Anke Spoorendonk: Guten Morgen!
Heuer: Frau Spoorendonk, wie fühlen Sie sich als wichtigste Frau heute Früh in Deutschland?
Spoorendonk: Das bin ich ja nun nicht. Ich denke man muss die Kirche im Dorf lassen. Ich muss sagen, wie die gestrige Wahl ausgegangen ist, dass die CDU die größte Fraktion im Landtag stellt. Sie kann aber mit dem Koalitionspartner FDP keine Koalition stellen, weil sie dann nur 34 Sitze hinter sich hat.
Heuer: Und sagen Sie denn jetzt ja zu Heide Simonis und rot-grün?
Spoorendonk: Der SSW hat ganz früh im Wahlkampf zwei Sachen deutlich gemacht: erstens, dass wir weiterhin wie bisher in unserer über 50jährigen Geschichte auch Verantwortung für dieses Land übernehmen wollen. Wir haben gesagt: sollte es so kommen, wie es denn gestern Abend gekommen ist, sind wir auch bereit, eine Minderheitsregierung im Parlament zu unterstützen. Dazu haben wir eine Reihe von Bedingungen formuliert, weil es uns in erster Linie und ausschließlich um Inhalte geht. Wir wollen also, dass Inhalte umgesetzt werden. Uns geht es nicht um Macht oder um Personen.
Heuer: Welches ist denn Ihre wichtigste Bedingung, Frau Spoorendonk?
Spoorendonk: Zu den wichtigsten Bedingungen gehört, dass wir den Einstieg in eine andere Schule, in die Gemeinschaftsschule haben wollen. Zu unseren Bedingungen gehört auch, dass wir eine Arbeitsmarktpolitik nach skandinavischem Vorbild haben wollen, dass Schleswig-Holstein also das machen muss, was das Land dann in der Arbeitsmarktpolitik machen kann. Insgesamt haben wir im Wahlkampf deutlich gemacht, dass wir in diesem Land auch eine andere politische Kultur benötigen, weg von dem Blockdenken und hin zu mehr Gemeinsamkeiten. Auch dabei verweisen wir auf das skandinavische Vorbild.
Heuer: Sie haben heute Nacht schon mit Heide Simonis sprechen können, nach dem letzten Ergebnis dieser Wahl, nachdem dieses letzte Ergebnis bekannt war. Hat Frau Simonis Ihnen zugesagt, auf diese Bedingungen einzugehen?
Spoorendonk: Das habe ich jetzt schon mehrfach gehört. Da wissen die Journalisten anscheinend mehr als ich.
Heuer: Das stimmt gar nicht?
Spoorendonk: Ich habe gestern Abend keine Gespräche geführt. Nein, ich hatte gestern Abend genug zu tun und war ja am späten Abend in Flensburg noch dabei. Von daher kann ich sagen, wir vom SSW sind nur unseren eigenen Wählerinnen und Wählern gegenüber verantwortlich. Wir müssen also das umsetzen, was wir auch vor der Wahl angekündigt und versprochen haben. Alles andere zählt für uns nicht.
Heuer: Jemand anders könnte vielleicht versuchen, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen, nämlich Peter Harry Carstensen. Die Bundes-CDU empfiehlt das schon. Sind Sie bereit, mit dem auch zu sprechen?
Spoorendonk: Der SSW ist immer bereit, mit allen demokratischen Parteien im Lande Gespräche zu führen. Das haben wir immer so gehabt. Natürlich werde ich auch oder wird der SSW auch mit der CDU Gespräche führen. Das ist ganz klar!
Heuer: Haben Sie Hoffnungen, dass die CDU auf Ihre Bedingungen eingeht, zum Beispiel auf den Einstieg in die Gesamtschule?
Spoorendonk: Diese Frage finde ich müsste Peter Harry Carstensen beantworten und nicht ich.
Heuer: In jedem Fall, wenn Sie eine Koalition unterstützen wollen, wenn der SSW dies in Kiel tun möchte, was heißt denn das: tolerieren oder koalieren?
Spoorendonk: Wir haben gesagt, dass wir eher dazu neigen, eine Minderheitsregierung zu tolerieren im Parlament. Wir verweisen dabei auf die Erfahrungen, die man in den skandinavischen Ländern mit eben diesem Modell gemacht hat. Wir haben auch deutlich gemacht, dass dieses Modell dazu geeignet ist, Reformen umzusetzen, viel besser dazu geeignet ist als das Modell der großen Koalition. Wir haben auch gesagt, wenn es um Politikverdrossenheit geht, dann ist die Option Tolerierung einer Minderheitsregierung auch eher dazu geeignet, mehr Gemeinsamkeiten und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament hinzubekommen als jetzt zum Beispiel das Modell der großen Koalition.
Heuer: Anke Spoorendonk, Spitzenkandidatin des Südschleswigschen Wählerverbandes in Kiel und dort auch Fraktionschefin des SSW im Landtag. Danke Frau Spoorendonk!
Spoorendonk: Vielen Dank!
Heuer: Frau Spoorendonk, wie fühlen Sie sich als wichtigste Frau heute Früh in Deutschland?
Spoorendonk: Das bin ich ja nun nicht. Ich denke man muss die Kirche im Dorf lassen. Ich muss sagen, wie die gestrige Wahl ausgegangen ist, dass die CDU die größte Fraktion im Landtag stellt. Sie kann aber mit dem Koalitionspartner FDP keine Koalition stellen, weil sie dann nur 34 Sitze hinter sich hat.
Heuer: Und sagen Sie denn jetzt ja zu Heide Simonis und rot-grün?
Spoorendonk: Der SSW hat ganz früh im Wahlkampf zwei Sachen deutlich gemacht: erstens, dass wir weiterhin wie bisher in unserer über 50jährigen Geschichte auch Verantwortung für dieses Land übernehmen wollen. Wir haben gesagt: sollte es so kommen, wie es denn gestern Abend gekommen ist, sind wir auch bereit, eine Minderheitsregierung im Parlament zu unterstützen. Dazu haben wir eine Reihe von Bedingungen formuliert, weil es uns in erster Linie und ausschließlich um Inhalte geht. Wir wollen also, dass Inhalte umgesetzt werden. Uns geht es nicht um Macht oder um Personen.
Heuer: Welches ist denn Ihre wichtigste Bedingung, Frau Spoorendonk?
Spoorendonk: Zu den wichtigsten Bedingungen gehört, dass wir den Einstieg in eine andere Schule, in die Gemeinschaftsschule haben wollen. Zu unseren Bedingungen gehört auch, dass wir eine Arbeitsmarktpolitik nach skandinavischem Vorbild haben wollen, dass Schleswig-Holstein also das machen muss, was das Land dann in der Arbeitsmarktpolitik machen kann. Insgesamt haben wir im Wahlkampf deutlich gemacht, dass wir in diesem Land auch eine andere politische Kultur benötigen, weg von dem Blockdenken und hin zu mehr Gemeinsamkeiten. Auch dabei verweisen wir auf das skandinavische Vorbild.
Heuer: Sie haben heute Nacht schon mit Heide Simonis sprechen können, nach dem letzten Ergebnis dieser Wahl, nachdem dieses letzte Ergebnis bekannt war. Hat Frau Simonis Ihnen zugesagt, auf diese Bedingungen einzugehen?
Spoorendonk: Das habe ich jetzt schon mehrfach gehört. Da wissen die Journalisten anscheinend mehr als ich.
Heuer: Das stimmt gar nicht?
Spoorendonk: Ich habe gestern Abend keine Gespräche geführt. Nein, ich hatte gestern Abend genug zu tun und war ja am späten Abend in Flensburg noch dabei. Von daher kann ich sagen, wir vom SSW sind nur unseren eigenen Wählerinnen und Wählern gegenüber verantwortlich. Wir müssen also das umsetzen, was wir auch vor der Wahl angekündigt und versprochen haben. Alles andere zählt für uns nicht.
Heuer: Jemand anders könnte vielleicht versuchen, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen, nämlich Peter Harry Carstensen. Die Bundes-CDU empfiehlt das schon. Sind Sie bereit, mit dem auch zu sprechen?
Spoorendonk: Der SSW ist immer bereit, mit allen demokratischen Parteien im Lande Gespräche zu führen. Das haben wir immer so gehabt. Natürlich werde ich auch oder wird der SSW auch mit der CDU Gespräche führen. Das ist ganz klar!
Heuer: Haben Sie Hoffnungen, dass die CDU auf Ihre Bedingungen eingeht, zum Beispiel auf den Einstieg in die Gesamtschule?
Spoorendonk: Diese Frage finde ich müsste Peter Harry Carstensen beantworten und nicht ich.
Heuer: In jedem Fall, wenn Sie eine Koalition unterstützen wollen, wenn der SSW dies in Kiel tun möchte, was heißt denn das: tolerieren oder koalieren?
Spoorendonk: Wir haben gesagt, dass wir eher dazu neigen, eine Minderheitsregierung zu tolerieren im Parlament. Wir verweisen dabei auf die Erfahrungen, die man in den skandinavischen Ländern mit eben diesem Modell gemacht hat. Wir haben auch deutlich gemacht, dass dieses Modell dazu geeignet ist, Reformen umzusetzen, viel besser dazu geeignet ist als das Modell der großen Koalition. Wir haben auch gesagt, wenn es um Politikverdrossenheit geht, dann ist die Option Tolerierung einer Minderheitsregierung auch eher dazu geeignet, mehr Gemeinsamkeiten und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament hinzubekommen als jetzt zum Beispiel das Modell der großen Koalition.
Heuer: Anke Spoorendonk, Spitzenkandidatin des Südschleswigschen Wählerverbandes in Kiel und dort auch Fraktionschefin des SSW im Landtag. Danke Frau Spoorendonk!
Spoorendonk: Vielen Dank!