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SyrienkonfliktPutin will Assad retten

Wladimir Putin (dpa/picture-alliance/ Alexei Nikolsky / Ria Novosti)
Wladimir Putin unterstützt im Syrienkonflikt weiterhin das Assad-Regime (dpa/picture-alliance/ Alexei Nikolsky / Ria Novosti)

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem Interview mit dem US-TV-Sender CBS bestätigt, dass er Baschar-al-Assad retten will. Und auch der Westen bewegt sich in der Syrien-Politik sowohl auf Russland als auch auf den syrischen Diktator zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erntet für ihre Gesprächsbereitschaft mit Assad aus der Großen Koalition nur verhaltene Kritik.

Mit Blick auf den Syrienkonflikt bekräftigte Wladimir Putin im US-amerikanischen Fernsehen erneut seine Unterstützung für das Assad-Regime. In dem Interview mit dem Fernsehsender CBS antwortete er auf die Frage, ob Moskau den syrischen Machthaber Baschar-al-Assad retten wolle, mit den Worten: "Da haben Sie recht". Er sei überzeugt, dass keine Situation wie in Libyen entstehen dürfe, wo staatliche Strukturen zerfallen seien. Auch im Irak sei eine ähnliche Situation zu beobachten. Allerdings müsse Damaskus auch dazu gedrängt werden, Reformen durchzuführen und sich an einem Dialog mit der laut Putin "vernünftigen Opposition" zu beteiligen.

Am Donnerstag war zudem bekannt geworden, dass der russische Staatschef und US-Präsident Barack Obama Anfang kommender Woche am Rande der UNO-Vollversammlung in New York über die Konflikte in Syrien und in der Ukraine beraten wollen. Ein Sprecher in Washington erklärte, Obama wolle trotz vieler Meinungsverschiedenheiten Möglichkeiten einer Annäherung ausloten.

Merkels Vorstoß wird nur verhalten kritisiert

Indessen haben Politiker der Großen Koalition mit verhaltener Kritik auf den Vorstoß von Bundeskanzlerin Merkel zu direkten Gesprächen mit Syriens Machthaber Assad reagiert. Der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter sagte der Zeitung "Die Welt", bislang habe man Assad als Teil des Problems und nicht als Teil der Lösung verstanden. Dieses Unbehagen müsse dem syrischen Staatschef deutlich gemacht und ihm dafür  "ein Preis abverlangt werden". Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen verwies auf eine Mitverantwortung Assads für Hunderttausende Todesopfer und Flüchtlinge. Um den Krieg zu beenden, müsse es zwar die Bereitschaft zu Gesprächen mit allen Kräften geben. Eine langfristige Lösung mit Assad aber sei nicht denkbar. Eine ähnliche Meinung äußerte am Donnerstag auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Er sagte, Assad dürfe in der Syrienfrage "keine dauerhafte Rolle spielen". Und weiter: "Wir wissen, dass ein Kriegsverbrecher nicht der Garant für Frieden sein kann".

Der syrische Oppositionspolitiker Riad Seif lobte Merkel. Im "Handelsblatt" betonte er, die Kanzlerin genieße inzwischen großen Respekt unter den Syrern. Zudem könne Deutschland wie kein anderes Land maßgeblichen Einfluss auf Russland ausüben.

(cc/tj)

 

 

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