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Stuttgart-21-Gegner rüsten auf

Am 27. November wird in Stuttgart über das Bahnprojekt Stuttgart 21 abgestimmt. Danach könnten die Bagger wieder baggern. Und die Demonstranten wieder lauter demonstrieren. Die sorgen schon einmal vor.

Von Michael Brandt |
    Gestern Abend am Rande des Stuttgarter Schlossgartens. Einige Stuttgart 21-Gegner hocken friedlich vor einer provisorischen Holzhütte, halten Mahnwache neben der Baustelle des Grundwassermanagements. Zwischen ihnen brennt in einem alten Blecheimer ein Holzfeuer und wärmt sie zumindest von vorne. Sie rauchen selbstgedrehte Zigaretten. Eine Frau ergreift das Wort, ein junger Mann mit Rastazöpfen redet weiter

    "Hier wohnen wir nicht, aber wir wohnen im Park. Wir sind hier aktiv und wir gehen auf Beobachtungstour. Natürlich haben wir auch noch ein anderes Leben. Nicht nur im Park und das muss natürlich auch noch erledigt werden."

    Das Camp der Stuttgart21-Gegner im Schlossgarten ist seit vorigem Jahr deutlich größer geworden. Es hat auch viele Menschen angezogen, denen es nicht in erster Linie darum geht, den Park vor den Baumaschinen der Bahn zu schützen. Viele Obdachlose haben rund ums Camp Quartier bezogen und nach Beobachtungen der Polizei ist auch ein Teil der Drogenszene hierher abgewandert. Klar ist jedenfalls: Wenn der Bau am Tiefbahnhof weitergehen sollte, dann müssen sie weg, denn wo heute ihre Zelte und Holzhütten stehen, wird eine tiefe Baugrube sein.

    "Ich denke, es wird eine Räumung geben und die Container werden aufgestellt werden. Wir bereiten uns auf jeden Fall vor und sind auch vorbereitet. Aber jetzt diese Ausmaße mit den Containern ist noch mal was, was dazukommt."

    Wenn die Gegner von Containern reden, dann meinen sie Bürocontainer, die die Polizei auf dem sogenannten Wasengelände, etwa 5 Kilometer vom Stuttgarter Hauptbahnhof entfernt, aufstellen will. Sie sollen, so Polizeisprecher Stefan Keilbach, im Zweifelsfall als Arrestzellen dienen:

    "Wir sagen, wir brauchen vermutlich bis zu 200 zusätzliche Gewahrsamsplätze und dazu nutzen wir Bürocontainer, die entsprechend umgebaut werden, sodass sie als Gewahrsamsräume genutzt werden können."

    Als die Pläne der Polizei vor wenigen Tagen bekannt wurden, war die Empörung groß. Sie nahm zu, als auch noch Berichte die Runde machten, nach denen die Polizei versucht in Stuttgart Hotelbetten für rund 9.000 externe Beamte zu reservieren. Es sind Vorbereitungen für den Stuttgarter D-Day - so nennt man polizeiintern bereits den Tag, an dem die Bauarbeiten zur Tieferlegung des Hauptbahnhofs wiederaufgenommen werden. Tausende Polizisten sollen dann die Baustelle sichern.

    Wie weit ist es mit der Ansage der Landesregierung her, dass die Volksabstimmung den Konflikt befrieden soll, wenn andererseits solche Maßnahmen getroffen werden, fragt etwa Brigitte Dahlbender vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21:

    "Mich empört das, weil ich das so interpretiere, dass die Polizei davon ausgeht, dass sie ein im Grundsatz gewaltbereites Klientel vor sich hat. Mich empört das, weil ich davon ausgehe, die Bewegung ist im Grundsatz friedlich."

    Ministerpräsident Winfried Kretschmann jedoch beschwichtigt. Er hat sich von seinem SPD-Innenminister Reinhold Gall über die Planungen informieren lassen.

    "Das ist eine ganz übliche Maßnahme die entgegen dem, was da kolportiert wurde nicht dazu dient, Leute in die Container zu pferchen, sondern sie dient dazu, dass die Beteiligten nicht draußen warten müssen."

    Mit den Beteiligten meint der Ministerpräsident natürlich diejenigen, die in die Zellen müssen - man hört geradezu, dass ihm das Thema unangenehm ist.

    Polizeisprecher Keilbach stellt im Gespräch mit dem Deutschlandfunk klar, dass die Polizei mit zwei Szenarien arbeitet. Zum einen rüstet man sich für die Tage um die Volksabstimmung. Es werden Kundgebungen stattfinden und man rechnet - wie er es ausdrückt - mit einer deutlichen Emotionalisierung. Für die Polizei gehe es darum, Situationen wie am 20. Juni zu verhindern, als einige Hundert Demonstranten die Baustelle für das Grundwassermanagement gestürmt hatte. Ein gänzlich anderes Szenario allerdings gelte für den Fall, dass Stuttgart 21 weitergebaut wird - unter anderem steht der Abriss des Bahnhofssüdflügels an. Es werden massive Ausschreitungen befürchtet. Für diesen Fall seien Container und Hotelbetten gedacht:

    "Die Polizei Stuttgart muss sich auf einen Großeinsatz vorbereiten. Wir brauchen etliche mehr an Polizeihundertschaften, um beispielsweise das Gelände rund um den Bahnhof abzusperren und um gegebenenfalls Personen wegzutransportieren, denn das sind eben die Szenarien, auf die man sich einzurichten hat."

    Die Ordnungshüter wollen gewappnet sein. Ob und vor allem wann es zu Krawallen kommen wird, dazu kann derzeit keiner Genaueres sagen. Nur rechnet niemand damit, dass es bereits unmittelbar nach der Volksabstimmung Ende November losgehen wird. Aber klar ist auch, wenn im Park weitere Bäume gefällt werden müssen, dann bis Ende Februar. Denn im März beginnt die Vegetationsperiode. Zurück zur Mahnwache im Schlossgarten: Die Bahnhofsgegner sitzen noch immer am Holzfeuer. Sie wollen den ganzen Winter über vor Ort bleiben, um Alarm zu schlagen, falls die Polizei oder Männer mit Motorsägen anrücken sollten. Sie betonen zwar erneut, dass ihr Protest friedlich sei. Sie machen aber auch deutlich, dass ihr Widerstand weitergeht, egal wie die Volksabstimmung ausgeht:

    "Weil die Bahn sich nicht - laut Aussagen der Bahn -daran hält, wie die Volksabstimmung ausgeht. Sie werden weiterbauen. Und solange die Bahn dieses Projekt nicht stoppt, werde ich hier weiterhin Widerstand leisten."