Im Bundestag stimmten Abgeordnete der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sowie der oppositionellen AfD für den "Tankrabatt". Grüne und Linke lehnten die Maßnahme ab. Die Mineralölsteuer wird im Mai und Juni somit um 17 Cent brutto pro Liter gesenkt. Ob dies auch eins-zu-eins bei den Verbrauchern ankommen wird, ist umstritten.

Bundesfinanzminister Klingbeil erklärte, er danke für die schnelle Umsetzung der Maßnahme. Er werde sich zudem für weitere Entlastungen einsetzen.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke, SPD, sagte im Bundesrat, die Steuersenkung sei ein erster Schritt. Man müsse aber auch die Mineralölkonzerne stärker in die Pflicht nehmen. Deren, Zitat, "krisengenerierte Extraprofite" seien Abzocke, und darum brauche man eine Übergewinnsteuer - ähnlich wie 2022. Thüringens Ministerpräsident Voigt, CDU, nannte die Steuersenkung ein klares Zeichen dafür, dass der Staat Verantwortung übernehme.

Der Branchenverband Fuels und Energie hat angekündigt, die volle Steuersenkung weiterzugeben, verweist aber darauf, dass dies von anderen Preisentwicklungen überlagert werden könnte. Laut dem ADAC ist nicht davon auszugehen, dass die Preise am 1. Mai um Mitternacht sofort um den vollen Betrag sinken. Schon 2022 seien sie eher sukzessive gefallen, hieß es.

Der Bundestag ebnete auch den Weg für eine Gesetzesänderung, nach der Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung von Arbeitgebern, die bis zum 30. Juni 2027 befristet werden soll. Der Bundesrat wird sich am 8. Mai mit der Prämie beschäftigen.

Kritik kommt unter anderem vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau. Die Situation vieler Industrieunternehmen scheine in den Regierungsparteien noch nicht angekommen zu sein - eine Entlastung der Bürger dürfe nicht ausschließlich auf die Unternehmen abgewälzt werden.