"Wenn Rechtstaatlichkeit und Grundrechte bedroht sind, dann kann der EU das nicht egal sein." Mit diesen Worten erklärte der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold, warum das Europaparlament eine Gruppe von Abgeordneten nach Malta geschickt hat. Seit Montag hatte sich die Delegation vor Ort mit Fragen zur Unabhängigkeit der Justiz und Korruptionsvorwürfen auf höchster politischer Ebene befasst, wobei die neuen Erkenntnisse im Fall der ermordeten Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia eine zentrale Rolle spielten.
Das Treffen mit Premierminister Muscat, der für Januar seinen Rücktritt angekündigt hat, habe er als sehr unterkühlt erlebt, so Giegold. "Die Mehrheit der Delegation hat zum Ausdruck gebracht, dass er eigentlich keine Rechtfertigung hat, warum er noch vier Wochen tragbar sein soll."
Bundesregierung sollte nicht schweigen
Es sei die Aufgabe der Abgeordneten, auf die Durchsetzung der Rechtstaatlichkeit insgesamt in Malta zu schauen, so Giegold im Deutschlandfunk, "und da liegt leider vieles im argen". Giegold forderte auch die Bundesregierung zu einer klaren Positionierung auf: sie solle hier nicht schweigen.
Die bisherige Führung der EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker und Frans Timmermans habe sich davor gescheut, Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen, "indem man zum Beispiel die Untersuchung der EU auf Einhaltung der Rechtstaatlichkeit einleitet. Das Parlament drängt aber genau auf die Aufnahme dieser Untersuchung, und zwar zu Recht."
"Wenn über mehrere Jahre seit Veröffentlichung der "Panama Papers" nichts Ernsthaftes geschieht und stattdessen eine Journalistin umgebracht wird, dann ist auch mal der Punkt erreicht, wo man deutlich wird und nicht nur diplomatisch."
Probleme bei den Medien
Das Misstrauen der Menschen gegenüber Maltas Premierminister Joseph Muscat sei gerechtfertigt, sagte Giegold zum Ende des Besuchs in Malta. Internationale Beobachter sowie die Familie von Daphne Caruana Galizia werfen der politischen Führung in Malta vor, die Ermittlungen zum Mordanschlag in Teilen behindert zu haben.
Die Medien im Land hätten nach Ansicht von Giegold Probleme mit der Unabhängigkeit: "Medien in Malta sind ungewöhnlich aktiv, sie sind allerdings in der Regel gebunden an eine der beiden großen Parteien. Das sorgt dafür, dass es sehr wenig abgewogene Berichterstattung gibt."
Der Besuch der EU-Delegation habe Eindruck hinterlassen, glaubt Giegold. Das sehe man an der Berichterstattung weltweit und im Land selbst. Die Abgeordneten des Europaparlaments waren am Montag nach Malta gereist und haben sich unter anderem mit Premierminister Joseph Muscat und Maltas Präsident George Vella getroffen.
