Dienstag, 27. September 2022

Telefonat mit Obama
Putin bestreitet Einmischung in Ukraine

Kurz vor einem Krisentreffen haben Russlands Präsident Wladimir Putin und sein US-Kollege Barack Obama telefonisch über den Konflikt in der Ukraine beraten. Zu einem gemeinsamen Standpunkt kamen sie nicht. Im Gegenteil: Die gegenseitigen Schuldzuweisungen gehen weiter.

15.04.2014

    Putin wies in dem Gespräch die Vorwürfe zurück, Russland stecke hinter den separatistischen Unruhen in der Ukraine. Dies seien Spekulationen, die auf ungenauen Informationen beruhten, sagte er dem Kreml zufolge in dem Telefonat mit Obama. Grund für die Proteste in den dortigen Städten seien der "Widerwille und die Unfähigkeit" der Kiewer Behörden, die Interessen der russischen und russischsprachigen Bevölkerung zu berücksichtigen. Er forderte US-Präsident Barack Obama auf, ein gewaltsames Vorgehen der Führung in Kiew gegen die pro-russischen Demonstranten und Besetzer zu unterbinden.
    Obama: Russische Truppenpräsenz verringern
    Obama appellierte nach Angaben des US-Präsidialamtes seinerseits an Putin, dafür zu sorgen, dass die pro-russischen Demonstranten in mehreren Städten der Ostukraine ihre Besetzung von Verwaltungsgebäuden aufgäben. Obama habe sich zudem tief besorgt über die Unterstützung Russlands für die Separatisten gezeigt. Zudem habe er Putin aufgefordert, die massive russische Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine zu verringern, um die Spannungen abzubauen. Indirekt drohte Obama Putin mit weiteren Sanktionen: Die Kosten für Russland würden sich erhöhen, wenn seine Aktivitäten in der Ukraine fortdauerten, sagte Obama dem Weißen Haus zufolge in dem Telefonat.
    Zugleich habe er unterstrichen, die USA bevorzugten weiter eine diplomatische Lösung des Konflikts. Das Verhalten Russlands sei dabei aber alles andere als hilfreich, kritisierte Obama. Ein ranghoher Mitarbeiter des US-Präsidenten erklärte, das Telefonat sei auf russische Initiative zustande gekommen und sei "offen und direkt" gewesen - eine diplomatische Umschreibung für angespannt und kontrovers.
    Turtschinow: Referendum und Einsatzbefehl
    Trotz der Differenzen vereinbarten die Staatschefs den Angaben zufolge, die diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts im Vorfeld der für Donnerstag geplanten Verhandlungsrunde in Genf fortzusetzen. Die ukrainische Übergangsregierung bekommt die Lage im russisch geprägten Osten des Landes seit Tagen nicht in den Griff. Interimspräsident Alexander Turtschinow sendete gestern widersprüchliche Signale. Zum einen stellte er ein Referendum über die Föderalisierung des Landes in Aussicht. Zum anderen unterzeichnete er einen Befehl für einen Spezialeinsatz im Osten des Landes.
    Die Separatisten kündigten weiteren Widerstand an. Die Aufforderung der prowestlichen Regierung in Kiew, die Waffen bis gestern Morgen abzugeben und die besetzten Gebäude zu räumen, ließen sie unbeachtet.
    (fwa/lie)