Der Tankrabatt soll jeden Liter Diesel und Benzin 17 Cent günstiger machen. Er soll vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember gelten. Umgesetzt wird dies durch eine Senkung der Energiesteuer für Mineralölkonzerne, die den Kraftstoffpreis um 14 Cent je Liter reduziert. Da so weniger Mehrwertsteuer fällig wird, fallen in der Summe weitere 3 Cent weg.

Offen ist, ob die Mineralölkonzerne den geringeren Energiesteueraufschlag vollständig an die Autofahrer weitergeben.

Durch den dreimonatigen Tankrabatt entgehen dem Staat voraussichtlich Einnahmen von 2,5 Milliarden Euro. Den Betrag soll zur einen Hälfte der Bund und zur anderen Hälfte die Länder übernehmen. Der zweimonatige Tankrabatt im Frühsommer kostete den Bund rund 1,6 Milliarden Euro.

Über die konkrete Ausgestaltung des Spritpreisdeckels will die Bundesregierung mit den Mineralölkonzernen sprechen. Davon hängt auch ab, welchen Effekt die Deckelung an den Tankstellen haben wird. Die Maßnahme soll nach den Plänen der Bundesregierung so "schnell wie möglich greifen", spätestens aber zum Jahreswechsel.

Mit Spritpreisdeckel ist eine Obergrenze des Kraftstoffpreises gemeint. Diese Grenze legt der Staat fest. Er senkt also den Preis von Diesel und Benzin nicht, verhindert aber einen Anstieg über die Maximalgrenze. Geplant ist, dass die Margen der Mineralölkonzerne in Krisenzeiten mit den Margen in "normalen Zeiten" verglichen werden. Der festgelegte Maximalpreis soll zwar ermöglichen, dass Konzerne auch in einer Krise Gewinne machen, soll aber verhindern, dass sie von der Krise zusätzlich profitieren.

Die Bundesregierung will die Preisentwicklung und wirtschaftlichen Folgen beobachten. Bis zum Beginn des nächsten Jahres will sie weitere zielgerichtete Maßnahmen identifizieren. Dazu gehört offenbar auch, dass sie einen Mechanismus umsetzen will, der Direktzahlungen aus der Bundeskasse an die Bürger ermöglicht und dabei auch das Einkommen berücksichtigt.

In den vergangenen Wochen wurdenviele Maßnahmen diskutiert, um Autofahrer zu entlasten. Dazu zählte auch eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Kraftstoffe, die etwa Bundeswirtschaftsministerin Reiche und der Vorsitzende der Unionsfraktion, Frei, vorgeschlagen hatten. Diese Maßnahme hätte vor allem Unternehmen wie Speditionen keine Entlastung gebracht, für die die Mehrwertsteuer lediglich ein durchlaufender Posten ist.

Ebenso wird es - zumindest zunächst - keine Direktzahlungen aus der Bundeskasse geben. Dafür hatten sich etwa der Arbeitnehmerflügel der CDU und mehrere Grünen-Politiker ausgesprochen. Allerdings ist diese Art der Unterstützung noch nicht möglich. Dem Staat fehlen die Kontodaten zu rund 70 Millionen Steuer-Identifikationsnummern.

Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) betonte, die Maßnahmen würden sowohl Familien als auch Handwerk, Mittelstand und Industrie unterstützen.

Kritik kommt von Grünen und Linken, vor allem am Tankrabatt. Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Audretsch, sprach von "Wahnsinn". Das Geld müsse bei den Menschen und nicht bei den Ölkonzernen ankommen. Linken-Parteichefin Schwerdtner bemängelte, es fehle ein Plan, wie Energie längerfristig bezahlbar werde.

Der Sozialverband VdK kritisierte, dass reiche Menschen genauso entlastet würden wie arme. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband bezeichnete die Pläne als zu wenig zielgerichtet und kurzsichtig. Der Bauernverband lobte, dass eigene Vorschläge umgesetzt worden seien. Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Holm, sprach von einer überfälligen Entlastung für Pendler.

Der Tankrabatt bedarf der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Damit die Maßnahme planmäßig am 1. Oktober in Kraft treten kann, müssten die Fristen im Gesetzgebungsverfahren verkürzt werden.

Die konkrete Ausgestaltung des Spritpreisdeckels soll mit den Mineralölkonzernen beraten werden. Auch dieser Vorschlag muss dann durch das parlamentarische Verfahren.

Hohe Ölpreise: Regierung einigt sich auf Tankrabatt und Spritpreisdeckel

Einigung auf Entlastungen: Interview mit Ökonom Jens Südekum