Die Wahl eines Landtagspräsidenten aus einer gesichert rechtsextremen Partei in Sachsen-Anhalt unterstreiche die Dringlichkeit eines Prüfverfahrens zusätzlich, erklärte ein Sprecher der Organisatoren mit Blick auf die Wahl des AfD-Politikers Rausch Anfang der Woche. In mehreren Städten gab es gestern Aktionen. Auf dem Magdeburger Domplatz fanden sich ebenfalls mehrere Hundert Teilnehmer ein. Ebenso viele forderten in Bremen mehr juristischen Druck auf tatsächlich oder vermeintlich rechtsextreme Parteien.

Auf der Kundgebung in München sagte der Soziologe Gerald Knaus, im November treffe sich der Bundesrat. Mit Schleswig-Holstein fehlten dort nur noch drei Stimmen, um die Prüf-Demos zu einem Erfolg zu führen und die Einleitung eines Verfahrens auf den Weg zu bringen. Es seien fünf Bundesländer, die diese drei Stimmen erbringen könnten: Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Thüringen und Bayern. Knaus führte aus, vielleicht sei es die letzte Chance, bevor Anfang Dezember in Sachsen-Anhalt ein AfD-Kandidat zum ersten Ministerpräsidenten gewählt werden könnte. Er warnte, die Strategie des rechtsextremen Lagers sei das "Vortäuschen von Harmlosigkeit". Man solle sich aber nicht täuschen lassen, es gebe viel Beweismaterial.

NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) hatte sich zuletzt offen für die Einleitung eines Prüfverfahrens geäußert. Allein sein Land hat sechs Stimmen im Bundesrat. Für eine Mehrheit in der Länderkammer braucht es 35 von 69 Stimmen.

In Hamburg versammelten sich mehrere Tausend. Auch hier betonten die Veranstalter, dass zum ersten Mal seit 1945 in Deutschland Vertreter einer gesichert rechtsextremen Partei hohe politische Ämter bekleideten. Es sei beängstigend, dass dies durch die Stimmen demokratischer Parteien ermöglicht worden sei. "Wir fordern den Bundesrat auf, endlich die rechtsextremen Parteien zu prüfen." In Düsseldorf kamen zur inzwischen zehnten Demonstration dieser Art nach Angaben örtlicher Medien 2.500 Menschen, um für die Demokratie einzustehen.

Zu den Protesten aufgerufen hat die Initiative PRÜF. Der bundesweiten Protestreihe geht es nach eigenen Angaben um alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden.

Teile der SPD, der CDU und anderer Parteien drängen auf die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen Verbotsverfahrens. Einen Antrag auf ein Parteiverbot beim Bundesverfassungsgericht können nur Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen.