Liminski: In der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie stehen die Zeichen auf Arbeitskampf. Die IG Metallspitze hat gestern beschlossen, eine Urabstimmung abzuhalten. Mit Streik muss gerechnet werden, und das zu einem Zeitpunkt, wo die deutsche Wirtschaft alles andere als kostspielige Streiks gebrauchen beziehungsweise sich einen Arbeitskampf gar nicht leisten kann. Das wissen eigentlich alle, dennoch kommt es dazu. Gibt es noch Möglichkeiten, den Kampf abzuwenden? Darüber wollen wir jetzt mit Martin Kannegiesser sprechen. Er ist der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. Guten Morgen, Herr Kannegiesser.

Kannegiesser: Guten Morgen, Herr Liminski.

Liminski: Nun kommt es zur Urabstimmung, vermutlich dann auch zum Streik. Die Fronten sind verhärtet. Können Sie sich noch eine Schlichtung vorstellen?

Kannegiesser: Ich kann mir eine Schlichtung nicht vorstellen. Ich kann sie mir deshalb nicht vorstellen, weil die IG Metall und wir bedauerlicherweise auf zwei völlig unterschiedlichen Ebenen denken und operieren. Die IG Metall will konkret jetzt schon den Fahrplan und die Details für eine Angleichung der Arbeitszeiten, also aus ihrer Sicht eine Verkürzung um drei Wochenstunden, vereinbaren. Nach unserer Meinung kann man erst dann angleichen, wenn die wirtschaftlichen Bedingungen gleich sind. Man kann nicht vorher durch Beschlusslage festlegen, wann denn wohl die wirtschaftlichen Bedingungen so weit sind. Wir untersuchen dazu alle objektivierbaren Kriterien, die auch verhandelbar sind. Der eine will erst Voraussetzungen schaffen und darüber Vereinbarungen treffen wie dieser Prozess erfolgen soll, der andere will aber schon sofort einsteigen. Solange man also auf so unterschiedlichen Ebenen operiert und denkt, wüsste ich nicht, was wir mit einer Schlichtung anfangen sollen und wie man da zusammenkommen will.

Liminski: Die IG-Metall will eine Urabstimmung aber nicht flächendeckend durchführen, sondern nur in rund 100 Betrieben. Ist das ein Zeichen, dass man Pulver trocken halten, also über Eskalationsmöglichkeiten verfügen will oder nicht doch ein Zeichen, dass man eigentlich lieber verhandeln würde? Wie sehen Sie das?

Kannegiesser: Ich kann mir nicht vorstellen, dass auch für die IG Metall der Arbeitskampf an sich im Osten ein Ziel ist. Ich glaube nicht, dass der Arbeitskampf an sich für die IG Metall ein Ziel ist. Wir haben ja auch schon erlebt, dass der Arbeitskampf aus Mobilisierungsgründen für die IG Metall wichtig war. Das hat es auch gegeben, beispielsweise in der letzten Entgeltrunde in Gesamtdeutschland. Das kann kein vernünftiger Mensch in dieser schwierigen Phase in Deutschland der Wirtschaft, den Betrieben und den Arbeitnehmern speziell in Ostdeutschland antun wollen. Ich denke, dass auch die IG Metall natürlich ein Interesse daran hat, eine Lösung zu finden. Dass sie jetzt in diese Situation hineingeschlittert ist, in der wir uns befinden, hat sehr viel damit zu tun, dass für sie organisations- und machtpolitische Fragen im Vordergrund stehen. Es kann nicht nur die Sache selbst sein, sonst hätte man nicht in dieser Phase in einen solchen Konflikt hineinschlittern müssen. Im übrigen wird man sehr genau beobachten müssen, wie das Verfahren zu dieser Urabstimmung stattfindet, damit also hier nicht irgendwelche Auswahlprozesse stattfinden, um zu Ergebnissen zu kommen, die sozusagen gesichtswahrend sind. Das wird man sich sehr genau ansehen müssen.

Liminski: Bevor wir zu dieser Sache kommen, noch eine Frage vorab. Irgendwie müssen ja beide Seiten doch wieder an einen Tisch zusammenkommen. Sie haben eben die wirtschaftlich schwierige Lage für Deutschland erwähnt. Das zwingt ja eigentlich auch dazu, und irgendwann wird die Arbeitszeit Ost ja doch der Arbeitszeit West angeglichen werden müssen. Wo sehen Sie eine Kompromisslinie?

Kannegiesser: Solange wir uns auf den zwei Ebenen befinden, sehe ich keine Kompromisslinie. Man muss sich ja vorstellen, dass heute schon in Ostdeutschland die Jahresarbeitszeiten, die Wochenarbeitszeiten deutlich niedriger liegen als in den wichtigsten Wettbewerbsländern. Das ist ja heute schon so. Die Frage nach der Gerechtigkeit darf sich also nicht auf die Frage innerhalb Deutschlands verkürzen. Sondern die Frage muss zwischen Volkswirtschaften sein, die miteinander im Wettbewerb stehen und die miteinander in ihrer Leistungsfähigkeit vergleichbar sind.

Liminski: In einer Zeit der knappen Arbeitsplätze und der Wirtschaftsflaute könnten manche Betriebe versucht sein, mit ihrer Belegschaft Sonderabsprachen zu treffen. Ist der Flächenvertrag noch sinnvoll oder zu retten?

Kannegiesser: Der Flächentarifvertrag, so wie er sich über Jahrzehnte in Deutschland entwickelt hat, hat ohne Frage für den größten Teil der Betriebe Vorteile. Er hat den grundsätzlichen Vorteil, dass er Konflikte unmittelbar aus den Betrieben entfernt hält. Aber diese Vorteile dürfen nicht mit einer finanziellen und materiellen Überforderung der Betriebe bezahlt und erkauft werden. Ein Flächentarif ist kein Zweck an sich. Wir müssen die Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer und die Betriebe vernünftig und fair regeln. Diese Aufgabe wird immer da sein. Es wird hier und da auch Interessensgegensätze geben. Aber wenn es permanent nur um des lieben Friedens willen zu einer finanziellen Überforderung der Betriebe führt, dann ist ein solches Instrument nicht mehr tauglich.

Liminski: Sehen Sie denn einen Zusammenhang zwischen der Haltung der IG Metall in diesem konkreten Tarifkonflikt und der Haltung der Gewerkschaftsspitze gegenüber der Reformagenda 2010, sozusagen als Probelauf für den Mobilisierungswillen der Gewerkschaften allgemein?

Kannegiesser: Wir beobachten seit einiger Zeit mit wirklich großer Besorgnis in den letzten Wochen, dass in den öffentlichen Auftritten der IG Metall diese ganze Problematik vermischt wird, weil man versucht, diesen Tarifkonflikt zu emotionalisieren. Wir meinen, dass das ein Spiel mit dem Feuer ist. Es geht hier um eine sachlich sehr schwierige Frage, nämlich darum, ob der Aufbau Ost fortgesetzt werden soll oder ob wir riskieren, abzustürzen und ihn abzubrechen. Dass dies von Anfang an so geplant war, glaube ich allerdings nicht. Denn die Diskussion um die Angleichung der Arbeitszeit reicht ja nun schon einige Jahre zurück. Die IG Metall hat darüber gesprochen und diese Forderung gestellt, als die Agenda 2010 überhaupt noch keine Rolle gespielt hat. Es ist sicherlich nicht so, dass es bewusst so angelegt worden ist. Aber der eine oder andere Gewerkschaftsfunktionär scheint eben der Versuchung nicht zu widerstehen, Emotionalisierung zu erreichen, indem er die Themen miteinander vermischt.

Liminski: Es fällt auf, dass auch in einem anderen Bereich die Tarifgemeinschaft angezweifelt oder sogar aufgekündigt wird, und zwar beim Öffentlichen Dienst. Jetzt kommt der Arbeitskampf in der Metall- und Elektrobranche. Sie sprechen von großer Besorgnis. Ist die Zeit der Konsensmethode, immerhin ein deutsches Vorzeigemodell und noch ein Element der sozialen Marktwirtschaft, vorbei?

Kannegiesser: Es ist die Frage, wie man Konsens und Konsensmodell definiert. In einer Zeit wirklich großer wirtschaftlicher Bedrohung und Gefährdung, in der unser Lebensstandard abzustürzen droht, sind wir auf einer gefährlichen Gradwanderung. Wir haben gerade das Gutachten der europäischen Union gesehen, die mit ganz großer Besorgnis auf die wirtschaftliche Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft hinweist. Dass bei einer solchen Gradwanderung natürlich in besonderer Weise Konflikte aufbrechen, wo bestehende Systeme finanziell überfordert werden, sei es unsere Betriebe, sei es die öffentlichen Kassen, kann nicht anders sein. Hier müssen solche Gegensätze ausgefochten werden. Sie müssen ausdiskutiert werden. Das geht nicht anders. Hier kann man nicht um des lieben Friedens willen solche Positionen einfach zukleistern. Das hat nichts damit zu tun, dass eine Gesellschaft dann letztlich irgendwo ihren Zusammenhalt bewahren muss und dass die Parteien immer am Ende zusammenfinden müssen. Es ist nur die Frage, ob es noch die richtigen Parteien sind, wenn diese dazu nicht in der Lage sind. Sie sehen das im Öffentlichen Dienst, wo Tarifgemeinschaften modifiziert, verändert und aufgekündigt werden. Dasselbe wird dann möglicherweise auch bei uns passieren. Dann suchen sich die Probleme andere Organe. Wenn die alten Organe nicht mehr in der Lage sind, die Probleme unserer Zeit hautnah zu lösen, dann müssen neue her. Das ist nun einmal in jeder gesellschaftlichen historischen Entwicklung so. Wenn eine bestehende Organisationsform nicht mehr die Probleme lösen kann, dann ändern sich dadurch nicht die Probleme, dann müssen sich diese Organisationsformen möglicherweise verändern und damit auch die handelnden Personen.

Liminski: Vielen Dank, Herr Kannegiesser!

Link: Interview als RealAudio