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SyrienSteinmeier sieht keine Priorität für Gespräche mit Assad

Von Ursula Welter, Paris
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius (m), sein britischer Amtskollege Philip Hammond (l) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Paris (picture-alliance / dpa/epa/Yoan Valat)
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius (m), sein britischer Amtskollege Philip Hammond (l) und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Paris (picture-alliance / dpa/epa/Yoan Valat)

Es sei wichtig, dass die Kämpfe in Syrien nach fünf Jahren beendet würden. Das war die Kernaussage von Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Gemeinsam mit seinem britischen und französischen Kollegen sowie der EU-Außenbeauftragten ging es in Paris um das weitere Vorgehen in Syrien, die Rolle Russlands und von Machthaber Assad.

Einen Weg zu finden, der einen politischen Prozess einleitet, der nicht sofort zu einer politischen Lösung führen wird, aber hoffentlich zu einer Entschärfung des Konfliktes."

Ein Übergangs-Prozess, in dem Assad eine Rolle zugedacht ist? Das sei nicht die Frage, um die es jetzt zu Beginn gehe, unterstrich der deutsche Außenminister in Paris. Jetzt gehe es in erster Linie darum, die Kämpfe in Syrien nach fünf Jahren Krieg, mit 250 Tausend Toten und 12 Millionen Heimatlosen , zu stoppen.

"Ich kann eine substanzielle, militärische Verstärkung Russlands in Syrien bestätigen", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der französischen Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. Moskau baue seine militärische Macht in Syrien deutlich aus und das mit sehr moderner Ausrüstung. Es sei zu früh zu sagen, was genau Russland vorhabe.

"Aber, das ist zweifellos ein Grund zur Sorge."

Betonte Jens Stoltenberg und appellierte an Moskau, in Syrien eine konstruktive Rolle im Kampf gegen die Islamisten zu spielen.

Regierung Assad ist Teil des Problems

Und nicht das Regime von Baschar al Assad zu unterstützen. Denn die Regierung Assad sei Teil des Problems. Als Teil des Problems und nicht als Teil der Lösung wird Baschar al Assad auch in Frankreich bezeichnet. Aber die französische Diplomatie bleibt seit einigen Monaten auf die Frage, ob auf dem Weg hin zu einer Übergangslösung mit dem Diktator zu reden sei, eine klare Antwort schuldig:

"Kein vernünftiger Mensch wird annehmen, dass ein Mann, der sein Volk entzweit hat und der Hunderttausende Tote verantwortet, dass dieser Mann auf Dauer für die Zukunft seines Landes steht", formulierte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius bereits im Januar ausweichend, als er gefragt wurde, ob Gespräche mit Baschar al Assad ausgeschlossen seien. Und seither gilt:

"Es hieße den IS-Milizen, Daesh, ein Geschenk zu bereiten, wenn man sagte, Baschar al Assad sei auf Dauer die legitime Autorität Syriens."

Auf Dauer also nicht, heißt es in Frankreich - das im Kampf gegen den IS- Terror Aufklärungsflüge in Syrien fliegt und Luftschläge plant, das den Iran wieder an den Diplomatentisch holen will und das Russland im Ukraine-Konflikt derzeit Brücken baut.

Auf Dauer als keine Lösung für Syrien mit Baschar al Assad aus Pariser Sicht. Aber auf dem Weg dorthin ? Mit dem Diktator reden, wie die Bundeskanzlerin es für die Unterhändler offen in Erwägung zieht ?

Die Positionen Frankreichs und Deutschlands lägen nicht auseinander, allenfalls "semantisch" heißt es im Umfeld des deutschen Außenministers, der am Abend in Paris zu Gesprächen mit seinem französischen, seinem britischen Kollegen und der EU-Außenbeauftragten beriet, um eine gemeinsame europäische Position vor den Beratungen auf UN Ebene in New York zu erarbeiten. Nach den guten Vorarbeiten des UN-Unterhändlers gehe es nun darum:

"Einen Weg zu finden, der einen politischen Prozess einleitet, der nicht sofort zu einer politischen Lösung führen wird, aber hoffentlich zu einer Entschärfung des Konfliktes."

Ein Übergangs-Prozess, in dem Assad eine Rolle zugedacht ist? Das sei nicht die Frage, um die es jetzt zu Beginn gehe, unterstrich der deutsche Außenminister in Paris. Jetzt gehe es in erster Linie darum, die Kämpfe in Syrien nach fünf Jahren Krieg, mit 250 Tausend Toten und zwölf Millionen Heimatlosen, zu stoppen.

"Wir müssen einen Weg finden, um die verschiedenen Interessen zumal der Akteure in der Region zu überbrücken", unterstrich der Bundesaußenminister. Aus dem Umfeld der Bundesregierung verlautete, auch Deutschland schaue mit Sorge auf das Verhalten Russlands in Syrien, das kompliziere die Dinge, hieß es in Paris.

 

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