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StartseiteCorso"Wir sind nicht gezwungen, alles hinzunehmen“03.07.2020

Tag des Zivilen Ungehorsams"Wir sind nicht gezwungen, alles hinzunehmen“

Sitzblockaden, Straßenbarrikaden, Protestcamps - solche Formen des zivilen Ungehorsams sind auch in Deutschland schon lange präsent. In den USA wird heute der "National Disobedience Day" begangen. Von zivilem Ungehorsam gehe ein Gefühl der Ermächtigung aus, sagte Markus Reuter von netzpolitik.org im Dlf.

Markus Reuter im Corsogespräch mit Achim Hahn

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Teilnehmer von Extinction Rebellion blockieren mit Transparenten mit der Aufschrift: „Act Now Handelt jetzt“, „Klimaneutral bis 2025!“ und „Aufstand gegen das Aussterben“ die Zufahrt zum NDR. Sie demonstrierten unter dem Motto „Klimakrise in die Medien!" vor dem NDR-Gebäude in Lokstedt. (dpa/Georg Wendt)
Ziviler Ungehorsam hat eine lange Tradition - auch heute noch rufen immer wieder Aktivisten dazu auf (dpa/Georg Wendt)
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Mahatma Gandhi, Rosa Parks, Martin Luther King - und eigentlich auch Edward Snowden oder Julian Assange. Sie alle haben gezeigt, dass ziviler Ungehorsam als gewaltslose politische Protestform effektiv die Gesellschaft verändern oder zumindest auf Missstände aufmerksam machen kann. Darum geht es auch beim 'Tag des Ungehorsams', der am 3. Juli in den USA begangen wird: "The National Disobedience Day".

Größerer Druck als bei einer Demonstration

Die Idee des zivilen Ungehorsams sei "eine angekündigte Regelverletzung, um ein politisches Ziel zu erreichen", so Markus Reuter, Redakteur bei der Plattform für digitale Freiheitsrechte netzpolitik.org. Der Tag spiele in Deutschland keine besondere Rolle, allerdings gebe es viele Aktionen des zivilen Ungehorsams in den letzten 50 Jahren: "Von Protesten der Friedensbewegung über die Proteste im Wendland gegen die Atommülllagerung bis heute zu den Klimaprotesten", erzählte der Publizist. Es seien Aktionen, bei denen Regelbrüche in Kauf genommen würden, so Reuter. Dadurch wiederum würde eine Debatte in Gang gesetzt und größerer Druck erzeugt "als bei einer normalen Demonstration".

Fridays for Future Demonstration in Aachen am 21.06.2019. Der bisher grösste Marsch mit ca. 20.000 Teilnehmern ging vom HBF bis zum Stadion Tivoli. *** Fridays for Future Demonstration in Aachen on 21 06 2019 The biggest march to date with about 20 000 participants took place from the HBF to the Tivoli stadium. (Imago / Felix Jason) (Imago / Felix Jason)Fridays for Future und "Ende Gelände" - internationales Protestwochenende
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Bürgerrechte durch zivilen Ungehorsam erstritten

Ziviler Ungehorsam sei nur ein Mosaikstein im Rahmen von großen Protestbewegungen - aber "ein sehr erfolgreiches Modell", meinte der netzpolitik.org-Redakteur. So sei zum Beispiel die Unabhängigkeit Indiens "durch zivilen Ungehorsam erstritten" worden oder die "gesetzliche Gleichberechtigung von schwarzen und weißen Menschen in den USA". Auch in Deutschland habe diese Protestform aktuell eine Art "Konjunktur": So wurden etwa "Nazi-Aufmärsche blockiert, zum Beispiel in Dresden" und auch die "Klimaproteste von Ende Gelände oder Extinction Rebellion" würden für Aufmerksamkeit sorgen.

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In demokratischen Gesellschaften gebe es eine lange Tradition des zivilen Ungehorsams, sagte der Philosoph Robin Celikates im Dlf. Typisch daran sei, dass er den Gesetzesbruch mit einschließe. Demokratien seien jedoch auf diese Form des Protestes angewiesen, um sich selbst zu regulieren.

Legitimität und Illegalität

Letztlich erschafften Proteste mit Regelverstößen ein Gefühl der "Ermächtigung", so Reuter: "Wir können was tun, wir sind nicht nur gezwungen, alles hinzunehmen". Und das funktioniere in einer Gesellschaft, die zivilen Ungehorsam als eine "Form der demokratischen Proteste" akzeptiere. Das besondere Spannungsfeld liege zwischen der "Illegalität und der Legitimität der Aktionen", so Markus Reuter im Deutschlandfunk.

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