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StartseiteEine WeltChinas Machtdemonstration und Bauwut18.04.2015

Südchinesisches MeerChinas Machtdemonstration und Bauwut

Seit Jahren streiten sich China, Vietnam, die Philippinen, Taiwan und andere um kleine Inseln im Südchinesischen Meer. China baut seit Monaten dort seine Präsenz aus. Satellitenbilder zeigen, dass die Volksrepublik Riffe und Felsen mit Sand und Beton in den umstrittenen Gewässern massiv ausbaut. Alles für friedliche Zwecke, behauptet Peking.

Von Ruth Kirchner

Sie heißen Unheil-Felsen, Feuerkreuz oder sind nach gesunkenen Schiffen benannt - die unzähligen Felsen, Korallenriffe und Mini-Inseln im Südchinesischen Meer. Seit Jahren streiten sich China, Vietnam, die Philippinen, Taiwan und andere um die Inselchen, vor allem um die Spratleys, die - rein geografisch - vor der malaysischen und philippinischen Küste liegen und die vom chinesischen Festland hunderte Seemeilen entfernt sind. Doch ausgerechnet dort versucht China seit einigen Monaten mit Sand und Beton neue Tatsachen zu schaffen und die Inseln auszubauen. Satellitenbilder zeigen beispielsweise am Fiery Cross Reef neue Anlagen, die wie eine Start- und Landebahn für Flugzeuge aussehen. Am Mischief Reef sind Seebagger zu sehen, Betonmauern und andere Bauten. Alles für friedliche Zwecke, behauptet Peking:

"Wir bauen für zivile Zwecke," sagt Außenamtssprecherin Hua Chunying. Es geht um Schutzräume, Navigationshilfen, Bergung, Wetterbeobachtung und Fischerei - notwendige Dienstleistungen für Chinas Nachbarn und individuelle Schiffe im südchinesischen Meer."

Fisch- und rohstoffreiche Gewässer

Doch die Nachbarn und die USA sind alarmiert. Washington betrachtet das Südchinesische Meer als internationales Gewässer, anders als China, das rund 90 Prozent als sein Gebiet beansprucht. Die Gewässer sind nicht nur Fisch- und rohstoffreich, sondern auch wichtige Handelsrouten. US-Präsident Obama warf China daher gefährliche Muskelspiele vor, US-Admiral Samual Locklear nannte Chinas Vorgehen aggressiv.

"Wenn diese Aktivitäten in diesem Tempo weitergehen, erlauben sie China die de facto Kontrolle der wichtigsten Handelsroute der Welt," sagte Locklear letzte Woche bei einer Anhörung in Washington. Sie könnten dort in Zukunft Langstrecken-Radar installieren und mehr Kriegsschiffe, sie könnten Kampfflugzeuge einsetzen um irgendwann mögliche Luftverteidigungszonen durchzusetzen.

Die Anrainer können Chinas Übermacht nichts entgegen setzen. Zwar haben auch andere Länder - etwa Vietnam - in der Vergangenheit auf den von ihnen beanspruchten Felsriffen gebaut. China betont daher, es hole lediglich nach, was andere längst getan haben. Aber das Tempo und Ausmaß der chinesischen Aktivitäten hält auch Yanmei Xie von der International Crisis Group für höchst bedenklich.

"China ist so ein großes Land. Länder wie die Philippinen haben ja kaum eine eigene Marine oder Luftwaffe. Die Aktivitäten Chinas sind einschüchternd und rufen Besorgnis hervor, was mit anderen Ländern nicht zu vergleichen ist."

Peking sieht die Region als chinesisches Territorium an

Vor der chinesischen Botschaft in der philippinischen Hauptstadt Manila forderten am Freitag zwei Dutzend Menschen einen Stopp der Baumaßnahmen auf hoher See. Doch Peking wies dies erneut zurück: Alle Aktivitäten seien legal und auf chinesischem Territorium, hieß es. Doch ungeachtet wem, welche Spratley-Insel gehört, verstoßen Chinas Aktivitäten zumindest gegen den Geist einer Verabredung mit ASEAN, den südostasiatischen Staaten von 2002, sich in Territorialstreitigkeiten zurückzuhalten. Zugleich wird über einen Verhaltenskodex verhandelt. Allerdings machen die Gespräche kaum Fortschritte. In dieser Situation führe Chinas Verhalten zu einer gefährlichen Destabilisierung, sagt der australischen Ostasien-Experte Carl Thayer:

"Zum einen führt es bei den Anrainern dazu, dass sie stärkeres amerikanisches Engagement fordern - das wiederum führt zur Reibereien und Rivalitäten. Und sie modernisieren ihre eigenen Arsenale - vor allem die U-Boote. Wir reden über bald 300 U-Boote in Ostasien. Irgendwann kommt es zu einem Zusammenstoß. Und: Gegen U-Boote wird mit anderen Waffen aufgerüstet - wir sehen eine allgemeine militärische Modernisierung."

USA warnt und kritisiert bislang

Die USA, die Schutzmacht vieler Anrainer-Staaten, beschränken sich derzeit auf Warnungen und Kritik. Sie haben aber wenig Interesse sich offen mit China anzulegen. Letztlich werde daher China seine Ansprüche durchsetzen können, sagen Experten. China gehe mit taktischem Kalkül vor, so Yanmei Xie von der Crisis Group:

"Chinas Verhalten folgt einem etablierten Muster - den Status quo zu ändern, langsam oder in diesem Fall eher schnell. Es gibt Spannungen, aber keinen offenen Konflikt - aber China gelingt es trotzdem die Fakten vor Ort zu ändern."

Im internationalen Seerecht werden künstliche Inseln zwar nicht anerkannt. Auch die strategische Bedeutung der neuen Außenposten bleibt gering. Aber als aufstrebender Großmacht geht es China offensichtlich vor allem darum klarzumachen, wer in Südostasien das Sagen hat und wer das Südchinesische Meer kontrolliert.

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