Strukturwandel
Wie Bund und Länder den Kohleausstieg finanzieren wollen

"Zur Pödelwitzer Kirche, 750 Jahre alt, ziemlich genau. Der älteste noch erhaltene Ort, denke ich."
Thilo Kraneis läuft die letzten Schritte hinauf zur gelbgestrichenen Kirche. Sie ist der höchste Ort im Dörfchen Pödelwitz, das etwa 20 Kilometer südlich von Leipzig liegt. Idyllisch, aber direkt neben den gigantischen Löchern des Mitteldeutschen Braunkohlereviers. Auch das Dorf gehört zu großen Teilen gewissermaßen der Braunkohle. Betreten-verboten-Schilder an den Häusern weisen darauf hin, dass sie sich im Besitz des Unternehmen Mitteldeutsche Braunkohle GmbH, kurz Mibrag befinden. Von 130 Bewohnern sind 26 geblieben. Schlossermeister Kraneis ist einer von ihnen. Er engagiert sich im Kirchenvorstand und hat Angst, dass Pödelwitz und seine Kirche den Braunkohlebaggern zum Opfer fallen könnten.
"Die Gefahr, wie gesagt, ist riesengroß. Damit umgehen tue ich so, dass ich sage, ich vertraue darauf, dass der Herr auf unserer Seite steht und sagt, jawohl, das bleibt stehen."

Pödelwitz war jahrelang ein geteiltes Dorf. Viele nahmen die Angebote der Mibrag für ihre Häuser und Grundstücke an. Andere sind geblieben und wehren sich. Sie haben sich in der Bürgerinitiative "Pro Pödelwitz" zusammengeschlossen. Deren Sprecher, Jens Hausner, bewirtschaftet einen Bauernhof mit 300-jähriger Geschichte am Ortsrand.

Die Situation in Pödelwitz ist komplex. Anders als etwa im Hambacher Forst oder dem brandenburgischen Ort Proschim ist die Abbaggerung von Pödelwitz noch nicht einmal genehmigt, erklärt Hausner.

"Ja, die Mibrag hat hier den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht. Die haben ohne eine bergrechtliche Bewilligung 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger über privatrechtliche Verträge aus dem Dorf herausgekauft."
Mit dem Kohlekompromiss enden die Laufzeiten der Braunkohletagebaue früher als geplant. Bei der Mibrag sei man enttäuscht vom Kohlekompromiss, heißt es in einer Pressemitteilung. Man prüfe jetzt die Konsequenzen. Die unter Pödelwitz liegende Kohle bleibe aber Teil der Planung, heißt es auf Nachfrage. Ein Abbaggern des Dorfes ergebe angesichts des beschlossenen Ausstiegs keinen Sinn mehr, sagt Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag. Im Bericht wird Pödelwitz ebenso wenig erwähnt wie die anderen noch von der Abbaggerung bedrohten Dörfer. Die Landesregierungen sollen aber demnach schnellstmöglich für Sicherheit für die Betroffenen sorgen, sagt Grünen-Politiker Lippold
"Schnellstmögliche Sicherheit lässt sich etwa im Fall Pödelwitz im Mitteldeutschen Revier aber nur dadurch erreichen, dass man auf ein noch nicht einmal stattgefundenes Planfeststellungsverfahren – da gibt es also noch keinerlei Genehmigungen, noch nicht einmal einen Genehmigungsantrag. Dass man an dieser Stelle darauf verzichtet und dieses Projekt beerdigt, dieses Dorf noch abzubaggern."

"Das ist eine Entscheidung der Unternehmen, das ist keine politische Entscheidung", sagt hingegen der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig, SPD, bei einer Regierungspressekonferenz in Dresden. "Weil entweder tun Sie den Antrag stellen. Und dann ist der Antrag nicht nach Gutdünken zu erfüllen. Es wird immer so getan, als sei das eine politische Entscheidung. Sondern es gibt klare Kriterien, inwieweit ein solches Revierkonzept mit einem Betriebsplan unterlegt wird. Und nicht eine Willkürentscheidung eines Oberbergamtes oder einer Regierung."

Was genau sind die Folgen des Kohlekompromisses in Sachsen? Das wird derzeit ausgelotet. Der sächsische Ministerpräsident war gemeinsam mit den Kollegen aus Brandenburg und Sachsen–Anhalt im November in die Verhandlungen in Berlin reingegrätscht und hatte eine Verlängerung erwirkt. Sowohl Michael Kretschmer in Sachsen als auch Dietmar Woidke in Brandenburg stellen sich im September zur Wiederwahl. Und gerade in den Braunkohlegebieten war die Zustimmung zur AfD groß.

Nun ist es gelungen, große finanzielle Zusagen für den Strukturwandel zu erreichen. Zwei Milliarden jährlich bis 2038, 1,5 Milliarden schon in der aktuellen Legislaturperiode. Ministerpräsident Kretschmer über seine Pläne für die Lausitz, das größte Braunkohlerevier in Sachsen und Brandenburg:
"Wir sehen überall dort, wo innovative Unternehmen sind, ist die Exportrate höher, sind die Gehälter höher, und deswegen setzen wir ganz bewusst in diesen Regionen jetzt auch auf Innovationen und wollen dort die Sachen voranbringen. Wir sind uns glaube ich alle einig, dass ohne ein Planungsbeschleunigungsrecht es nicht möglich sein wird, auch den langen Korridor von 20 Jahren, den wir jetzt haben, wirksam auszufüllen, wenn wir nicht ein Planungsbeschleunigungsrecht bekommen."

"Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut." Freitag vor zwei Wochen in der Nähe des sächsischen Landtags. Einige hundert Schülerinnen und Schüler gehen für mehr Klimaschutzmaßnahmen auf die Straße. Denn bei Klimaschutzmaßnahmen hinkt der Freistaat Sachsen hinterher, trotz eines Beschlusses zum verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien im Koalitionsvertrag 2014. So gingen in Sachsen 2017 15 Windkraftanlagen ans Netz – weniger als ein Prozent der Anlagen deutschlandweit. Wird sich das nun durch den Ausstieg ändern, wurde Wirtschaftsminister Martin Dulig bei einer Pressekonferenz am Dienstag gefragt.
"Die Arbeitsgrundlage aktuell ist das Energie- und Klimaprogramm von 2012, das ist die aktuelle Grundlage. Es wird in dieser Legislaturperiode keine Fortschreibung geben. Da lagen wir doch zu weit auseinander."
"Aber, es ist schon so, Martin Dulig hat ja gesagt, wir setzen sehr auf die vorhandenen Unternehmen und dass sie sich weiterentwickeln. Also LEAG und Mibrag. Wir sind mit den Vorständen, aber auch mit den Eigentümern im intensiven Gespräch. Und die setzen auch, das muss man sagen, ein Stück weit auf erneuerbare Energien", ergänzt Ministerpräsident Michael Kretschmer.

Kretschmer betreibe Sabotage des eben erst vereinbarten Kohlekompromisses, empört sich die Linken-Politiker Jana Pinka nach dieser Aussage des Ministerpräsidenten. Mit der hoffnungslos veralteten Arbeitsgrundlage sei ein Ausbau der erneuerbaren Energien nicht zu schaffen. Die sächsischen Kohlekraftwerke decken aktuell etwa 75 Prozent des Energiebedarfs im Bundesland.

Verstärkter Klimaschutz, nein – das Geld für den Strukturwandel, ja. Das ist die Politik der sächsischen Landesregierung in der ersten Woche nach dem Kohlekompromiss. Auch um die sächsischen Vorschläge für die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier wird es bei dem Treffen im Kanzleramt gehen, sagt Ministerpräsident Michael Kretschmer. Denn erste Projekte sollen möglichst noch bis zu den Landtagswahlen im September sichtbar werden:
"Ich bin am Donnerstagabend eingeladen mit den anderen Ministerpräsidenten der Kohleländer und auch den Vorsitzenden der Kommission noch einmal. Ein großer Teil der Bundesregierung wird anwesend sein, um den Fahrplan zu vereinbaren."
"Jetzt muss die Bundesregierung dieses umsetzen, und das heißt, dass wir die materiellen und finanziellen Voraussetzungen haben, um noch zukünftig Arbeitsplätze anzubieten", ergänzt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Der Christdemokrat gilt in Berlin seit Monaten als einer der schärfsten Verfechter für die Interessen der Braunkohle-Regionen. Erst seit einigen Tagen gibt sich Haseloff wieder konzilianter: "Erst die Arbeitsplätze, dann der Rückbau. Das ist geschafft."

Die Ministerpräsidenten erwarten vom Treffen im Kanzleramt einen verlässlichen Zeitplan und Eckpunkte für konkrete Maßnahmen. Die Augen richten sich dabei vor allem auf den Bundesfinanzminister. Auch Olaf Scholz ist zu dem Treffen geladen. Der Sozialdemokrat und Vizekanzler hält sich mit konkreten Zahlen zur Finanzierung des Kohleausstiegs bisher zurück. Grundsätzlich aber betont er die Bereitschaft des Bundes, alle vier Bundesländer mit Braunkohle-Vorkommen beim Strukturwandel zu unterstützen. Auch langfristig:
"Ich habe ja schon gesagt, das ist sehr viel Geld. Es geht um den Betrag, der schon im Haushalt ausgewiesen ist. Das sind 1,5 Milliarden Euro jährlich bis zum Ende dieser Legislaturperiode 2021. Und mir ist völlig klar, dabei bleibt es nicht stehen. Wir werden die nächsten 20 Jahre Stück für Stück viele weitere Milliarden am Ende auch ausgeben müssen. Das ist ja unvermeidbar, und das weiß auch jeder."
So hatte Scholz schon kurz vor Weihnachten versichert, also gut vier Wochen vor dem Showdown der sogenannten Kohlekommission. Eingesetzt wurde sie von der Bundesregierung.

Vergangenen Freitag in Berlin: Wie schon in Dresden gehen erneut mehrere tausend Schülerinnen und Schüler auf die Straße. Vor dem Bundeswirtschaftsministerium, später auch vor dem Kanzleramt, demonstrieren sie für mehr Klimaschutz, während zur gleichen Zeit im Ministerium, die 28-köpfige Kohlekommission um einen Ausstieg aus dem Braunkohle-Abbau ringt.

Erst am nächsten Morgen gegen 4.45 Uhr ist das Werk vollbracht: Erstmals liegt – mit nur einer Gegenstimme – ein konkreter Fahrplan vor, wann, wie und mit welchen Kosten Deutschland die Kohleförderung und -verstromung beendet. All das spätestens 2038.
"Wir wollen eben den Beweis antreten, dass auch in einer Industrienation ein Kohleausstieg einerseits möglich ist und trotzdem der Industriestandort erhalten bleibt."

Was Ronald Pofalla, Co-Vorsitzender der Kohlekommission, da ausgehandelt hat, ist ein Meilenstein in der deutschen Energie-, Wirtschafts- und Sozialpolitik. Schon innerhalb der nächsten vier Jahre schlägt die Kommission das Aus für Braun- und Steinkohle-Blöcke mit einer Leistung von über zwölf Gigawatt vor. Die ersten, weil ältesten, Blöcke sollen im Rheinland vom Netz gehen. Rechnerisch entspricht das etwa 24 größeren Kohleblöcken. Zusätzlich ist Ende 2022 der Atomausstieg geplant. Deutschland wird dann spätestens in den 30er-Jahren als eines der ersten Industrieländer weltweit fast komplett auf erneuerbare Energien setzen. Das Land könnte damit erneut zum Vorreiter im Klimaschutz werden, meint Patrick Graichen, der Direktor der Berliner Denkfabrik Agora Energiewende:
"Wenn man anguckt, was gerade in Großbritannien los ist, was in den USA los ist, auch wie polarisiert die Diskussion in Frankreich stattfindet, dann muss man schon sagen, das ist eine Sternstunde für das deutsche politische System, dass es solche Konflikte lösen kann."

Die Klimaschutz-Organisationen wollen zwar weiterhin für einen Kohleausstieg schon im Jahr 2030 kämpfen, aber auch sie tragen die Einigung von Freitagnacht mit und hoffen zudem auf den Erhalt des Hambacher Waldes. Martin Kaiser ist Geschäftsführer von Greenpeace:
"Wir haben dem Kompromiss zugestimmt, weil gerade in den nächsten Jahren, 2020, 2021 und 2022, real Kraftwerksblöcke aus dem Netz genommen werden müssen. Und damit es ermöglicht wird, dem Klimaschutz einen Beitrag zu leisten."
Doch es hagelt auch Kritik. Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion spricht von "klimapolitischer Symbolpolitik", FDP-Fraktionsvize Michael Theurer kritisiert allzu hohe Kosten für den Staat:
"Was jetzt hier vorgeschlagen wird, wird zu Subventionen aus den Haushalten von wahrscheinlich über 50 Milliarden Euro führen. Das heißt also, das ist der teuerste Weg, der noch nicht einmal dem Klima hilft, und dieser nationale Alleingang, den lehnen wir ab."
Die Liberalen plädieren stattdessen für ein gemeinsames europäisches Vorgehen, etwa die Einführung eines sogenannten CO2-Preises: Je mehr Kohlendioxid – also das klimaschädlichste Treibhausgas – ausgestoßen wird, desto teurer wird es für den Verursacher. Christoph Podewils ist Sprecher von Agora Energiewende:
"Also es ist sicherlich sinnvoll, einen langfristigen Mindestpreis für CO2 zu setzen. Andere Länder haben das getan: Großbritannien oder auch die Niederlande. Es gibt einen entsprechenden Vorschlag von Frankreich, dem Deutschland sich anschließen könnte. Und vielleicht ist es ja für die Bundesregierung auch interessant, sich im Zuge der deutsch-französischen Beziehungen sich noch mal dieses Themas anzunehmen."

Svenja Schulze hat genau das versucht, offensiv warb die Bundesumweltministerin kürzlich für die Einführung einer CO2-Steuer. Sowohl vom Kanzleramt, als auch von ihrem Parteifreund, Finanzminister Olaf Scholz, wurde Schulze jedoch zurückgepfiffen. Die Sozialdemokraten haben angesichts schlechter Umfragewerte kein Interesse an einer Debatte, die Union ebenso wenig.

Dass nun das halbe Land über die hohen Kosten für den Kohleausstieg diskutiert, beschäftigt die Koalition schon genug – erst recht ein halbes Jahr vor den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland. Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber? Steigende Stromkosten für Unternehmen und Verbraucher? Es könnte teuer werden, räumt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein:
"In der Frage, was ändert sich wann, kann Ihnen niemand etwas sagen, weil allein der Börsenstrompreis Schwankungen unterworfen ist. Die Regierung wird alles tun, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher eben vor Strompreisanstiegen geschützt werden", sagt der Christdemokrat.

Besonders beim Thema Versorgungssicherheit schlagen die Wellen hoch. Die Kanzlerin räumte bereits letzte Woche in Davos ein, dass man fürs Erste weiter auf Gas-Importe aus Russland und langfristig aus den USA angewiesen sei. Gewerkschafter Michael Vassiliadis stimmt Angela Merkel zwar zu, der IGBCE-Chef sieht aber auch schon einen möglichen Ausweg.
"Ja, aus heutiger Sicht können wir nicht aus der Kohle raus und direkt in die Erneuerbaren, weil uns die Speicherfähigkeit, weil uns die Netze, weil das alles nicht fertig ist. Deswegen steht im Bericht auch: Sinnvoll wäre, dass wir Netzausbau, Speicherfragen, Power-to-X so schnell nach vorn bringen, dass wir diesen Umweg nicht machen müssen."

Die AfD warnt unterdessen vor einem Blackout. Und immer wieder sprechen Kritiker der Kohlekommission auch von einer drohenden Abhängigkeit von russischem Gas, französischem Atom- oder polnischem Kohlestrom. Reiner Priggen hält das für abwegig. Der 65-Jährige ist langjähriger Energieexperte der Grünen und ehemaliger Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag.
"Im Saldo: Wir exportieren nach Frankreich, nicht umgekehrt. Und wir haben keine Linie, dass wir uns da im Wesentlichen auf andere Länder verlassen. Wir müssen schon für unsere sicherere Stromversorgung selber sorgen."
Priggen ist auch Vorsitzender des Verbandes Erneuerbarer Energien in Nordrhein-Westfalen und saß in dieser Funktion mit in der Kohlekommission. Der gebürtige Aachener warnt, dass die deutschen Klimaschutzziele allein mit dem Kohleausstieg nie und nimmer zu schaffen sind. Schon jetzt steht fest, dass das 2020er-Ziel nicht erreicht wird.

Bis 2030 will die Bundesregierung nun die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent senken. Im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens ist Deutschland rechtlich verpflichtet, nationale Maßnahmen zu ergreifen. Insofern liefert die Kohlekommission lediglich den Aufschlag. Die übrigen, so genannten Sektoren, müssen nun ebenfalls ihren Beitrag leisten, fordert Bundesumweltministerin Svenja Schulze:
"Wir werden etwas verändern müssen. Wir können nicht so weiter Auto fahren, wie wir das heute machen. Wir müssen an den Gebäuden was verändern, wir müssen eine andere Landwirtschaft betreiben, und wir müssen CO2 reduzieren, damit es eben nicht noch schlimmer wird."
Bis zum Frühjahr will die Sozialdemokratin deshalb ein neues Klimaschutz-Gesetz vorlegen. Da die genannten Sektoren fast das halbe Kabinett betreffen, gilt das Gesetz als Lackmustest dafür, wie ernst es der schwarz-roten Koalition mit dem Klimaschutz ist. Nicht allzu sehr, meint die Opposition. Doch Grüne und Linke treibt noch etwas anderes um: die geplanten Kompensationen für die Kraftwerksbetreiber. Grünen-Chefin Annalena Baerbock warnt:
"Klar muss sein: Öffentliche Gelder müssen auch im Sinne des öffentlichen Interesses eingesetzt werden, und es kann keinen Blankoscheck für jedes einzelne Kraftwerk in unserem Land geben."
Die Bundesregierung will sich jedoch mittels Entschädigungen absichern, gegen mögliche Klagen, wie sie infolge des Atomausstiegs auftraten. Auch die Börsianer rechnen infolge des Kohleausstiegs offenbar mit Entschädigungen. Der Aktienkurs des Kraftwerk-Betreibers RWE zeigte Anfang der Woche jedenfalls nach oben. Derweil erhöht RWE-Power-Chef Frank Weigand den Druck und spricht offen über die Folgen für die Arbeitsplätze.
"Fest steht schon, dass ein erheblicher Personalabbau damit verbunden sein wird, der weit über die bisherigen Planungen, die wir haben, hinausgehen wird."

Die Kohlekommission rechnet nun in ihren Prognosen mit zweistelligen Milliardenbeträgen; vor allem für die Finanzierung des Strukturwandels in den Braunkohle-Regionen. Mit zwei neuen Gesetzen will die Koalition jetzt zeitnah, möglichst schon bis April, die ersten Details regeln. Klimaschutz zum Nulltarif gibt es jedenfalls nicht, heißt es in Regierungskreisen. Und die Kanzlerin versichert:
"Es geht nicht darum, als erstes irgendwelche Ausstiegsdaten zu beschließen, sondern es geht darum, Menschen Hoffnung zu geben, Zukunft zu geben, Strukturwandel wirklich vorzubereiten, um ihnen dann die Sicherheit zu geben, zu sagen: Ja, auch wir werden unseren Beitrag leisten meine Damen und Herren."