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Sturmgewehr G36 in der Kritik
Abschlussbericht klärt nicht auf

Vor drei Wochen sprach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen öffentlich über Präzisionsprobleme des Sturmgewehrs G36 bei hohen Außentemperaturen. Mehrere Untersuchungen der Standardwaffe der Bundeswehr sind jetzt zu einem sogenannten Abschlussbericht zusammengefasst worden. Abschließend geklärt ist deswegen aber noch längst nicht alles.

Von Klaus Remme | 17.04.2015

Ein Gewehr des Typs G-36
Zu den ungeklärten Fragen gehört auch die Möglichkeit von Schadensersatzansprüchen an den G36-Hersteller Heckler und Koch. (picture alliance / dpa / Bernd Settnik)
Wohl selten ist ein Gewehr so gründlich auf mögliche Mängel untersucht worden. Seit Jahren gibt es Hinweise darauf, dass die Standardwaffe der Bundeswehr unter gewissen Bedingungen Defizite hat. Seit Jahren liegen widersprüchliche Gutachten vor. Vor drei Wochen hatte sich die Bundesverteidigungsministerin festgelegt. Das G36 hat im Einsatz bei hohen Außentemperaturen oder heißgeschossenem Rohr Präzisionsprobleme. Die Ministerin argumentierte auf Grundlage einer neuen Untersuchung mehrerer Institute. Die Einzelstudien sind jetzt zu einem Abschlussbericht zusammengefasst worden. Dies ändere jedoch nichts am politischen Urteil, so Jens Flosdorff, Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums:
"Es ist im Moment nicht ersichtlich, dass sich da sozusagen jetzt irgend etwas an dieser Sachlage ändert - dadurch, dass jetzt der Abschlussbericht dann dem Parlament zugänglich gemacht wird."
Weitere Auswertung des Berichts dauert an
Was bleibt sind viele offene Fragen. Zwei Kommissionen werden sich in den kommenden Monaten mit der Causa G36 beschäftigen. Zum einen soll untersucht werden, ob die Probleme mit dem Sturmgewehr im Auslandseinsatz, etwa in Afghanistan, ursächlich für Gefährdungen, Verletzungen oder gar Todesfälle deutscher Soldaten waren. Falls ja, könnte dies Schadensersatzansprüche von Opfern oder Angehörigen begründen. Zum anderen wird gefragt, wie es sein kann, dass es Jahre dauert, bis überlebenswichtige Fragen rund um die Standardwaffe der deutschen Soldaten abschließend geklärt werden. Die weitere Auswertung des Berichts werde im Ministerium noch fünf bis sechs Wochen in Anspruch nehmen, so wehrte Sprecher Flosdorff heute ab.
"Es ist überhaupt nicht ausgemacht heute, ob es vielleicht Korrekturen an diesem Gewehr gibt, die vorgenommen werden können - ob und inwieweit das gesamte Gewehr als Standardgewehr ersetzt werden muss in der Bundeswehr. Diese Frage wird davon auch abhängen und sich anschließen."
Zu den ungeklärten Fragen gehört auch die Möglichkeit von Schadensersatzansprüchen an den G36 Hersteller Heckler und Koch. Das Unternehmen beklagt sich seit Wochen über das Vorgehen des Ministeriums. Man sei nicht beteiligt worden und habe wesentliche Informationen nur über die Medien bekommen, heißt es. Darüber hinaus bezweifelt Heckler und Koch angebliche Mängel der Waffe. Das Verteidigungsministerium bestritt heute Vorwürfe, man habe am vergangenen Wochenende in Sachen Schadensersatz falsch informiert:
"Es gibt einen ministeriellen Auftrag vom 2. April, mögliche Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem G36 zu prüfen. So etwas ist Routine. Und es gibt eine Sprecheräußerung, die heißt, dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht um Schadensersatzforderungen gegen den Hersteller des Gewehres gehe. Also da muss man nicht zwingend irgendeinen Widerspruch drin sehen. Die Aussage des Sprechers bildet exakt den aktuellen Stand ab."
Auch wenn es um politische Verantwortlichkeiten geht, ist das Thema noch nicht ausgestanden. Sicher ist, die Wurzeln der G36 -Problematik reichen tiefer als die Amtszeit von Ursula von der Leyen. Doch sowohl der Bundesrechnungshof wie auch das Amt für Heeresentwicklung hatten im vergangenen Jahr auf Probleme hingewiesen und Verbesserungen beim G36 gefordert. Die Opposition vermutet, dass auch nach dem Amtsantritt von Ursula von der Leyen im Bendlerblock vertuscht und verheimlicht wurde. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum G36 ist auch nach wie vor möglich.