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StartseiteInterview"Die OSZE ist wieder zurück"08.12.2016

Tagung in Hamburg"Die OSZE ist wieder zurück"

Reinhard Krumm von der Friedrich-Ebert-Stiftung hat die Bedeutung der OSZE unterstrichen. Als Beispiel nannte er die Ukraine. Dort "wäre ohne die OSZE die Lage sicherlich weitaus schlimmer", sagte Krumm im DLF. Mit Blick auf die heutige Tagung in Hamburg betonte er, die OSZE sei angesichts der schwierigen Weltlage aufgefordert zu handeln.

Reinhard Krumm im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker

Der OSZE-Schriftzug mit den Mitgliedsflaggen. (dpa/picture-alliance/Michal Krumphanzl)
Die OSZE tagt heute und morgen in Hamburg. (dpa/picture-alliance/Michal Krumphanzl)
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Ann-Kathrin Büüsker: Frieden sichern, das ist das Ziel der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit, kurz OSZE. In Zeiten wie diesen wäre das ja schon mal wünschenswert, wenn überhaupt Frieden geschaffen würde, schaut man beispielsweise auf die Ukraine oder auf Syrien, und das sind nur die Konflikte, die quasi direkt vor unserer Haustür liegen. Die Außenminister der 57 OSZE-Staaten kommen heute und morgen in Hamburg zusammen. Deutschland hat nach wie vor den Vorsitz, hatte ihn 2016, es geht also zu Ende, und noch Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist heute der Gastgeber dieses Treffens.

"Wir leben in unruhigen Zeiten." So beginnt Steinmeier einen Artikel, den er gestern gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Österreich und Italien, in der "FAZ" veröffentlicht hat. Und was die OSZE in so unruhigen Zeiten überhaupt zu leisten vermag, darüber möchte ich sprechen mit Reinhard Krumm. Er leitet das Regionalbüro für Zusammenarbeit und Frieden in Europa der Friedrich-Ebert-Stiftung. Guten Morgen, Herr Krumm!

Reinhard Krumm: Schönen guten Morgen, Frau Büüsker.

Büüsker: Herr Krumm, in dem eben von mir angesprochenen Artikel in der "FAZ", da heißt es auch: "Die OSZE ist nur so stark, wie es ihre Mitglieder erlauben. Wir rufen alle OSZE-Staaten dazu auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden." - Das klingt ja schon fast wie ein Flehen. Steht es so schlecht um die OSZE?

Krumm: Na ja, man muss sagen, dass die Situation - Sie haben ja eben den Außenminister Frank-Walter Steinmeier zitiert - tatsächlich keine einfache ist. Es sind unruhige Zeiten und es ist im Augenblick offensichtlich sehr schwierig, in der OSZE gemeinsame Positionen zu entwickeln. Das ist tatsächlich schwierig.

Auf der anderen Seite sind diese unruhigen Zeiten wieder da und wir hatten sie auch schon mal und wir haben einst - wir erinnern uns an Wiedervereinigung, Ende des Kalten Krieges - schon einmal gemeistert. Insofern ist die OSZE jetzt tatsächlich eine Organisation, die gefragt ist, die handeln muss. Ob das nun in Hamburg gleich zu einem Ergebnis führt, ist die Frage, aber im deutschen Vorsitz hat es schon einige Fortschritte gegeben.

"Die Kritik ist ein bisschen wohlfeil zu sagen, ist die OSZE noch zeitgemäß"

Büüsker: Und zwar welche?

Krumm: In Hamburg wird es, glaube ich, relativ wenig Beschlüsse, wenn überhaupt Beschlüsse geben. Aber die OSZE - vielleicht könnte man das auf den gemeinsamen Nenner bringen - ist wieder zurück. Es wird diskutiert in der OSZE, auch wenn die gemeinsamen Positionen so schwer zu finden sind. Es ist die einzige Organisation, in der Russland, Deutschland, die EU-Staaten, aber auch die Länder der östlichen Partnerschaft gemeinsam vertreten sind und miteinander sprechen. Und sie tun es erstens.

Zweitens: In der Ukraine wäre ohne die OSZE die Lage sicherlich weitaus schlimmer. Das heißt, dort wird am Boden, wie das so schön heißt, gearbeitet. Es wird darauf geachtet, dass die beiden sich bekämpfenden Parteien einigermaßen auseinandergehalten werden. Alles nicht ideal, aber es ist die OSZE, die im Augenblick arbeitet.

Büüsker: Es gibt ja immer wieder Experten, die in Frage stellen, ob die OSZE überhaupt noch zeitgemäß ist. Wenn ich Sie richtig verstehe, dann ist die OSZE im Moment vielleicht das einzige, was überhaupt noch etwas bewegen kann?

Krumm: Genau! Die Kritik ist ein bisschen wohlfeil zu sagen, ist die OSZE noch zeitgemäß, denn das würde ja bedeuten, entweder man würde mit den anderen Organisationen, die wir denn so haben, im Sinne EU, militärisch NATO, agieren. Dort ist aber Russland kein Mitglied und die Länder der östlichen Partnerschaft ebenfalls nicht. Es würde auch bedeuten, dass man eine neue Organisation zu gründen hat, und das in diesen schwierigen Zeiten ist, glaube ich, nicht machbar.

Büüsker: Sehen Sie denn, dass es noch ein gemeinsames Interesse an Friedenssicherung gibt?

Krumm: Selbstverständlich! Das gilt selbstverständlich für die Staaten der EU und in dem Sinne auch der NATO. Aber das gilt auch für Russland, das ja ein Land ist, mit dem wir uns im Augenblick besonders schwer tun. Russland hat eine neue außenpolitische Konzeption vorgestellt, in der es ganz oben steht. Man möchte eine stabile Weltordnung, regelbasierte internationale Beziehungen. Das ist im Prinzip all das, was auch die EU will. Es wird leider nur nicht umgesetzt.

Büüsker: Aber wie passt in all das das Verhalten der Russen in Syrien?

Krumm: Das ist eine gute Frage und ich glaube, es hat viel mit Perzeption zu tun. Das heißt, die vergangenen 25 Jahre werden von Russland und von den Ländern der EU, selbstverständlich auch von Deutschland ganz anders gesehen und Russland hat im Augenblick das Gefühl, man müsse sich das zurückholen, was in den letzten 25 Jahren Russland verloren gegangen ist, nämlich Einfluss auf der einen Seite. Und auf der anderen Seite sind die Russen der Meinung, dass das, was jetzt in Syrien passiert, im Prinzip ähnlich ist, von den USA im Nahen Osten erledigt worden ist im Irak, und deshalb hätte man das Recht.

"Es wäre ein gutes Zeichen, wenn es keine besondere Abmachung gibt über die Köpfe anderer Staaten hinweg"

Büüsker: Europa war ja in Syrien lange weitgehend untätig, ist es eigentlich auch jetzt noch, und Russland ist zu einem bestimmenden Akteur geworden. Kann oder muss Europa daraus irgendwas lernen auch im Umgang mit Russland?

Krumm: Ich denke schon. Ich glaube, dass wir in den letzten 25 Jahren viel getan haben, um Frieden in Europa sicherzustellen. Viele Länder sind unabhängig geworden, sind souverän, sind Teil eines Bündnisses geworden. Aber ein Land ist es eben nicht beziehungsweise sieben Länder, nämlich Russland und die Länder der östlichen Partnerschaft. Und wir müssen verstärkt versuchen, mit diesen Ländern zusammenzuarbeiten, mit Osteuropa, nicht nur mit Russland, sondern auch mit den Ländern der östlichen Partnerschaft. Und genau hier hat die OSZE meines Erachtens eine riesige Verantwortung und kann auch handeln, auch wenn es schwierig ist.

Büüsker: Der neue US-Präsident Donald Trump, der hat angekündigt, dass er eine Normalisierung des Verhältnisses zu Russland anstrebt. Das wäre dann Ihrer Interpretation nach ein gutes Zeichen?

Krumm: Insofern wäre es ein gutes Zeichen, wenn es keine besondere Abmachung gibt über die Köpfe anderer Staaten hinweg. Das kann es nicht sein. Wenn es allerdings eine Lösung ist, die nicht nur Russland einbezieht, sondern auch die Länder, die zwischen der EU und Russland liegen, dann wäre es eine gute Chance und eine Möglichkeit, und da müssen wir tatsächlich abwarten, welche Politik Amerika einleiten wird.

Büüsker: Und dennoch reagieren ja gerade auch hier in Deutschland viele Politikerinnen und Politiker erst mal erschrocken auf Trumps Annäherung an Moskau.

Krumm: Genau, weil man das Gefühl hat - und das ist interessant, dass auch gerade Deutschland diese Furcht hat -, dass es zu einem besonderen Deal kommt. Ich sage interessant, weil das immer die Furcht gewesen ist von Polen und anderen Ländern, dass Deutschland und Russland einen besonderen Deal macht. Das tun wir nicht und es ist nur zu hoffen und darauf hinzuwirken, dass auch Amerika nicht versucht, Ähnliches zu tun.

Büüsker: Sie haben zu Beginn unseres Gespräches betont, wie schwierig es im Moment auch ist, innerhalb der OSZE gemeinsame Positionen zu finden. Vor diesem Hintergrund: Wie gefährlich ist da der erstarkende Nationalismus gerade in Europa?

Krumm: Das ist sicherlich nicht besonders förderlich. Da haben Sie völlig Recht. Gleichwohl, ich wiederhole: Wir haben nicht zum ersten Mal so eine schwierige Situation. Wir haben Erfahrungen, auf die wir zurückgreifen können - nicht eins zu eins, um Gottes Willen, aber es ist nicht, und ich hoffe, damit beantworte ich auch Ihre Frage, der eine große Schritt, der zu einer Lösung führt, sondern es ist eine Vielzahl der kleinen Schritte. Und auch Populisten und Nationalisten werden sicherlich ganz oben auf ihrer Agenda Frieden sehen und hier ist es hinzuwirken, dass auch genau das ein oberstes Ziel bleibt und vielleicht andere Dinge ein bisschen zurückstehen. Wir sind im Augenblick - das muss man einfach so sagen - in einer ausgesprochen schwierigen Situation, wie wir sie schon lange nicht mehr hatten.

"Wir sehen nicht die schweren, schweren Wolken, die da auf uns zukommen"

Büüsker: Warum geht gerade in dieser Situation, wo Frieden in gewisser Weise unmöglich scheint, kein Impuls von der Bevölkerung gerade in Europa aus, so was wie eine europäische Friedensbewegung? Das gibt es derzeit überhaupt nicht. Wie erklären Sie sich das?

Krumm: Um ehrlich zu sein, das verwundert mich auch. Vielleicht haben wir uns einfach zu sehr daran gewöhnt, an einen Friedenszustand, der so leicht erschien in den letzten 25 Jahren, und wir müssen uns erst wieder daran gewöhnen, dass wir erneut in ganz schweres Fahrwasser kommen. Vielleicht ist das so noch nicht bekannt, insbesondere in Deutschland: Es geht uns gut, wir haben Wohlstand und wir sehen nicht die schweren, schweren Wolken, die da auf uns zukommen.

Büüsker: … sagt Reinhard Krumm. Er leitet das Regionalbüro für Zusammenarbeit und Frieden in Europa von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Herr Krumm, vielen Dank für das Gespräch heute Morgen hier im Deutschlandfunk.

Krumm: Haben Sie vielen herzlichen Dank.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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