Mittwoch, 08. Dezember 2021

SyrienOpposition sieht Waffenruhe vor dem Aus

Seit drei Tagen gilt in Syrien eine Feuerpause. Nach Einschätzung der UNO hält sie im Großen und Ganzen. Die gemäßigte syrische Opposition sieht das anders. Sie hat bei der UNO Beschwerde eingelegt und warnt, die Waffenruhe stehe vor dem Aus.

29.02.2016

Sicherheitskräfte bewachen einen Hilfstransport in Syrien
Sicherheitskräfte bewachen einen Hilfstransport in Syrien (dpa / picture alliance / Iliya Pitalev)
In der Mitteilung der Oppositionsgruppe High Negotiations Committee an UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon heißt es, Russland, der Iran und die syrische Regierung hätten ihre Feindseligkeiten nicht eingestellt. Die russische Armee habe am Sonntag in 26 Luftangriffe auf Rebellengruppen geflogen, die sich an die Feuerpause hielten. Insgesamt werden im dem Schreiben 24 Bombardierungen und fünf Bodenangriffe aufgezählt. Russland hat den Rebellen ebenfalls Verstöße gegen die Waffenruhe vorgeworfen.
"Wir sehen uns nicht mit einer Verletzung der Feuerpause konfrontiert, sondern mit einer kompletten Annullierung", sagte der Vorsitzende der von Saudi-Arabien unterstützten Oppositions-Verhandlungsdelegation, Asaad al-Subi, dem Fernsehsender Al-Arabija al-Hadath. Die Waffenruhe sei gescheitert, noch ehe sie wirklich begonnen habe. "Ich glaube, die internationale Gemeinschaft hat mit all ihren Experimenten vollkommen versagt und muss echte, praktische Maßnahmen gegenüber dem Regime treffen".
Taskforce hält an Feuerpause fest
Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault hat ein Treffen der Taskforce zur Überwachung der Waffenruhe angekündigt, um die Vorwürfe zu überprüfen. Deren Mitglieder haben allerdings schon deutlich gemacht, dass sie an der Waffenruhe festhalten wollen. UNO-Generalsekretär Ban sagte, trotz einiger Zwischenfälle halte die Feuerpause. Die russische Regierung erklärte, der Prozess sei im Gange und es sei immer klar gewesen, dass er nicht einfach sei. In einer Stellungnahme des Weißen Hauses in Washington heißt es, man habe mit Verstößen gerechnet.
Wenn die Feuerpause hält, will der UNO-Sondergesandte Staffan de Mistura die Friedensgespräche nächste Woche wieder aufnehmen. UNO-Generalsekretär Ban sagte gegenüber Journalisten, er hoffe, dass die Waffenruhe über die zwei Wochen hinaus verlängert werde könne.
Mit Beginn der Waffenruhe sind auch Hilfslieferungen an belagerte Städte in Syrien angelaufen. Nach Angaben des syrischen Roten Halbmondes ist ein Transport in einem Vorort von Damaskus angekommen. Die UNO und andere Organisationen planen Hilfe für 150.000 Menschen in Syrien.
Kämpfe in der Provinz Aleppo gehen weiter
Für die Terrormiliz IS, die Al-Nusra-Front und andere islamistische Gruppen gilt die Waffenruhe nicht. In der Provinz Aleppo wird weiter gekämpft. Syrische Medien berichten, dass Regierungstruppen eine Straße zurückerobert haben, die der IS letzte Woche blockiert hatte. Die Türkei beschießt ebenfalls IS-Stellungen in der Provinz.
Nach Angaben der oppositionellen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte hat das syrische Regime einen Vorort von Damaskus von Rebellen zurückerobert - an den Kämpfen sei auch die islamistische Al-Nusra-Front beteiligt gewesen.
(at/fwa)