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Sven Giegold (Grüne) zu EZB-Urteil"Von der Leyen ist so weit gegangen, wie sie konnte"

Der Europapolitiker Sven Giegold (Grüne) zeigt sich zufrieden mit dem Vorstoß von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Zuge des EZB-Urteils prüfen zu wollen. Von der Leyen habe damit offensichtlich ein Signal setzen wollen, sagte Giegold im Dlf.

Sven Giegold im Gespräch mit Jürgen Zurheide | 10.05.2020

Sven Giegold ist Europa-Abgeordneter der Grünen.
Sven Giegold sieht ein EU-Verfahren gegen Deutschland als völlig logischen Weg (imago/ Rainer Weisflog)
Giegold selbst hatte zuvor in einem offenen Brief an die deutsche Kommissionspräsidentin gefordert, ein solches EU-Verfahren einzuleiten. Zur Begründung schrieb er, das Karlsruher Urteil bedrohe die europäische Rechtsgemeinschaft. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank als teilweise verfassungswidrig eingeschätzt.
"Es liegt ja eine Vertragsverletzung vor"
Ursula von der Leyen habe nun offensichtlich ein Signal setzen wollen. "Sie ist soweit gegangen, wie sie konnte. Ich bin sehr froh, dass sie klar gesagt hat und erstmals öffentlich, dass sie das Vertragverletzungsverfahren prüfen will", sagte Giegold. Das Ergebnis sei eindeutig.
Der Turm der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main
Der Kauf von Staatsanleihen durch die EZB
Das Bundesverfassungsgericht hat das Anleihekaufprogramm der EZB namens PSPP für teilweise verfassungswidrig befunden. Das aktuelle Corona-Programm der Notenbank bleibt davon aber unberührt. Ein Überblick.
"Es liegt ja eine Vertragsverletzung vor. Der EU-Vertrag ist völlig klar. Der Europäische Gerichtshof ist gerade in Bereich ausschließlicher europäischer Kompetenz die letzte Instanz und deshalb muss es dieses Vertragsverletzungsverfahren aus meiner Sicht geben." Er habe Zustimmung für seinen Vorstoß aus allen möglichen politischen Ecken in Europa erfahren.
"Den Gerichtshof nicht behandeln wie Schüler und Studenten"
Dabei gehe es gar nicht darum, dass es nicht Aufgabe von Gerichten sei, Zentralbanken zu kontrollieren. "Das ist ihre Aufgabe. Vieles in dem Urteil ist auch eine spannende Lektüre, aber ein Prinzip muss eben gelten: Im Bereich des Europarechts ist der Europäische Gerichtshof die höchste Instanz. Und wenn der Europäische Gerichtshof urteilt, kann man ihn nicht behandeln wie man weder Schüler noch Studenten behandeln würde", sagte der Grünen-Politiker. Die Aburteilung dieses Urteils in harschen Tönen sei rechtspolitisch falsch und könne nicht unbeantwortet bleiben.