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StartseiteHintergrundTahrir heißt Befreiung23.11.2011

Tahrir heißt Befreiung

Die Renaissance der ägyptischen Revolution kurz vor den Wahlen

Tausende Ägypter haben zuletzt auf dem Tahrir-Platz den Rückzug des Militärrats gefordert. Der hat reagiert, zuerst mit Tränengas und Gummigeschossen, schließlich mit Zugeständnissen. Bis Juli 2012 sollen die Präsidentschaftswahlen abgeschlossen sein und das Militär will sich aus der politischen Verantwortung zurückziehen.

Von Hans-Michael Ehl

Junge Männer demonstrieren auf dem Tahrir-Platz in Kairo gegen die Macht der Generäle (picture alliance / dpa / james Keogh)
Junge Männer demonstrieren auf dem Tahrir-Platz in Kairo gegen die Macht der Generäle (picture alliance / dpa / james Keogh)

Gestern Abend in Kairo: Die Szenen erinnern an den Beginn der Proteste gegen das Regime von Präsident Hosni Mubarak im Februar: Mit brutaler Gewalt gehen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten vor - mit Knüppeln, Tränengas und Plastikmunition. Pflastersteine fliegen, in Notlazaretten rund um den Tahrir-Platz in Kairo werden Verletzte behandelt. Mehr als drei Dutzend Menschen werden allein in der Hauptstadt getötet; auch in anderen Städten des Landes wie Alexandria und Suez gibt es Tote und Verletzte.

Die Politikwissenschaftlerin Rabab el-Mahdi, die schon im Frühjahr auf dem Tahrir-Platz den Sturz des Mubarak-Regimes forderte, ist auch in diesen Tagen wieder auf dem Platz, um gegen den Obersten Militärrat, das "Supreme Council of Armed Forces" - kurz Scaf, zu demonstrieren.

"Worüber wir jetzt reden, ist die Fortführung der Revolution vom Januar, das ägyptische Volk hat verstanden, dass der Oberste Militärrat, der SCAF, nur die Fortführung der Mubarak-Herrschaft ist. Die Militärs sind unter ihm mächtig geworden, sie wurden von ihm ins Amt gebracht. Und wir können dieses Regime nur beenden, wenn wir die Herrschaft des Obersten Militärrats über Ägypten beenden."

Der Oberste Militärrat Ägyptens – das ist Kopf und Hirn des ägyptischen Militärs, das sind die wichtigsten Generäle unter Leitung von Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi.
20 Jahre lang war er unter Mubarak Verteidigungsminister. "Pudel Mubaraks" nennen viele Ägypter den 76-Jährigen respektlos - wegen seiner engen Freundschaft zu Mubarak. Seit dem 11. Februar leitet der Rat der Generäle unter seiner Führung die Geschicke des Landes. Nach 18 Tagen weitgehend friedlichen Protestes, bei dem mehr als 800 Demonstranten von Sicherheitskräften und Mubarak-Schlägertrupps getötet wurden, tritt Vizepräsident Omar Suleiman an diesem denkwürdigen Abend vor die Kameras des Staatsfernsehens und erklärt, worauf viele Ägypter seit Tagen gewartet haben.

"Wegen der schwierigen Umstände, die unser Land durchlebt hat Präsident Mohammed Hosni Mubarak entschieden, als Präsident der Republik zurückzutreten. Er hat den Obersten Militärrat beauftragt, das Land zu führen."

Das Militär als Retter der Revolution – so sahen das viele im Frühjahr, "Militär und Volk sind eine Hand", hieß einer der beliebten Schlachtrufe der Demonstranten auf dem Tahrir-Platz. Bei den Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Mubarak-Schlägertrupps auf der einen und Demonstranten auf der anderen Seite hielt sich das Militär zurück. Erst spät schritt die Armee ein. Inzwischen vermuten viele Demokratieaktivisten dahinter aber Taktik. Das Militär habe Mubarak geopfert, um die Macht im Land nicht zu verlieren und die eigenen Privilegien zu sichern, meint diese Frau, die an einer der Demonstrationen gegen den Militärrat teilnimmt.

"Der Militärrat hat Mubarak gezwungen, zurückzutreten, um seine eigene Agenda durchzusetzen. Die Revolution hat den Militärs nur geholfen, ihr Ziel zu erreichen. Darum sind wir alle verärgert."

Dabei kann das Militär auf die Unterstützung der großen Mehrheit der Ägypter zählen. Der Militärdienst ist für Ägypter verpflichtend, jeder hat Freunde und Familienangehörige in der Armee. Wer die Armee angreift, sagt Hassan Abu Taleb vom Al Ahram Zentrum für Politische und Strategische Studien in Kairo, der bringt die Öffentlichkeit gegen sich auf.

"Die meisten Ägypter respektieren die Armee, sie unterscheiden nicht zwischen der Armee und dem Militärrat, in der Wahrnehmung der meisten Ägypter ist das eine Einheit. Wenn einer der Aktivisten den Militärrat demütigt, dann fühle ich mich persönlich gedemütigt, dann demütigt er das Land und jeden Soldaten. Das lehne ich also ab. Wer kann eine positive Rolle spielen, um den Menschen Sicherheit zu gewährleisten? Das kann nur die Armee, wir sollten respektieren, was die Armee für uns tut."

Aber die Unterstützung für die Armee bröckelt. Amr Shalakany ist Juraprofessor an der Amerikanischen Universität Kairo.

"Die Armee hat Ägypten seit 60 Jahren regiert, Ende Januar ist die zivile Fassade der Armee gefallen und jetzt ist klar, dass wir ganz offiziell von der Armee regiert werden, und sie ist schlimmer als das frühere Regime, Zivilisten werden vor Militärgerichten abgeurteilt - das gab es vorher nicht -, während Mubarak und seine Clique alle Annehmlichkeiten ziviler, ägyptischer Gerichte genießen, die Notstandsgesetze sind wieder in Kraft gesetzt worden und dann war da natürlich auch die Veröffentlichung von Verfassungsprinzipien in den vergangenen Wochen, die im Wesentlichen die Armee über die Demokratie und das Recht stellt."

Freitag, 18. November. Die Ägypter erobern sich die Straßen zurück. Es ist der "Freitag der einzigen Forderung": Der Oberste Militärrat, der das Land seit Mubaraks Rücktritt faktisch regiert, solle so bald als möglich die Macht an eine zivile, demokratisch gewählte Regierung abgeben, so die Forderung der Demonstranten."

"Ich bin hier, um den Pfad der Revolution zu korrigieren, um für den Sturz des Militärrats zu demonstrieren. Haben wir einen Polizeistaat gestürzt, nur um dann von einem anderen regiert zu werden?!"

Der ehemalige Parlamentsabgeordnete Abdel Aziz el Ashry spricht vielen aus dem Herzen, die an diesem Tag wieder auf den Tahrir-Platz in Kairo, in das Zentrum der Revolution zurückgekehrt sind.

"Der Militärrat hat versprochen, das Land innerhalb von sechs Monaten zu übergeben. Wir wollen, dass er das jetzt endlich wahr macht, damit das ägyptische Volk in Frieden und Ruhe leben kann. Es soll soziale Gerechtigkeit geben und alles, was das ägyptische Volk sich wünscht. Der Militärrat tut alles, um das hinauszuzögern."

Ein anderer Demonstrant ergänzt:

"Wir brauchen ein klares Datum für den Rückzug des Militärrats, für die Übergabe an eine zivile Regierung. Dieses offene Ende können wir nicht akzeptieren. Wenn man den Termin immer weiter offen lässt, wenn es kein absehbares Ende gibt, dann werden die Militärs für immer bleiben."

"Feldmarschall, hol dir deine Befehle vom Tahrir!", rufen die aufgebrachten Demonstranten. Im Fokus der Kritik steht Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi.

Vor allem die Muslimbruderschaft konnte ihre Anhänger mobilisieren, wie auch streng-religiöse Gruppierungen, die Salafisten zum Beispiel. Sie hoffen, dass sie bei den ersten freien und demokratischen Wahlen im Land die Mehrheit der Parlamentssitze erreichen können. Das würde ihnen auch einen entscheidenden Einfluss auf die neue Verfassung sichern, die von einer Parlamentskommission erstellt werden soll. Doch der Militärrat hat wenige Tage zuvor Verfassungsgrundsätze veröffentlichen lassen, die dem Militär weitreichende Privilegien und einen dauerhaften Einfluss auf die Politik des Landes zusichern.

So soll der Militärhaushalt ziviler Kontrolle entzogen bleiben, außerdem behält sich der Militärrat vor, die Regierung und den Präsidenten zu bestätigen. Weitreichenden Einfluss will der Militärrat auch auf die neue Verfassung haben. Die religiösen Parteien wollen solche Vorgaben aber nicht akzeptieren. Mohammed Hassan von der islamistischen Bau- und Entwicklungspartei.

"Wir lehnen ab, dass sie dem Volk etwas vorschreiben wollen. Wir sind einverstanden, wenn es ein Referendum über eine neue Verfassung gibt, dann werden wir auch zustimmen. Aber eine Verpflichtung auf diese Grundsätze lehnen wir ab. Mit den vorgeschlagenen Paragrafen wird nur eine Militärdiktatur in Ägypten gefestigt."

Kamal Habib, Kandidat der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, des politischen Arms der Muslimbruderschaft, geht in seiner Rede auf dem Tahrir-Platz noch einen Schritt weiter. Er fordert ein Ende der Militärherrschaft in Ägypten.

"Wir sind heute gekommen, um nein zu sagen zu Militärprozessen gegen Zivilisten, Schluss mit der Militarisierung Ägyptens, wir wollen nicht, dass weiter wichtige Posten in der Gesellschaft von Militärs oder von Polizeiangehörigen übernommen werden, wie Gouverneursposten und hohe Stellungen an den Universitäten. Wir wollen für Ägypten eine zivile Regierung und das heißt: kein Militärregime."

Susann Abu Hussein ist unter den Demonstranten und das, obwohl diese vom Militärrat und in Teilen der Staatsmedien als ausländische Agitatoren und Randalierer gebrandmarkt werden, die nur ein Ziel hätten: Ägypten ins Chaos zu stürzen. Sie hat sich einen Vorschlag zueigen gemacht, den hier viele Demonstranten für den richtigen Weg aus der Krise des Landes halten.

"Wir wollen eine "Regierung der nationalen Rettung", um diese Phase zu überwachen. Wir erwarten den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Essam Sharaf. Und die neue Übergangsregierung soll die Wahlen überwachen, die wie geplant stattfinden sollen. Wir stören nicht die Wahlen, wie man uns vorwirft, noch den Weg zur Demokratie, wir wollen auch keine Verschwörung gegen Ägypten, wir sind keine Verschwörer!"

Unter den Demonstranten ist auch eine Gruppe, die sich besonders für ein Ende der Militärprozesse gegen Zivilisten einsetzt. 12.000 Menschen sollen seit dem Frühjahr vor Militärgerichten abgeurteilt worden sein, ohne fairen Prozess. So der Blogger Maikel Nabil Sanad, der wegen Beleidigung des Militärs und Verbreitung falscher Informationen verhaftet wurde. Er hatte in seinem Internetblog versucht, das Märchen vom Militär als "Retter der Revolution" zu entlarven. Er postete Videos, die belegen, dass Soldaten wie zu Mubaraks Zeiten foltern; das Militär habe Mubarak lediglich geopfert, um die eigenen Vorrechte zu retten, so Maikel in seinem Internetblog.

Rund 200 Demonstranten ziehen am 18. November vom Tahrir-Platz vor das Gebäude des ägyptischen Staatsfernsehens und skandieren Parolen gegen den Militärrat. Sie tragen T-Shirts mit dem Porträt von Alaa Abdel Fattah. Der Blogger Alaa wurde im Oktober festgenommen. Aus Protest gegen den Militärprozess verzichtet Alaa bisher auf eine Verteidigung; seine Mutter Leila Seif ist in einen Hungerstreik getreten.

"Ich mache mir nicht so sehr Sorgen um meinen Sohn. (zögert) Doch, ich mache mir offen gestanden schreckliche Sorgen. Aber wenn es den Militärs gelingt, uns klein zu kriegen und Alaa im Gefängnis zu behalten, dann wird das der Beginn einer ganzen Verhaftungswelle gegen junge Leute sein. Es geht hier nicht nur um die Verhaftung meines Sohnes. Es geht um all die jungen Leute, die jetzt im Gefängnis sind."

"Vergiss die alten Wahlen, alles ist anders jetzt ... " – so der Text eines Lieds zur Parlamentswahl, das in Ägypten im Moment sehr beliebt ist. Wahlplakate und –transparente sind überall auf den Straßen und Plätzen im ganzen Land zu sehen. Mehr als 50 Parteien treten bei dieser ersten wirklichen Wahl im Land an, viele in Parteienbündnissen, um einen höheren Prozentsatz an Stimmen zu erreichen. Kandidaten ziehen von Haus zu Haus, um Wähler zu werben. Auf den Plakaten sind stets kleine Symbole von Alltagsgegenständen zu sehen: ein Motorrad, eine Sonnenblume, ein Schraubenzieher - um auch Menschen, die nicht lesen können, die Möglichkeit zu geben, ihre Kandidaten auf den Listen zu finden. Im Internet finden sich Wahlspots, die erklären, welche Aufgaben die Neugewählten haben werden.

Für viele Ägypter sind diese Wahlen ein historisches Ereignis. So auch für Essam el-Erian. Er kandidiert für die Freiheits-und Gerechtigkeitspartei, den politischen Arm der Muslimbruderschaft.

"Wahlen im Jahr 2011 - nach der Revolution - sind anders. Und die Ergebnisse werden anders sein. Zum ersten Mal werden wir sehen, dass es ein neues politisches Leben, neue Parteien gibt, die frischen Wind in die politische Landschaft bringen. Es wird eine rechtliche Überwachung geben, Neutralität der Behörden, keine Einmischung vonseiten des Geheimdienstes und der Polizei. Diese Wahlen werden anders sein und die Ergebnisse werden einen großen Einfluss auf das öffentliche Leben in Ägypten haben."

Und doch bleiben viele Vorbehalte. Während einer Wahlkampfveranstaltung der Revolutionsjugend in einem Ort in Oberägypten tauchen plötzlich wieder Schläger des alten Regimes auf, bedrohen die Aktivisten und machen Randale. "Das Land gehört uns", rufen sie, "ihr habt hier keine Zukunft!" Mohammed Abbas kandidiert für die Allianz der Revolutionsjugend.

"Ich habe keine Angst, dass Kandidaten tricksen. Ich mache mir aber Sorgen um mein Land, das unter Militärherrschaft steht, in dem Notstandsgesetze gelten und Militärprozesse stattfinden. Was soll ich tun? Wie soll ich keine Angst haben um meine Freiheit und um meine Arbeitsstelle? Soll ich mir keine Sorgen machen um die Sicherheit bei den Wahlen und darum, dass sie fair sein werden? Wahlen unter Notstandsgesetzen und Militärprozessen können nicht transparent und fair sein."

Deshalb haben auf dem Tahrir-Platz in den Tagen vor der Wahl Hunderttausende gegen den Militärrat protestiert und einen Rückzug des Militärrats gefordert. Der Militärrat hat reagiert, zuerst mit Tränengas und Gummigeschossen, schließlich mit Zugeständnissen.

Immerhin hat der Militärrat gestern den Rücktritt des Kabinetts von Ministerpräsident Essam Sharraf akzeptiert. Bis Juli 2012 sollen die Präsidentschaftswahlen abgeschlossen sein und das Militär will sich aus der politischen Verantwortung zurückziehen. In einer Fernsehansprache kündigte Feldmarschall Tantawi die weiteren Pläne des Militärrats an und lobte dabei die Disziplin der Armee. Die Soldaten hätten niemals aggressiv reagiert, auch wenn sie angegriffen und beleidigt worden seien. Der Militärrat habe kein Interesse daran, den Demokratisierungsprozess im Land hinauszuzögern, wie ihm von Kritikern vorgeworfen werde, so Tantawi.

"Die Vorwürfe gegen den Militärrat haben nur das Ziel, unsere Kräfte und unsere Entschiedenheit zu schwächen. Sie wollen nur das große Vertrauen zwischen dem Volk und dem Militär zerstören, das über Jahre aufgebaut wurde. Sie wollen sogar die ganze ägyptische Nation zerstören."

Aber auch nach Tantawis Fernsehansprache gingen Sicherheitskräfte in Kairo und in Alexandria, der zweitgrößten Stadt Ägyptens, mit Tränengas gegen Demonstranten vor. Viele Ägypter befürchten, dass die gewaltsamen Auseinandersetzungen auch während der Wahlen anhalten werden.

Mohammed el-Baradei, Friedensnobelpreisträger und ehemaliger Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde, kehrte im Frühjahr in seine Heimat zurück, um den Wandel zu unterstützen. Er gilt heute als aussichtsreicher Kandidat für das Präsidentenamt bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Sommer. Er erinnert sich an die Aufbruchstimmung im Frühjahr, ist aber mit den Ereignissen der vergangenen Monate nicht zufrieden.

"Jeder war äußerst optimistisch, dass die Dinge ganz leicht laufen werden, sogar die Armee dachte, dass wir den Übergang innerhalb von sechs Monaten schaffen. Ich habe das für naiv gehalten. Wir hatten sechs Jahrzehnte lang einen Einparteienstaat und es gab keine Demokratie - das kann man nicht innerhalb von sechs Monaten ändern, wie wenn man einen Instantkaffee aufbrüht. Aber das war eine Art von Optimismus, die in der Zeit in Ägypten vorherrschte. Ich habe aufgrund anderer Erfahrungen gedacht, es braucht einige Jahre, um einen vernünftigen Prozess zu durchlaufen, eine Verfassung, Parlamentswahlen, Präsidentschaftswahlen, das war der Plan und wir hätten das natürlich sehr viel besser hinkriegen können."

Ahmed Maher, einer der wichtigen Initiatoren der Proteste im Frühjahr, die zum Sturz von Hosni Mubarak führten, ist allerdings immer noch guter Dinge, wenn er an die Zukunft seines Landes denkt.

"Es liegen viele Schwierigkeiten vor uns, aber ich bin optimistisch. Wenn wir uns den Wandel in Osteuropa anschauen: Es brauchte nach der Revolution dort auch vier, fünf, sechs Jahre, um neue Regierungen zu bilden und neue Nationen aufzubauen. In Ägypten ist das anders: Wir haben den Militärrat, der alles kontrolliert und der das alte Regime verteidigt. Aber ich bin optimistisch, denn der neue Präsident wird nicht regieren können, wie das Mubarak getan hat, die neue Regierung, das neue Parlament, sie werden nicht regieren können wie zu Mubaraks Zeiten, weil die Mentalität der Menschen auf der Straße sich gewandelt hat. Sie werden Demokratie fordern und sie werden die Revolution beschützen."

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