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Struck gegen Streichung des Entlassungsgelds bei Wehrpflichtigen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck ist gegen eine Streichung des Weihnachts- und Entlassungsgelds für Zivil- und Wehrdienstleistende. Er werde seiner Fraktion die Ablehnung dieses Vorhabens empfehlen, sagte der bisherige Verteidigungsminister. Es sei ein Unterschied, ob jemand im einfachen oder mittleren Dienst von Kürzungen oder Streichungen betroffen sei oder jemand aus dem höheren Dienst.

Moderation: Elke Durak |
    Elke Durak: Kleiner Zapfenstreich heute Morgen hier im Deutschlandfunk für den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Peter Struck. Heute Abend bekommt er ja den Großen in Berlin zur Verabschiedung aus diesem Amt - obwohl er ja, wie gesagt, schon mit ganz anderen Dingen beschäftigt ist als Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag. Was wir eben - zugegeben - nicht in Originalfassung, auch nicht in Ihrer, gehört haben, das haben Sie ja truppenfähig gemacht bei Ihrem legendären Auftritt vor Bundeswehrsoldaten im Kosovo im Sommer 2003. Den Beteiligten ist das sicherlich noch in Erinnerung, Ihnen auch, wie ich höre. Eines haben die Soldaten dabei vielleicht festgestellt: Der Mann, der traut sich was, der Minister und als Minister. Herr Struck, was haben Sie denn gelernt als Bundesverteidigungsminister in dieser Zeit?

    Peter Struck: Also erst mal, Frau Durak, herzlichen Dank für den Jailhouse Rock da. Das finde ich wirklich eine nette Geste. Das war das Lied, das ich mit einer Band dann aufgeführt habe im Kosovo und wo die Soldaten plötzlich gemerkt haben, dass ein Minister eben auch ein ganz normaler Mensch sein kann. Gelernt habe ich in den über dreieinhalb Jahren, dass man Vertrauen gewinnt bei den Soldatinnen und Soldaten, wenn man immer wieder daran denkt, dass das Menschen sind, die eigene persönliche Bedürfnisse haben und die man nicht einfach hin- und herschieben kann, wie eine Masse zum Beispiel in einen Auslandseinsatz schicken kann, ohne sich darüber im Klaren zu sein, dass sie dort ja höchsten Gefahren ausgesetzt sind. Und ich glaube, sie haben auch gemerkt während meiner Dienstzeit, dass es mir sehr darauf ankommt, sozusagen keine Unterschiede zu machen. Für mich war so ein Drei-Sterne-General eigentlich genauso wichtig wie ein Hauptgefreiter, mit dem ich mich unterhalten konnte.

    Durak: Wie übergeben Sie die Bundeswehr Ihrem Nachfolger, Herr Struck? Was die Truppe betrifft, in gutem Zustand, ehrlichen Herzens?

    Struck: Ja, ja. Jedenfalls was die Ausbildung angeht, was auch die Vorbereitung auf Auslandseinsätze eingeht, auf jeden Fall. Das, was wir Transformation nennen, ist schon in vollem Gange. Das heißt, wir müssen die Truppe umstellen von der Landesverteidigung in klassischem Sinn hin zu einer Armee, die im Auslandseinsatz vorwiegend tätig sein wird. Was noch etwas fehlt - nicht etwas, sondern was in manchen Bereichen einen wirklich drückt -, ist die fehlende Ausrüstung. Also wir haben zu wenig Lufttransportraum zum Beispiel für große, großräumige Güter. Wir müssen das alles anmieten. Aber die Entscheidungen darüber sind getroffen worden - leider kommen diese Flugzeuge alle ein bisschen spät. Trotzdem sehe ich, dass wir die Bundeswehr eigentlich ganz gut aufgestellt haben für die Aufgaben, die jetzt in den nächsten Jahren bevorstehen.

    Durak: Ich möchte ein bisschen Wasser in den Wein gießen, Herr Struck. Werden Sie, der ehemalige Verteidigungsminister, als Fraktionsvorsitzender Ihre Fraktion auffordern, den Einsparungen, die die Bundeswehr geplant hat, nur für einen kleinen Teil der Soldaten, nämlich der Wehr- und Zivildienstleistenden, zuzustimmen? Entlassungsgeld und Weihnachtsgeld soll gestrichen werden.

    Struck: Nein, nein. Keinesfalls. Also das hat nichts mit meiner jetzigen, oder mit meiner ehemaligen Funktion als Verteidigungsminister zu tun. Die Diskussion, die es darüber gab jetzt um die Kürzungsmaßnahmen im öffentlichen Dienst, ist aus meiner Sicht sehr oberflächlich. Ich werde meiner Fraktion auch empfehlen, wenn es darum geht, dass wir bestimmte Einsparungen vornehmen müssen, auch differenzieren. Für mich ist es ein Unterschied, ob jemand im einfachen oder mittleren Dienst von Kürzung oder Streichung betroffen sein soll oder jemand aus dem höheren Dienst. Also ich bin schon sehr dafür, dass wir differenzieren. Und im Übrigen sage ich: Wer also Entlassungsgeld auch, das gleiche Geld, was die Zivildienstbeschäftigten bekommen, da sehe ich keine Möglichkeit, zu kürzen.

    Durak: Also, Entlassungsgeld und Weihnachtsgratifikationen werden nicht gestrichen - jedenfalls nicht mit Ihrer Unterschrift sozusagen.

    Struck: So ist es.

    Durak: Sie haben Ihre Zeit als Verteidigungsminister als ein Interregnum bezeichnet, Herr Struck, in der Sie eine - Zitat - "nicht ganz einfache Menschengruppe" - Zitatende - geführt haben. Dann können Sie ja gleich weitermachen, ...

    Struck: Ja.

    Durak: ... nämlich mit einer nicht ganz einfachen Menschengruppe zu führen: die Fraktion. Sehe ich das falsch?

    Struck: Nein. Das ist teilweise ganz richtig, Frau Durak. Es ist so, dass natürlich Abgeordnete ja nicht zu vergleichen sind mit Soldaten oder Soldatinnen. Allerdings sind sie auch alle sehr selbständig. Soldaten kann man führen nach dem Prinzip "Befehl und Gehorsam". Das habe ich nun nicht getan, sondern eher durch Überzeugung versucht zu arbeiten. Das Gleiche gilt für die SPD-Fraktion. Für die Fraktion ist das schwierig. Man muss sich daran gewöhnen, dass jetzt die Kollegen und Kolleginnen von der CDU unsere Partner sind. Diejenigen, die wir lange Jahre dann auch politisch im Parlament angegriffen haben, sind nun diejenigen, mit denen wir zusammenarbeiten. Aber ich denke, ich kriege das schon hin.

    Durak: Einordnen, befehlen ist nicht mehr. Überzeugungsarbeit ist gefragt. Trotzdem, Herr Struck, also Überzeugungsarbeit in der Fraktion: Sie werden mit Sicherheit weniger singen - werden Sie Ihren Kollegen die Flötentöne beibringen müssen in manchen Fragen?

    Struck: Nein. Also so kann man heutzutage eine Fraktion nicht mehr führen. Also, man kann nicht mehr mit Rumbrüllen oder Leute-Anschreien oder so etwas, kann man eine Fraktion von 220 oder 222 Leuten nicht führen, sondern muss wirklich mit Überzeugung arbeiten. Man muss auch darauf Rücksicht nehmen, dass jeder im Wahlkreis eine besondere Rolle spielt. Die Abgeordnete sind alle gleich viel wert, auch je nachdem - egal in welchem Ausschuss sie arbeiten oder ob sie in einem Führungsgremium der Fraktion sind. Ich habe die SPD-Fraktion schon geführt in der Zeit von '98 bis 2002. Da hatten wir 298 Abgeordnete, das ging ganz gut. Jetzt haben wir 222, ich denke, das schaffe ich schon.

    Durak: Das ist aber eine ganz, ganz andere Konstellation, Herr Struck. Diesmal haben Sie die große Koalition und Ihnen ist der wichtigste Gegner abhanden gekommen. Der steht jetzt plötzlich an Ihrer Seite. Wie wollen Sie denn die so genannten Linken in Ihrer Fraktion von dem überzeugen, was die große Koalition mithilfe der SPD umsetzen will?

    Struck: So, wir haben einen Parteitag gehabt über den Koalitionsvertrag, gab es eine große Zustimmung auf dem Parteitag für die Vereinbarungen, die wir abgeschlossen haben. Es kommt jetzt darauf an, diesen Koalitionsvertrag in Gesetze umzugießen und die einzelnen Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Es gilt immer noch das so genannte Struck'sche Gesetz, das besagt, dass kein Gesetz aus dem Bundestag so rauskommt wie es zum Beispiel von einer Regierung eingebracht worden ist. Das heißt, die Ausschüsse und die Arbeitsgruppen der Fraktionen werden das auch sorgfältig alles bearbeiten und überarbeiten müssen. Ich rechne nicht mit großen Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Koalitionspapiers - ausschließen kann man das natürlich nie in den nächsten vier Jahren, aber ich bin da guten Mutes.

    Durak: Unter dem Blickwinkel des Struck'schen Gesetzes: Wie viel Flügelschlagen lassen Sie zu in Ihrer Fraktion.

    Struck: Ja, das reicht mir allmählich mit dem Flügelschlagen. Ich werde das auch in der nächsten Fraktionssitzung noch mal deutlich ansprechen. Ich kann verstehen, dass manche sich eher in der Mitte der Partei fühlen, in der Fraktion, manche eher links, manche eher rechts. Aber ich kann es überhaupt nicht akzeptieren, dass hier solche Flügel sozusagen auftreten, öffentlich auftreten mit dem Anspruch, sie seien eigentlich nur ein Teil einer großen Holding, sie gehörten mit dazu, und sich öffentlich so zu artikulieren. Das akzeptiere ich nicht.

    Durak: Herr Struck, wir gehen zum Anfang zurück: Der Große Zapfenstreich heute am frühen Abend. Haben Sie sich auch was wünschen dürfen? Wenn ja, was?

    Struck: Ja, das habe ich. Also es ist üblich, dass man sich Lieder wünschen kann. Ich habe drei Lieder sozusagen für jede Teilstreitkraft, drei Märsche für jede Teilstreitkraft ausgesucht, für das Heer, für die Luftwaffe, für die Marine. Aber dann für mich persönlich auch noch ein Lied, mit dem ich auch groß geworden bin, das ist das Lied "Wann wir schreiten Seit' an Seit'".