Alexander Moritz: Brauchen wir ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen? Diese Frage wird seit dem Wochenende wieder intensiv diskutiert. Zeitungsberichten zufolge erwägt die Verkehrskommission der Bundesregierung, die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 130 zu begrenzen, damit Deutschland die selbstgesetzten Ziele beim Klimaschutz einhalten kann. Ob das eine gute Idee ist, darüber spreche ich jetzt mit Romy Mothes, Sprecherin beim zweitgrößten deutschen Autoclub ACE. Guten Tag, Frau Mothes.
Romy Mothes: Hallo, Herr Moritz.
Moritz: Kurz nach Bekanntwerden der Pläne am Wochenende hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Überlegungen zu so einem Tempolimit ja gleich wieder eine Absage erteilt. Sie seien gegen jeden Menschenverstand gerichtet, hat er gesagt. Ist der Vorschlag denn wirklich so abwegig?
ACE befürwortet Tempolimits - zur Unfallvermeidung
Mothes: Aus Sicht der Verkehrssicherheit befürwortet der ACE Tempolimits auf Autobahnen, das heißt, angepasst an die Gefahrensituation, dass Unfälle vermieden werden. Hier setzt sich der ACE auch dafür ein, dass flächendeckend dynamische Verkehrsanlagen installiert werden. Das heißt, dass der Verkehrsfluss an sich schon verstetigt ist und den Gegebenheiten angepasst ist.
Rein zur Erreichung von Klimaschutzzielen muss man das gesamte Maßnahmenpaket sich erst mal anschauen. Wenn es dann wirklich von der Arbeitsgruppe auf dem Tisch liegt, muss man schauen, wie wirken sich diese einzelnen Maßnahmen wirklich aus, welche CO2-Einsparungen werden erreicht, um dann wirklich zu gucken, welche Maßnahmen jetzt sinnvoll umgesetzt werden können.
Alternative Antriebe als Maßnahme zur CO2-Einsparung
Moritz: Der Chef der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, hat sich auch zu Wort gemeldet, befürwortet ein Tempolimit und hat gesagt, bis zu fünf Millionen Tonnen CO2 könnte man pro Jahr einsparen. Da könnte Deutschland ein bisschen das gutmachen, was jetzt quasi noch offen ist an Einsparzielen, weil die Wende zu Elektroautos nicht schnell genug funktioniert. Ist denn das ein legitimes Mittel, Tempolimits für Klimaschutz?
Mothes: Ich denke, man muss wie gesagt, das gesamte Maßnahmenpaket sich anschauen, und um CO2-Einsparungen zu erreichen, sollten auch die Fahrzeuge selber ja sauber werden. Über viele Maßnahmen, auch technische Maßnahmen ist hier ja das Auto, das Fahrzeug an sich gefragt und hier müsste man ansetzen, damit wirkungsvoll CO2-Ziele erreicht werden, aber auch der Verbraucher sicher unterwegs sein kann.
Moritz: Ein weiterer Punkt aus dem Papier der Regierungskommission sind höhere Steuern für Diesel und Benzin. So könnte es ab 2021 zunächst eine Angleichung von Diesel- und Benzinsteuern geben – die sind ja im Moment noch unterschiedlich -, ab 2023 dann einen tatsächlichen Anstieg dieser Steuern. Was halten Sie denn von diesem Vorschlag?
Mothes: Auch das ist eine Maßnahme aus einem ganzen Maßnahmenpaket. Das Abschlusspapier liegt derzeit noch überhaupt nicht vor und auch hier muss man einfach gucken, was kann wirklich die einzelne Maßnahme erreichen an CO2-Einsparung und hinsichtlich der Erreichung der Klimaschutzziele und wie wirkt sich das auf den einzelnen Verbraucher aus. Das muss man dann alles prüfen und auch noch mal bewerten, aber wenn das Papier wirklich auf dem Tisch liegt.
ACE will finalen Entwurf abwarten
Moritz: Das heißt, an dieser Stelle möchten Sie sich da noch nicht wirklich festlegen, wie Ihr Verband von Autofahrern dazu steht, ob man das jetzt gut oder schlecht findet?
Mothes: Ich denke, man muss das dann offen diskutieren, aber wirklich, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen.
Moritz: Eine letzte Frage noch kurz. Die Deutsche Umwelthilfe wird zurzeit ja massiv kritisiert für ihren Einsatz für ein besseres Klima. Es gab diese Klagen wegen der Feinstaub-Belastungen. Die CDU möchte jetzt sogar prüfen lassen, ob die Umwelthilfe überhaupt noch gemeinnützig ist. Ist das aus Ihrer Sicht überzogene Kritik, die die Deutsche Umwelthilfe im Moment abbekommt?
Mothes: An der Diskussion über die Deutsche Umwelthilfe beteiligen wir uns in der Sicht nicht. Es ist Aufgabe der Politik, letztendlich zu prüfen, ob die Umwelthilfe gemeinnützig ist, und das ist weniger die Aufgabe eines Autoclubs, um das zu bewerten.
Moritz: … sagt Romy Mothes vom Auto Club Europa. Vielen Dank für das Gespräch heute Vormittag.
Mothes: Ich danke Ihnen.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
