Samstag, 28. Januar 2023

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Tarifkonflikt bei der Bahn
"Wir halten das nicht für angemessen"

Gerd Aschoff vom Fahrgastverband Pro Bahn kritisiert die Lokführergewerkschaft GDL für die neue Streikankündigung. Die jüngsten Entwicklungen, die der GDL entgegenkämen, seien am Verhandlungstisch entstanden, nicht durch Streik, sagte er im DLF. Aber: "Alle Beteiligten tragen eine Mitverantwortung."

Gerd Aschoff im Gespräch mit Petra Ensminger | 19.02.2015

    Mitglieder der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) demonstrieren mit Transparenten und Trillerpfeifen in Berlin vor der Zentrale der Deutschen Bahn am Potsdamer Platz
    Mitglieder der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) demonstrieren in Berlin vor der Zentrale der Deutschen Bahn am Potsdamer Platz. (picture alliance / dpa/ Sören Stache)
    Jasper Barenberg: Wann es genau losgeht und wie lange es dauern wird, das lassen die Lokführer noch nicht durchblicken. Nur eines ist sicher: Auf den sechsten Streik der GDL will Gewerkschaftschef Claus Weselsky den siebten folgen lassen.
    O-Ton Claus Weselsky: „Keine weitere Bewegung. Aus dem Grunde sind die Gremien der GDL einstimmig zu der Entscheidung gekommen, dass die Arbeitskämpfe fortzusetzen sind."
    Barenberg: Immer noch geht es Claus Weselsky und der GDL um bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne, aber nur am Rande. Viel wichtiger ist für die Organisation der Lokführer die eigene Zuständigkeit auszuweiten in Konkurrenz zur größeren Eisenbahnergewerkschaft EVG. Über den Streik der Lokführer hat meine Kollegin Petra Ensminger vor dieser Sendung mit Gerd Aschoff sprechen können, dem Bundessprecher beim Fahrgastverband Pro Bahn.
    Petra Ensminger: Mit was rechnen Sie? Was kommt auf die Bahnreisenden zu?
    Gerd Aschoff: Auf die Bahnreisenden kommen eine Menge Unannehmlichkeiten zu, die so ein Streik mit sich bringt. Es werden viele Züge der Deutschen Bahn sowohl im Nahverkehr als auch im Fernverkehr, S-Bahnen, alles was dazugehört ausfallen. Es wird aber sicherlich einen Ersatzfahrplan geben und da wird man aber erst abwarten müssen, wie der letztendlich aussieht.
    "Alles andere als amüsiert über die Entwicklung"
    Ensminger: Als Interessenvertretung der Fahrgäste sind Sie aber vermutlich nicht begeistert. Was sagen Sie zum erneut drohenden Streik?
    Aschoff: Natürlich sind wir alles andere als amüsiert über die Entwicklung. Wir haben immer betont, dass wir kein grundgesetzlich garantiertes Recht, kein Streikrecht grundsätzlich infrage stellen. Aber wir fragen nach der Angemessenheit. Das wird ja auch deutlich in der Entwicklung der vergangenen Monate. Es hat Entwicklungen gegeben, Entwicklungen, die der GDL ja durchaus entgegenkommen. Nur die sind zu verzeichnen in Verhandlungen. Die sind am Verhandlungstisch und nicht durch Streik entstanden. Deshalb kann ich auch nur sagen: Es wäre besser, weiter zu verhandeln, als die Verhandlungen abzubrechen und in die Streikphase zurückzugehen.
    Ensminger: Und wenn Sie Angemessenheit ansprechen, dann halten Sie das Vorgehen jetzt nicht für angemessen?
    Aschoff: Wir halten das nicht für angemessen, weil die Probleme, die natürlich auf dem Tisch liegen und die auch sehr komplex sind, nicht einfach absolut gesetzt werden dürfen. Wir sind ja nicht nur bornierte Fahrgastvertreter, sondern wir sehen sehr wohl, dass es eine Unzufriedenheit gibt bei vielen Beschäftigten bei der Bahn mit angehäuften Überstunden, überfälligem Freizeitausgleich und auch nicht abgegoltenen Urlaubsansprüchen. Aber wenn dann immer gleich gestreikt wird, ist das halt schwierig, zu einer Problemlösung zu kommen, zumal ja die Gesamtlage mit den Zuständigkeiten und so weiter ja doch noch viel umfangreicher ist und eigentlich unter so eine einfache Überschrift wie „Streik! - Streik! - Streik!" eigentlich gar nicht richtig passt.
    "An der Grenze der Ratlosigkeit"
    Ensminger: Also durchaus Verständnis auch für die GDL. Wann und wie lange gestreikt werden soll, hat GDL-Chef Weselsky noch offen gelassen. Der letzte Streik, der dauerte ja immerhin 75 Stunden, und da wird die GDL womöglich einen draufsetzen. Auch Ihre Befürchtung?
    Aschoff: Ja! Es gibt ja so einige Andeutungen und Drohungen. Was das letztendlich bedeutet, ist ein bisschen schwierig, dann informationsorientiert zu sagen, wobei ich schon anmerken möchte, dass der bislang letzte, also sechste Streik der GDL um einen Tag verkürzt worden ist, und es gibt ja nicht ganz wenige Medien, die auch kommentieren, dass es doch so aussieht, als wenn sich die GDL da in eine Sache verrannt hat, von der sie selber eigentlich nicht mehr genau weiß, wie sie rauskommt. Auf der anderen Seite muss man natürlich immer wieder darauf hinweisen, dass es auch noch eine zweite, eine größere Gewerkschaft gibt, die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, und dadurch werden die Sachen ja auch so wahnsinnig kompliziert und so schwer lösbar, die mich ja auch an die Grenze der Ratlosigkeit bringt, auch wenn ich mich tagtäglich mit diesen Themen befasse.
    Ensminger: Über die andere Gewerkschaft sprechen wir noch. Die Lokführer werden wegen der Streiks attackiert. Andererseits: Weselsky hat der Bahn ja eine Hinhaltetaktik vorgeworfen, hinhalten, bis im Sommer das Tarifeinheitsgesetz womöglich festgeschrieben wird. Wer trägt also Ihrer Meinung nach tatsächlich die Verantwortung für diesen komplizierten Konflikt?
    Aschoff: Nach meiner Einschätzung spielt das Tarifeinheitsgesetz momentan nicht eine solche Rolle, wie von Herrn Weselsky behauptet.
    "Alle Beteiligten tragen eine Mitverantwortung"
    Ensminger: Aber es setzt ihn ja unter Druck.
    Aschoff: Ja und nein. Wann dieses Gesetz mal in Kraft tritt, denn es wird sicherlich nach dem Beschluss des Bundestages danach, wenn es eigentlich Gesetzeskraft erlangen könnte, in Karlsruhe überprüft werden, das weiß ja keiner und so lange möchte ich nun wirklich keinen Eisenbahnstreik mehr in Deutschland sehen.
    Ensminger: Sie haben die EVG schon angesprochen. Die könnte ja letztendlich auch sagen, sie kann sich öffnen, sie kann tatsächlich die GDL auch zulassen neben sich. Trägt sie auch eine Mitverantwortung?
    Aschoff: Alle Beteiligten tragen eine Mitverantwortung. Aber so sehr ich betont habe, dass wir durchaus zur Kenntnis nehmen, dass es eine Unzufriedenheit gibt, die aber ja nicht nur berufsgruppenspezifisch auftritt, sondern in vielen Bereichen natürlich festzustellen ist, so ist ja vor allen Dingen die zentrale Frage zu stellen, ob man die Unzufriedenheit dadurch lösen kann, dass man Lohnungerechtigkeiten dadurch schafft, dass für die gleiche Arbeit von gleichen Beschäftigten letztendlich unterschiedliches Gehalt gezahlt wird.
    Barenberg: Gerd Aschoff von der Organisation Pro Bahn im Gespräch mit meiner Kollegin Petra Ensminger. - Das Recht mag die GDL ja auf ihrer Seite haben, auch wenn es um den nächsten Streik geht. Das haben Gerichte auch längst bestätigt.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.