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SyrienEU-Außenminister machen Druck auf Russland

Peter Szijjarto (Ungarn), Frank-Walter Steinmeier (Deutschland) und Jean Asselborn (Luxemburg) beim Treffen der EU-Außenminister (12.10.2015). (dpa / picture-alliance / Julien Warnand)
Peter Szijjarto (Ungarn), Frank-Walter Steinmeier (Deutschland) und Jean Asselborn (Luxemburg) beim Treffen der EU-Außenminister. (dpa / picture-alliance / Julien Warnand)

Die Außenminister der Europäischen Union fordern von Russland, die Luftangriffe in Syrien zu beschränken. Sie kritisieren vor allem, dass die russische Armee nicht nur Stellungen der Terrorgruppe IS bombardiere. Und die Minister warnen: Der russische Einsatz könne den Syrien-Konflikt verlängern.

Die russischen Angriffe auf Gruppen, die nicht auf den IS oder andere von der UNO als Terrororganisation eingestuften Gruppen abzielten, müssen aus Sicht der EU-Außenminister "sofort beendet werden". So steht es in einer gemeinsamen Erklärung des EU-Außenrats in Luxemburg. Bislang sorgt für Kritik, dass moderate syrische Rebellengruppen von den russischen Angriffen betroffen sind.

Ebenfalls sofort enden müssten die Luftraumverletzungen durch russische Militärmaschinen in benachbarten Ländern. Gemeint ist die Türkei, die sich wiederholt über solche Vorfälle beschwert hatte. Die Minister sehen außerdem die Gefahr, dass durch die Angriffe Moskaus der Bürgerkrieg in Syrien in die Länge gezogen werden könnte.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow betonte dagegen, dass sein Land zur Zusammenarbeit bereit sei. Man wolle die Angriffe mit den USA gemeinsam koordinieren. Russland sei daran interessiert, von den USA Informationen über die Stellungen von Terroristen in Syrien zu bekommen. Bisher warte man aber vergeblich auf eine Reaktion.

Steinmeier kündigt Vermittlungsreisen an

Die EU-Außenminister riefen Russland dagegen dazu auf, sich an einer politischen Lösung des Konflikts zu beteiligen. Moskau müsse Druck auf das syrische Regime ausüben, damit diese UNO-Resolutionen umzusetzen. Als Beispiel nannte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, den Einsatz von besonders zerstörerischen Fassbomben zu unterbinden.

"Wir sind weit weg von einer politischen Lösung", sagte Steinmeier nach dem Treffen. In einem ersten Schritt müssten alle Konfliktpartner gemeinsame Gespräche führen. Dazu zählten nicht nur die EU, die USA und Russland, sondern auch der Iran und Saudi-Arabien. Um die Chancen dafür auszuloten, will Steinmeier demnächst nach Teheran und Riad reisen.

Die EU-Außenminister machen in ihrer Erklärung aber auch deutlich, wie sie sich die Zukunft Syriens auf Dauer vorstellen: ohne Präsident Bashar al-Assad.

(pr/tzi)

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