Mittwoch, 01. Mai 2024

Ahrtal-Hochwasser
Staatsanwaltschaft klagt früheren Landrat nicht an

Fast drei Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal in Rheinland-Pfalz mit 135 Toten hat die Staatsanwaltschaft Koblenz ihre Ermittlungen eingestellt. Damit werden der frühere Landrat des Landkreises Ahrweiler, Pföhler, und ein weiteres Mitglied des damaligen Krisenstabs nicht angeklagt, wie Oberstaatsanwalt Mannweiler in Koblenz mitteilte.

21.04.2024
    Die mit einer Drohne gefertigte Aufnahme zeigt die Verwüstungen die das Hochwasser der Ahr in dem Eifel-Ort angerichtet hat. In Schuld bei Adenau waren den Angaben zufolge in der Nacht zum Donnerstag sechs Häuser eingestürzt. Derzeit würden dort knapp 70 Menschen vermisst.
    Überschwemmungen in Schuld im Landkreis Ahrweiler (Archivbild vom 15. Juli 2021). Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Koblenz ihre Ermittlungen gegen den früheren Landrat und ein Mitglied des Krisenstabes eingestellt. (dpa/ TNN)
    Zur Begründung hieß es, nach Auswertung von Einsatzprotokollen, Medienberichten und aufgrund von Zeugenaussagen habe der Nachweis nicht erbracht werden können, dass sich die beiden Männer strafbar gemacht hätten. Über charakterliche oder moralische Verfehlungen habe die Staatsanwaltschaft nicht zu befinden. Mannweiler betonte allerdings, der Katastrophenschutz im Kreis Ahrweiler sei unzureichend organisiert gewesen. So habe ein Alarmplan Hochwasser gefehlt, ebenso wie eine systematische Evakuierungsplanung oder Risikoanalysen.
    Der Landkreis Ahrweiler hatte in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 den Katastrophenfall erst kurz vor Mitternacht ausrufen lassen, als zahlreiche Ortschaften bereits komplett überflutet und von der Außenwelt abgeschnitten waren. Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin gegen die beiden Beschuldigten wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung.
    Der Abschluss der Ermittlungen war mehrfach verschoben worden, unter anderem, weil die Staatsanwaltschaft das Ergebnis des Untersuchungsausschusses im Landtag hatte abwarten wollen. Bereits im August 2021 hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen Pföhler eingeleitet hat.
    Der damalige Landrat war seit August 2021 krankheitsbedingt nicht mehr im Dienst und wurde im Oktober 2021 schließlich auf eigenen Antrag wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt.
    Diese Nachricht wurde am 18.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.