Montag, 30. Januar 2023

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Stützle: Libanon ist Kriegsgebiet

Der Publizist Walther Stützle hat vor den Gefahren eines Einsatzes deutscher Soldaten im Libanon gewarnt. "Wer Bundeswehr dort hinschickt, selbst versehen mit einem Mandat der Vereinten Nationen, muss wissen, dass er die Bundeswehr in eine Kriegssituation schickt", betonte Stützle, ehemaliger Leiter des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI.

Moderation: Elke Durak | 17.08.2006

    Elke Durak: Wie muss nun ein UNO-Mandat für den Libanon beschaffen sein, um wirklich etwas Substanzielles zu erreichen? Das ist die Frage, die ich jetzt mit Walther Stützle erörtern will. Er ist Publizist und ehemals Leiter des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. Sollte auch eine Frage sein, die sich die potenziellen Truppensteller vor ihrer Entscheidung stellen könnten. Heute gibt es die erste Konferenz dazu in New York, und UNO-Generalsekretär Annan erwartet feste Zusagen, keine Absichtserklärungen. Herr Stützle, inwiefern muss denn die vorhandene UNO-Position, beruhend auf der Resolution 1701, konkretisiert werden? Oder reicht 1701 aus?

    Walther Stützle: Nein. 1701 reicht nach meinem Urteil nicht aus, und der Grund dafür ist ein zweifacher. Erstens konnten sich die Mitglieder des Sicherheitsrats nicht darauf verständigen, diese schwierige Aufgabe unter Kapitel VII der UNO-Charta zu stellen, das heißt, den Truppen auch das Recht zu geben, notfalls die Situation mit Gewalt zu bereinigen. Zweitens hat die Resolution eine Doppelgleisigkeit produziert. Auf der einen Seite sollen nämlich die internationalen Truppen unter der Abkürzung UNIFIL sozusagen aus eigener Herrlichkeit, aus eigener Autorität die Probleme lösen, und zur gleichen Zeit wird aber festgelegt, dass sie bestimmte Sachen nur als Assistenzleistung gegenüber der libanesischen Regierung machen dürfen. Das alles muss geklärt werden. Sonst schickt man die Soldaten in eine politisch unübersichtliche Situation.

    Durak: Herr Stützle wie können gut ausgebildete, hoch gerüstete Truppen aus verschiedenen Ländern einer UNIFIL-Truppe assistieren, die es bisher nicht geschafft hat, dort für Frieden zu sorgen? Was ist darunter zu verstehen?

    Stützle: Sie stellen natürlich erwartungsgemäß die schwierigste Frage, auf die es vermutlich keine ganz kurze Antwort gibt. Aber es gibt ein frisches Beispiel, an dem man es dartun kann, und das ist der Einsatz im Kongo, was immer man über den Einsatz im Kongo ansonsten denkt. Aber da hat es eine klare UNO-Resolution gegeben, die das Mandat der Truppen der Europäischen Union vollkommen detailliert beschreibt: Zeit, Dauer, Einsatzraum, Handlungsrahmen, Handlungsdetails bis hin zu der Bestimmung, dass sie bestimmte Sachen, zum Beispiel den Schutz von Zivilisten, die sich unter unmittelbarer Bedrohung befinden, nur in Übereinstimmung und nach vorheriger Konsultation mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen leisten dürfen. Also da hat man sehr präzise alles festgelegt. Man wird im Nahen Osten in dieser wahnsinnig mit blank liegenden Nerven durchzogenen Gegend nicht ohne ein detailliertes Mandat für die Streitkräfte auskommen, es sei denn man geht davon aus, die Streitkräfte können das auch ohne ein solches Mandat. Das hielte ich aber politisch für außerordentlich riskant.

    Durak: Das wäre ein Einsatz mit gebundenen Händen sozusagen?

    Stützle: Ja.

    Durak: Normalerweise müsste ein richtiger UNO-Auftrag, ein Mandat doch folgende Positionen behandeln und festlegen: Auftrag, Ziel, Mittel und natürlich auch Zeitraum. Sie haben es am Beispiel Kongo beschrieben. Wie sollte der für den Nahen Osten Ihrer Meinung nach lauten?

    Stützle: Es muss zum Beispiel gesagt werden, was mit Südlibanon gemeint ist. Das muss unter anderem auch gesagt werden mit Hinblick auf die Aufgabe, dass ja der Import von Waffen unterbunden werden soll, es sei denn, sie sind für die Truppen der Vereinten Nationen bestimmt. Zum Südlibanon muss dann auch gesagt werden, ob dazu auch das Seegebiet gehört, in dem die Marine operieren kann. Es muss gesagt werden, ob der Luftraum dazu gehört, in dem Luftstreitkräfte im Auftrag der Vereinten Nationen dieses Waffenhandelsverbot überwachen können, etc. pp. Das heißt, man kann das nicht den Kommandeuren überlassen, denn das einzige was die Kommandeure dann erleben ist, dass das was sie dann machen werden, wenn sie keine genaue Vorgabe haben, man ihnen hinterher politisch vorwerfen wird, weil die Gefahr, dass es schief geht, ja ziemlich groß ist. Das gilt insbesondere für die zentrale Aufgabe, nämlich die Entwaffnung der Hisbollah.

    Durak: Und dies alles unter Anwendung auch von Waffen, das heißt das so genannte robuste Mandat?

    Stützle: Richtig, richtig. Das robuste Mandat ist aber bisher nicht verabschiedet.

    Durak: Das heißt die Truppensteller, die da für uns heute Abend in New York zusammenkommen, agieren immer noch entlang der Resolution 1701, was sie ja dann eigentlich gar nicht dürften?

    Stützle: Sie sagen es, sie agieren entlang der 1701, und die 1701 hat ja wie viele der Vorläuferresolutionen, die alle gescheitert sind, das zentrale Anliegen, die Souveränität der Regierung im Libanon herzustellen. Das hat bisher nie funktioniert. Nun macht man einen neuen Versuch, und in dieser Situation, zumal angesichts der Lage, dass vier Armeen beteiligt sind, die libanesische, die israelische, die UNO-Streitkräfte und die Hisbollah, angesichts dieser Situation kann man nur hoffen, dass die Vereinten Nationen sich auf ein ganz klares Mandat für die Streitkräfte verständigen.

    Durak: Sie haben eben die Marine erwähnt. Die Marine scheint ja auch bei der Koalition oder bei den Koalitionsspitzen das Prä zu bekommen für eine mögliche deutsche Beteiligung, vorbehaltlich natürlich eines Parlamentsbeschlusses, denn die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Einsatz der Marine auf Seegebiet, ist das aus Ihrer Sicht eine sinnvolle Aktion, oder sollten wir mit mehr und besseren Truppen - besser im Sinne von anderen, pardon - einrücken?

    Stützle: Ich bin ja gegenüber dieser ganzen Einsatzdiskussion außerordentlich skeptisch, weil ich der Meinung bin, dass bevor man über den Einsatz von Streitkräften entscheidet, man sich über die politische Lage klar werden muss. Zur politischen Lageanalyse gehört die klare Erkenntnis, dass es sich um ein Kriegsgebiet handelt, in dem ein nicht erklärter, aber trotzdem fortwährender Krieg stattfindet. Das heißt, wer Bundeswehr dort hinschickt, selbst versehen mit einem Mandat der Vereinten Nationen, muss wissen, dass er die Bundeswehr in eine Kriegssituation schickt. Ich habe die Marine nur als Beispiel dafür erwähnt, dass die UNO in einem noch zu formulierenden Mandat klar sagen muss, ob man für das Waffenhandelsverbot und seine Durchsetzung auch Marinestreitkräfte braucht, denn das ist bisher offen. Die ganze Debatte bei uns in der Bundesrepublik, die immer automatisch auf die Frage zuläuft, sollen wir da Bundeswehr hinschicken?, halte ich für politisch außerordentlich kurzsichtig, und ich finde es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen - und dazu gehört natürlich Regierung, die Parteien und vor allen Dingen auch der Deutsche Bundestag - sich um die insgesamt extrem gefährliche internationale Situation kümmern.

    Durak: Dankeschön. Walther Stützle war das, Publizist, ehemals Leiter des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. Schönen Dank, Herr Stützle, für das Gespräch.

    Stützle: Danke Ihnen.