die die Maßnahmen im Bereich der Krankenkassenbeiträge absichern sollen. Ich strebe an mit der Bundesregierung, dass die so genannte Positivliste, was also die Arzneimittel angeht, eher verabschiedet wird als geplant. Es wird mit der SPD auch in der Regierungsverantwortung nach 2002 - von der ich fest ausgehe - keine Zwei-Klassen-Medizin geben. Wir werden nicht unterteilen in Wahl- und Pflichtleistungen - nur die Pflichtleistungen übernimmt die Krankenkasse und den Rest muss der Patient bzw. der Versicherte dazubezahlen. Es gilt nach wie vor das Gesetz, das sagt: Die Krankenkasse muss das medizinisch Notwendige und wirtschaftlich Verantwortbare aus den Beiträgen bezahlen. Das wird sich nicht ändern.

    Gehm: Thema Flexibilisierung am Arbeitsmarkt. Es gibt das Kanzlerversprechen - 3,5 Millionen Arbeitslose. Der Kanzler sagt: 'Keine amerikanischen Verhältnisse', die SPD sagt: 'Sicherheit im Wandel'. Was kommt da noch?

    Struck: Wir haben in der Fraktion noch vor unserer Sommerpause Eckpunkte für ein sogenanntes 'Job-Aktiv-Gesetz' verabschiedet, das dann im September auf den Weg gebracht wird - das man zusammenfassen kann unter den beiden Begriffen: Fördern und Fordern. Wir wollen die Arbeitslosen fördern durch ein schnelleres System der Betreuung, eine individuelle Betreuung durch die Bundesanstalt für Arbeit. Wir fordern sie aber auch. Sie müssen mehr bereit sein, auch Jobs anzunehmen. Sie müssen auch mehr bereit sein, sich beispielsweise ordentlich bei Vorstellungsgesprächen zu verhalten und nicht da schon hinzugehen mit der Zielrichtung: Ich will nicht, dass dieser Arbeitgeber, der jemanden sucht, mich nimmt

    Gehm: . . . also die "Faulenzerproblematik". . .

    Struck: . . . die Problematik derjenigen, von denen man weiß aus ihrem Verhalten heraus, dass sie eigentlich gar keine Arbeit anstreben, obwohl sie als Arbeitslose gemeldet sind.

    Gehm: Der Koalitionspartner, Herr Struck, ist etwas forscher. Der fordert Kombilohn, verstärkte Qualifizierung. Er fordert die ruhige Hand, die zupackt.

    Struck: Nein, er fordert einen Punkt, bei dem ich mir sehr unsicher bin, ob ich dieser Forderung entsprechen sollte. Er fordert eine Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Er fordert aber andererseits dann auch aktive Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit. Wenn man den Arbeitslosenversicherungsbeitrag senken würde, hätte die Bundesanstalt für Arbeit etwa 14 bis 15 Milliarden Mark weniger - zum Beispiel für solche Modelle, die auch im Job-Aktiv-Gesetz sind, nämlich dass ein Arbeitgeber, der bereit ist, einen Arbeitslosen, der bei ihm eingestellt war, dann in dauerhafte Einstellung zu übernehmen, wenn er höhere Lohnkostenzuschüsse bekommt. Insofern werden wir uns in den Einzelheiten mit dem grünen Koalitionspartner einigen; bei der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge wohl eher nicht.

    Gehm: In den nächsten Wochen wird ein großes politisches Projekt über die Bühne gehen - Thema 'Zuwanderung und Integration'. Die Fronten sind klar; alle Papiere liegen vor. Otto Schily ist jetzt am Zuge. Müsste es nicht mit dem Wahlkampfteufel zugehen, wenn da kein Konsens erreicht wird?

    Struck: Es müsste einen Konsens geben, wenn die Gesetze der Vernunft gelten. Die Gesetze der Vernunft gebieten es, die Entwürfe der CDU, der SPD, der Süßmuth-Kommission, FDP und Grüne nebeneinander zu legen, und dann wird man sehr schnell feststellen, dass es nur in wenigen Punkten eher geringe Unterschiede gibt. Ich fürchte allerdings, dass diese Vernunft im Bereich der CDU/CSU nicht gilt, sondern dass sie - insbesondere angetrieben durch Herrn Stoiber - das zu einem Wahlkampfthema, einem Auseinandersetzungsthema machen wird. Wir werden einen Gesetzentwurf der Koalition vorlegen, von dem ich glaube, dass der saarländische Ministerpräsident, der für die CDU diese Konzeptionen erarbeitet hat, ihm ohne weiteres zustimmen könnte.

    Gehm: In der Politik, Herr Struck, dauert manches ja etwas länger. Mit dem Komplex Leuna - sprich Korruptionsanfälligkeit der Politik - haben sich schon einige Untersuchungsausschüsse beschäftigt. Die Staatsanwaltschaften hierzulande sind ziemlich zurückhaltend, ganz im Gegensatz zu den Kollegen in Frankreich und in der Schweiz, in Sachen Elf-Aquitaine-Leuna. Ist das nicht ziemlich ärgerlich?

    Struck: Es ist nicht nur ärgerlich, es ist empörend. Und ich habe überhaupt kein Verständnis für Staatsanwaltschaften, die sich Akten hin- und herschicken mit der Zielrichtung, sie nicht bearbeiten zu müssen. Es ist dann hier auch die Frage, wie weit man dann von Bundesseite aus noch einmal Einfluss nehmen kann. Ich weiß, dass Staatsanwaltschaften Ländersache sind. Aber das, was bekanntgeworden ist über die zu lobenden Aktivitäten in Frankreich, in der Schweiz und in Lichtenstein und anderswo, müsste eigentlich jeden Staatsanwalt veranlassen, sich dieser Problematik anzunehmen.

    Gehm: Die Grünen schlagen nun eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes vor - Ziel: Die Bundesanwaltschaft soll tätig werden können beim Verdacht von Bestechung und Vorteilsannahme von Regierungsmitgliedern. Was will die SPD?

    Struck: Ich stehe diesem Vorschlag aufgeschlossen gegenüber. Wenn der Fall Leuna im Grunde tatsächlich nur deshalb nicht vernünftig aufgeklärt werden könnte, weil es keine entsprechende gesetzliche Regelung gibt und jeder sich auf der Landesebene vor der Verantwortung drückt, dann wäre ich sehr dafür, dass wir ernsthaft das Gerichtsverfassungsgesetz untersuchen und die Bundesanwaltschaft mit einer solchen Maßnahme betrauen.

    Gehm: Das Wahljahr 2002 liegt vor uns. Die SPD will, Reformstau aufgelöst, mit 'Leistungsbilanz' und 'Sicherheit im Wandel' wahlkämpfen und hofft auf eine schlappe Union. Da muss aber doch wohl noch etwas hinzukommen, das mobilisiert, das polarisiert. Das heißt 'Hoffen auf Stoiber'?

    Struck: Ich halte mich raus aus dem Theater, das die CDU jetzt sicher auch im Sommer wieder veranstalten wird. Wir sind amüsierte Beobachter dann in der Loge. Die Frage, wem der Bürger dann im September 2002 das größere Vertrauen schenkt, wird nicht nur von der Bilanz abhängen, die jeder vorlegt, sondern: Wem traut der die Zukunftsbewältigung zu. Und ich glaube, dass wir mit Gerhard Schröder jemanden haben, der - egal ob nun Frau Merkel oder Stoiber der Kandidat oder die Kandidatin sein wird - mehr Vertrauen bei den Bürgern gewinnt als jemand aus der Union.

    Gehm: Ein Wahlkampf, der polarisiert, wäre Ihnen aber doch wohl lieber?

    Struck: Ich habe davor keine Angst. Ich glaube, dass in Wahlkampfzeiten schon die Differenzen zwischen den beiden großen Volksparteien deutlicher werden müssen. Das wird auch dann unausweichlich so werden. Aber wir können in der Tat eine Bilanz aufweisen, die sich sehen lassen kann. Wenn man dann mit harten Bandagen kämpfen will, dann können wir das; ich kann das auch und Gerhard Schröder auch.