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Taiwan
China-Kritikerin Tsai Ing-wen wird Präsidentin

In Taiwan wird erstmals eine Frau an der Spitze der Inselrepublik stehen. Oppositionskandidatin Tsai Ing-wen hat bei der Präsidentenwahl einen deutlichen Zuspruch erhalten, auch weil sie - im Gegensatz zu der regierenden Kuomintang - auf kritische Distanz zu China geht.

Von Jürgen Hanefeld | 16.01.2016

    Tsai Ing-wen, Oppositionskandidatin der Demokratischen Fortschrittspartei
    Tsai Ing-wen, Oppositionskandidatin der Demokratischen Fortschrittspartei (Imago)
    Nun gibt es keine Zweifel mehr: Tsai Ing-wen ist die neue Präsidentin Taiwans. Auch wenn es noch kein offizielles Ergebnis gibt, ist ihr weiter Abstand zu ihrem Rivalen in den zurückliegenden Stunden noch gewachsen. Damit hat der erwartete Machtwechsel stattgefunden: Die china-freundliche Regierung der Kuomintang wird abgelöst durch die Demokratische Fortschrittspartei (DPP), die traditionell auf die Unabhängigkeit Taiwans von der Volksrepublik China pocht.
    Peking neue Politik klarmachen
    Aber auch die neue Regierung kennt die Risiken im Umgang mit Peking, sagt Hsu Yung-ming, Politikprofessor in Taipeh: "Die Taiwanesen sind sehr pragmatisch. Sie wissen, dass eine völlige Unabhängigkeit nicht machbar ist. Es geht darum, die taiwanesische Demokratie und unseren Lebensstil zu gewährleisten. Eine sofortige Wiedervereinigung, wie China sich das wünscht, steht ja sowieso außer Frage. Wir müssen Peking klarmachen, dass wir einen neuen Lösungsansatz brauchen."
    Die bisherige Regierungspartei hatte stets hervorgehoben, nur sie könne den Frieden mit China bewahren. Doch dabei ist sie in den zurückliegenden acht Jahren ihrer Regentschaft immer näher an Peking herangerückt. Das Treffen der beiden Staatspräsidenten Xi und Ma Ende letzten Jahres, von der Kuomintang als diplomatischer Erfolg gefeiert, kam bei den meisten Taiwanern eher als Drohung an.
    Mehrheit für einen Status quo
    Alle Umfragen zeigen deutlich, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht zu China gehören will - weder jetzt noch später. Das dürfte der hauptsächliche Grund für die schwere Schlappe der Kuomintang sein. Doch auch nach dem Regierungswechsel wird sich Taiwan nicht für unabhängig erklären, versichert Joseph Wu, Generalsekretär der siegreichen DPP: "Die Mehrheit unserer Wähler unterstützt den Status quo. Taiwan ist eine Demokratie und die Menschen haben das Recht, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden. Das ist der Konsens in dieser Gesellschaft."
    Dass die DPP die Präsidentin stellt, steht bereits fest. Doch wie es im zeitgleich gewählten Parlament aussehen wird, ist noch nicht klar. Die junge Parteien, in Taiwan als dritte Kraft bekannt, wollen unbedingt auch ein paar Sitze erringen - und sei es, um die künftige Regierung an ihre Wahlversprechen zu erinnern.