Montag, 15. August 2022

Tarifkonflikt bei der Bahn
Lokführer beginnen neunte Streikrunde

Trotz laufender Vermittlungsversuche hat die GDL ihren unbefristeten Ausstand im Güterverkehr begonnen. Seit der Nacht auf Mittwoch wird auch der Personenverkehr bestreikt. Die Gespräche zwischen Vertretern der Deutschen Bahn und der GdL in Frankfurt am Main blieben ohne Auswirkungen. Eine Konzern-Sprecherin teilte mit, es solle auch während des Ausstands weiter verhandelt werden.

19.05.2015

    Bahnkunden sollen wegen des Lokführer-Streiks wieder auf einen Ersatzfahrplan zurückgreifen können. Für den Fernverkehr seien diese Pläne für Mittwoch und Donnerstag bereits fertig und abrufbar, sagte Personenverkehrsvorstand Ulrich Homburg in Berlin. "Wir bedauern besonders, dass es ausgerechnet am Pfingstwochenende dazu kommt." Wie bei den vorherigen Ausständen der GDL soll während des unbefristeten Streiks etwa ein Drittel der Fernzüge fahren. Bei den Regionalzügen erwartet die Bahn, dass je nach Region 15 bis 60 Prozent der üblichen Zahl unterwegs sein werden.
    Bahn und GDL beharren auf ihren Positionen
    "Wir werden alles tun, um die Situation wieder zu beruhigen", hatte Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber im ARD-Morgenmagazin gesagt. "Wir möchten mit dem objektiven Experten darüber reden: Wie kommen wir in die Schlichtung, welche Themen sind der Schlichtung zugänglich." Als Berater mit dabei war der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht, Klaus Bepler. Die Frage, ob der angekündigte Streik noch verhindert werden könne, hatte Personalvorstand Weber zurückhaltend beantwortet: "Das will ich nicht sagen, aber das ist unser Ziel."
    Ebenfalls im Morgenmagazin sagte GDL-Chef Claus Weselsky, man sei weiterhin verhandlungsbereit und stehe "jeden Tag zur Verfügung", um eine Schlichtung zu beginnen. Die Frage, ob "Tarifverträge gleich, widerspruchsfrei und konkurrenzfrei sein müssen", dürfe aber nicht Teil der Schlichtung sein. Die Bahn will in den separat geführten Verhandlungen mit der GDL und der konkurrierenden Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) unterschiedliche Regelungen für gleiche Berufsgruppen verhindern und möchte auch dies zum Gegenstand einer Schlichtung machen. Die GDL dagegen pocht auf ihr "Grundrecht", für ihre Mitglieder einen eigenen Tarifvertrag abzuschließen.
    Ausstand ab 15 Uhr geplant
    Zuvor hatte die GDL ihre Mitglieder zu neuen Streiks aufgerufen. Der Ausstand soll heute um 15 Uhr im Güterverkehr beginnen. In der Nacht zum Mittwoch ab 2 Uhr ist der Personenverkehr dran. Wie lange der Ausstand dauern soll, ließ die GDL zunächst offen. GDL-Chef Claus Weselsky sagte, der neue Streik werde länger dauern als der vorherige Anfang Mai. Damit wären auch die Pfingsttage betroffen. Zuletzt hatte die Gewerkschaft Deutscher Lokführer zwischen dem 4. und dem 10. Mai den bisher längsten Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn AG angesetzt.
    Personalvorstand Weber hatte noch am Montagmorgen die Streikankündigung der GDL scharf kritisiert. "Mit Arbeitskämpfen lösen wir gar nichts", sagte er. "Wir brauchen eine Gesamt-Schlichtung." Diese dürfe kein Thema ausklammern. Weber bestritt zudem, dass die Bahn auf das Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung setze, das noch im Sommer in Kraft treten soll und den Einfluss der GDL beschränken würde.
    Annäherung am Wochenende gescheitert
    Der neuerliche Versuch einer Annäherung beider Seiten war am Wochenende gescheitert. Vertrauliche Gespräche von Bahn und GDL wurden am Samstagabend beendet. Am Montag hatte die Gewerkschaft erklärt, der Konzern habe am Wochenende "eindeutig" bewiesen, "dass in den Verhandlungen keinerlei Ergebnisse erzielt werden sollten". Die Bahn habe mitgeteilt, "dass sie mit der GDL nur noch in einer Schlichtung kommuniziere". Der Tarifabschluss solle bis zum Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes verschleppt werden. "Erneut zwingt die Deutsche Bahn die eigenen Lokomotivführer, Lokrangierführer und Zugbegleiter zum Arbeitskampf", resümierte die GDL.
    Das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Bis zum Inkrafttreten dauert es dann noch einige Zeit. Die GDL und weitere Spartengewerkschaften fürchten, dass das Gesetz ihre Rechte unter anderem bei Arbeitskämpfen beschneiden wird.
    (tj/dk/tön/nch/bor/ach/swe)