Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Errichtung einer vorübergehenden Flugverbotszone über Syrien vorgeschlagen, um den praktisch gescheiterten Waffenstillstand doch noch zu retten. "Die Lage steht heute auf Messers Schneide", sagte er am Rande der UNO-Vollversammlung in New York. "Wenn der Waffenstillstand überhaupt noch eine Chance haben soll, führt der Weg nur über ein zeitlich begrenztes, aber vollständiges Verbot aller militärischen Flugbewegungen über Syrien - mindestens für drei, besser für sieben Tage."
Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte bei seinem Moskau-Besuch den Vorschlag einer Flugverbotszone. Aber: "Wir alle wissen, dass das nur zwei Nationen, die in diesem Konflikt beteiligt sind, durchsetzen können. Und das sind die USA und Russland." Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), befürwortete den Vorschlag. "Es ist allerhöchste Zeit dafür", sagte er in der ARD. Er forderte, dass nun auch Russland zur Verantwortung gezogen werde und solch einer Flugverbotszone zustimmen sollte. Auch die Grünen-Politikerin Franziska Brantner stellte sich hinter die Idee des Bundesaußenministers: "Der Vorstoß klingt gut, aber warum kommt er erst jetzt, nach unzähligen Luftangriffen der Assad-Truppen, nach dem Abwurf von Streubomben auf Zivilisten?"
Widerstand von der Linken
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel lehnte die Idee indes kategorisch ab: "Flugverbotszone heißt noch mehr Krieg und noch mehr Tote; das wird den Krieg verschärfen", sagte sie bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Es sei völlig unverantwortlich, dass Politiker von SPD und CDU den Eindruck erweckten, die syrische Regierung oder Russland hätten am vergangenen Montag einen Hilfskonvoi für Aleppo bombardiert. Schließlich sei bislang völlig unklar, wer die Verantwortung für dieses schwere Kriegsverbrechen trage.
Zuvor hatte US-Außenminister John Kerry eine Flugverbotszone ins Spiel gebracht, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach bereits im Februar davon. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirbt schon viel länger dafür. Anfang der Woche bot er an, die Türkei könne den Wiederaufbau in einer solchen Schutzzone in Nordsyrien erledigen, wenn die Internationale Gemeinschaft dafür Gelder bereitstelle: "Lasst uns die Bauarbeiten erledigen, gebt ihr uns die finanzielle Unterstützung."
Klare Absage aus Russland
Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow aber erteilte den Vorschlägen eine klare Absage. "Diese Initiative ist zumindest im Moment nicht umsetzbar", sagte er laut der Agentur Interfax in Moskau. Zunächst müssten die USA und ihre Partner Druck ausüben auf jene Kräfte, "die denken, dass nur Krieg das Problem lösen kann". Damit spielte er auf die Rebellen an, die von den USA unterstützt werden.
Flugverbotszonen werden aus Sicherheitsgründen oder zu militärischen Zwecken eingerichtet. In einem Krieg oder Bürgerkrieg dienen sie vor allem dem Schutz der bedrohten Bevölkerung. Da sie aber direkt in die Souveränität eines Landes eingreifen, sind sie rechtlich umstritten. Am Donnerstagabend wollte die Syrien-Unterstützergruppe in New York nach einem Weg suchen, wie die Waffenruhe doch noch zu retten ist. Russland und die USA hatten sich am Mittwochabend bei einem Schlagabtausch im UNO-Sicherheitsrat gegenseitig die Schuld für das Desaster zugeschoben.
Russischer Flugzeugträger ins Mittelmeer
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte jüngst die Entsendung des russischen Flugzeugträgers "Admiral Kusnezow" ins östliche Mittelmeer angekündigt. "Derzeit besteht der dortige Verband aus mindestens sechs Kampfschiffen und bis zu vier Versorgungsschiffen", teilte er mit. Anatoli Sitnow vom Verteidigungsministerium sagte, die "Admiral Kusnezow" sei faktisch eine zweite Luftwaffenbasis. (tgs/adi)
