Donnerstag, 25. April 2024

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Tarifkonflikte
Die Hierarchie der Streiks

Streiks wohin man schaut: in der Kita, bei der Post, bei der Bahn. Der Politikwissenschaftler Peter Grottian erkennt in der Bevölkerung eine "akzeptierende Gelassenheit", damit umzugehen. Allerdings mit Abstufungen: "In der Hierarchie der Glaubwürdigkeit stehen die Kita-Mitarbeiter ganz oben", sagte Grottian im DLF.

Peter Grottian im Gespräch mit Tobias Armbrüster | 06.06.2015
    Vor einer Häuserzeile stehen Dutzende Menschen in roten Westen mit Plakaten und Spruchbändern.
    Streikende Mitarbeiter von Kindertagesstätten und Sozialeinrichtungen für Kinder in München. (imago / Lindenthaler)
    Beim in dieser Woche vorerst beendeten Streik der Kita-Erzieherinnen sei der Rückhalt in der Bevölkerung besonders groß, weil die Menschen überzeugt seien, dass Bildung wichtig sei für Kinder, so Grottian. Beim Lokführer-Streik sehe das schon anders aus: Hier hätten die Menschen das Gefühl, dass es auch um Machtkämpfe gehe. Bei den ebenfalls noch nicht lange zurückliegenden Streiks der Piloten spricht Grottian von einem "Luxusproblem": "Das spüren die Menschen, dass die Altersvorsorge der Piloten nicht das zentrale Problem sein sollte."
    Die aktuelle Streikwelle hält der Politikwissenschaftler auch für ein Kontrastprogramm zur Politik der Großen Koalition, für "ein belebendes Element zur Wohlfühlpolitik der Regierung Merkel". In Deutschland gebe es eine sehr ungerechte Lohn- und Erwerbsstruktur. "Die Streiks sind ein ermutigendes Zeichen: Das kann so nicht bleiben", sagte Grottian.

    Das Interview in voller Länge:
    Tobias Armbrüster: In Deutschland rümpfen wir gerne die Nase über die streikfreudigen Franzosen zum Beispiel oder wir machen uns darüber lustig, wenn irgendeine Gewerkschaft in einem südlichen Urlaubsland mal eben tagelang mit einem Streik das öffentliche Leben lahmlegt. Lange Zeit schien nämlich die Zeit der Streiks bei uns in Deutschland vorbei zu sein. Aber inzwischen scheinen sie sich wieder zu häufen! Wir haben oder hatten Streiks bei den Piloten, bei den Lokführern, bei den Kita-Angestellten und ab nächster Woche werden nun auch die Angestellten bei der Post streiken, unbefristet! Millionen von Deutschen werden dann vergeblich auf Briefe und Pakete warten. Am Telefon ist jetzt der Berliner Politikwissenschaftler Peter Grottian, der sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer wieder mit Arbeitskämpfen befasst hat. Schönen guten Morgen, Herr Grottian!
    Peter Grottian: Einen schönen guten Morgen, hallo!
    Armbrüster: Warum sind Streiks gerade bei uns in Mode?
    Grottian: In Mode kann man, glaube ich, nicht sagen. Also, wir sind zwar ein streikarmes Land in Deutschland und wir kennen eigentlich so lange Arbeitskämpfe seit den 70er-Jahren eigentlich nicht mehr, mal vom Lokführerstreik abgesehen. Aber in Mode ist es insofern ... ist es keine Mode, sondern es ist schon ein Kontrastprogramm zur Politik der Großen Koalition, würde ich mal sagen. Also, dass eben vieles nicht in Ordnung ist. Und dass auf drei Feldern gestreikt wird, ist schon erstaunlich. Aber es ist auch erstaunlich, dass es doch in der Bevölkerung eine, wie ich mal sagen würde, akzeptierende Gelassenheit gibt, auch mit diesem Streik umzugehen. Also, man hat schon das Gefühl, dass in der Bevölkerung klar ist: Starke Gewerkschaften gehören eben auch zu einer starken Demokratie. Und insofern ist das relativ selbstverständlich, trotzdem man eben auch den Ärger und den Frust auch spürt.
    Peter Grottian spricht in ein Mikrofon
    Der Politologe Peter Grottian. (picture alliance / dpa / Marijan Murat)
    Armbrüster: Sehen Sie das denn bei allen Streiks, die wir zurzeit erleben oder erlebt haben, gleichmäßig, dass die akzeptiert werden in der Bevölkerung?
    Grottian: Na ja, es ist ja nicht so ... Also, man muss einen Streik und auch die Motive des Streiks ja gut verstehen. Und bei den Kitas, da habe ich den Eindruck, ist der Rückhalt in der Bevölkerung, obwohl die nun in die vierte Woche gehen und jetzt Friedenspflicht haben, ist der Rückhalt besonders groß, weil die Leute überzeugt sind, Bildung ist wichtig. Und dass kleine Kinder und Jugendliche es gut haben, finden sie auch ganz toll. Beim Bahn-Streik ist es schon ganz anders. Beim Bahn-Streik haben die Menschen schon eher das Gefühl, aha, da geht es nicht nur um Kohle oder um Arbeitszeiten, sondern da geht es auch um irgendwelche Machtkämpfe, die die meisten Menschen schlecht durchschauen. Und bei den Piloten, da würde ich schon sagen, das ist auch ein Luxusproblem, ein rückgewandtes Luxusproblem der Piloten selbst. Und das spüren die Menschen auch und das schätzen sie auch so ein, dass diese Frage der Altersversorgung von Piloten nun nicht das zentrale Problem eigentlich sein sollte. Insofern gibt es eine richtige Hierarchie der, wie soll ich sagen, der Glaubwürdigkeit und der Angemessenheit des Streiks. Und da sind die Kita-Mitglieder und -Mitarbeiter und -Mitarbeiterinnen, glaube ich, ganz weit oben.
    Armbrüster: Herr Grottian, Sie haben jetzt gesagt, dass diese Streikwelle darauf zurückzuführen ist, dass etwas nicht in Ordnung ist in der deutschen Politik. Was stimmt da Ihrer Meinung nach nicht?
    Viele, die nach wie vor schlecht verdienen
    Grottian: Na ja, es stimmt nicht, es stimmt auf keinen Fall, dass doch sehr viele sehr schlecht verdienen nach wie vor. Man darf nicht vergessen, wir sind in vielerlei Hinsicht ein Niedriglohnland, und da geht es eben nicht nur darum, dass die Leute gut verdienen und es ihnen gut geht, sondern wir haben ungefähr zehn bis zwölf Millionen Menschen, die eigentlich sehr schwer über die Runden kommen, egal ob sie erwerbslos sind oder ob sie einen schlechten Job haben. Und dass die Wertigkeit von Jobs, also gerade bei der Kita-Frage, nun richtig aufbrennt und richtig hochkommt, das ist, glaube ich, ganz richtig. Aber wir haben natürlich auch bestimmte Bereiche, da kann man sich über den Mindestlohn freuen. Aber da muss man schon auch sagen, da wird einfach gepfuscht beziehungsweise da sind viele Leute, die nach wie vor relativ schlecht verdienen. Sie können jeden Taxifahrer fragen, wie der Mindestlohn unterlaufen wird, Sie können die Lehrbeauftragten an der Universität fragen, dass sie zwei bis drei Euro Stundenlöhne haben, Sie können im Gaststättengewerbe sehen, dass der Mindestlohn auch unterschritten wird. Also, wir haben in vieler Hinsicht eine sehr ungerechte Lohn- und Erwerbsstruktur und da muss man schwer was dran tun. Und ich finde, dass die Streiks, die jetzt abgelaufen sind, ein ermutigendes Zeichen sind und im Grunde genommen eigentlich sagen: Das kann nicht so bleiben, das muss gerechter verteilt werden und das muss anders in Ordnung gebracht werden. Und da sind die Streiks ein sehr belebendes Element zur Wohlfühlpolitik der Regierung Merkel.
    Armbrüster: Sind sie denn das einzige Mittel, mit denen sich diese Missstände Ihrer Meinung nach beheben lassen? Oder muss da nicht eigentlich eher die Politik was tun?
    Grottian: Ja, die Politik muss natürlich auch was tun, und vor allen Dingen muss sie etwas tun, was die Schattenseiten betrifft. Also gerade der Niedriglohnsektor, den ich angesprochen habe, der ist ja mit dem Mindestlohn mitnichten eben beseitigt. Und da muss die Regierung noch mal kräftig nachlangen und nicht nur bürokratische Geschichten verfügen, sondern sie muss diejenigen, die wirklich am Rande sind und die ganz wenig verdienen, die muss sie tatsächlich stärken, gar keine Frage.
    Armbrüster: Müssen wir uns dann in Deutschland, wenn das so weitergeht, müssen wir uns auf weitere Streiks einstellen?
    Mit öffentlichen Gütern sorgfältig umgehen
    Grottian: Na ja, also, man muss natürlich auch mit der Frage der öffentlichen Güter und der öffentlichen Dienstleistungen, da muss man schon sorgfältig mit umgehen. Also, ich glaube, dass zwar eine akzeptierende Gelassenheit der Bevölkerung da ist und dass sie auch sehr viel hingenommen hat und im Grunde genommen eigentlich gesagt hat, das ist schon notwendig, dass da gestreikt wird. Aber wenn man es überzieht und die öffentlichen Dienstleistungen zu viel lahmlegt, dann ist der Zorn der Bevölkerung, glaube ich, relativ rasch da. Also, es ging bisher sehr gut und ich finde, dass diese Konflikte aufgebrochen sind, ist absolut notwendig gewesen. Aber mit öffentlichen Gütern und mit öffentlichen Dienstleistungen muss man auch sorgfältig umgehen und darf sie nicht unter die Räder kommen lassen durch eine Spartengewerkschaft, die nun ihre Interessen um jeden Preis durchsetzen will.
    Armbrüster: Ganz kurz dazu noch, Herr Grottian, ein paar Sekunden haben wir noch Zeit: Sehen Sie ein goldenes Zeitalter für die Gewerkschaften, bekommen die jetzt neuen Zulauf?
    Ein goldenes Zeitalter der Gewerkschaften bricht nicht an
    Grottian: Nein, das ... Also, sie haben ja ... Die Gewerkschaften haben gestoppt, dass der Mitgliederschwund sie eigentlich gezaust hat. Also, sie haben das ein bisschen herumgedreht, sowohl ver.di als auch die IG Metall als auch die GEW. Aber, also, die Macht der Gewerkschaften ist in Deutschland schon relativ groß und das ist auch gut so, dass es so ist. Aber ein goldenes Zeitalter der Gewerkschaften bricht deswegen noch lange nicht aus.
    Armbrüster: Peter Grottian war das, der Berliner Politikwissenschaftler, zur aktuellen Streikwelle in Deutschland. Vielen Dank, Herr Grottian, für Ihre Zeit heute Morgen!
    Grottian: Danke schön!
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.