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StartseiteInformationen am MorgenDie SPD gegen Verkehrsminister Scheuer und die Union27.12.2019

Tempolimit-DebatteDie SPD gegen Verkehrsminister Scheuer und die Union

Der Bundestag hatte erst im Oktober ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen abgelehnt. Die SPD bringt Tempo 130 aus Umweltschutzgründen nun aber erneut ins Spiel. Doch in der Union findet der Plan bislang keine Unterstützung. Aber ohne die Union geht es derzeit wohl nicht.

Von Volker Finthammer

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An der A24 bei Suckow (Mecklenburg-Vorpommern) wird ein Straßenschild mit der Geschwindigkeitsangabe 130 km/h montiert. (dpa/Jens Büttner)
Die SPD fordert ein Tempolimit von 130 km/h auf Deutschlands Straßen (dpa/Jens Büttner)
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Ein passenderes Bild hätten die Mitarbeiter von Verkehrsminister Andreas Scheuer nicht finden können. Über Twitter wollten sie die erneute Diskussion zum Tempolimit beenden, in dem sie auf das eindeutige Abstimmungsergebnis in Deutschen Bundestag verweisen, wo in Oktober 489 Abgeordnete gegen und nur 126 für ein Tempolimit auf den Bundesautobahnen gestimmt hatten.

Doch das verwendete Bild zeigte bei genauer Betrachtung eine Autobahn in der Schweiz, wo seit Jahren schon maximal 120 Kilometer pro Stunde gefahren werden dürfen. Ein kleines Eigentor am Rande, denn die Netzgemeinde antwortete prompt, dieses Foto zeige, dass man in der Schweiz auch mit Tempo 120 sicher unterwegs sei.

Es bleibt dennoch eine deutsche Debatte ohne wirkliche Fortschritte. Dabei hat es in diesem Jahr schon zwei Versuche zur Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf den Bundesautobahnen gegeben. Den ersten wagte die evangelische Kirche Mitteldeutschlands, zu der die Landeskirchen von Thüringen und Sachsen Anhalt gehören.

In der von 65.000 Unterzeichnern getragenen Petition wurde eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Bundesautobahnen als sofort umsetzbarer und kostengünstiger Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen gefordert. Außerdem trage ein solches Tempolimit auch zu weniger Staus und zu einer Senkung der Zahl der Verkehrstoten bei.

Antrag der Grünen abgelehnt

Doch der Erfolg blieb aus. Verkehrsstaatssekretär Stefan Bilger (CDU) sah in einem generellen Tempolimit "eher eine Lösung aus der Vergangenheit". Außerdem sei es weder im Hinblick auf den Klimaschutz noch als Beitrag zur Senkung der Verkehrstoten für sinnvoll, erklärte Bilger damals, weshalb die Bundesregierung den Antrag ablehnte.

So erging es auch dem Vorstoß der Grünen, die mit Beginn des kommenden Jahres ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf den Bundesautobahnen einführen wollten. Der wurde Mitte Oktober in der bereits erwähnten namentlichen Abstimmung abgelehnt. Lediglich die Fraktion der Linken schloss sich der Forderung an. CDU/CSU, die SPD, die Liberalen und die AfD stimmten mit großer Mehrheit dagegen.

Allein die SPD sah sich einmal mehr zwischen Baum und Borle eingeklemmt. Denn eigentlich hätten viele Sozialdemokraten gerne für ein Tempolimit gestimmt. Das ging aber nicht. Aus Vertragstreue zur Koalition, "nicht aus inhaltlichen Gründen" habe man den Antrag ablehnen müssen. Doch dabei wollen es die Sozialdemokraten nicht belassen.

Erneute Gespräche im neuen Jahr

Nach dem Parteitagsbeschluss von Anfang Dezember sieht die SPD im Tempolimit ein Thema, über das mit der Union noch in dieser Legislaturperiode erneut gesprochen werden soll. Zum einen als wirkungsvollen Beitrag zur Verkehrssicherheit und darüber hinaus als "kostenlose Klimaschutzmaßnahme", wie es im Parteitagsbeschluss heißt.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer reagierte dieser Tage genervt. Die Koalition habe wichtigere Themen als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen für das es gar keine Mehrheiten gebe, sagte der CSU-Politiker. Die neue SPD Vorsitzende Saskia Esken wies das prompt zurück. Andreas Scheuer sei nicht in der Position, im Alleingang die Angelegenheiten der Koalition zu regeln, konterte sie. Deshalb werde man im neuen Jahr auch wieder darüber sprechen.

Rückendeckung bekam der Verkehrsminister dagegen vom Vorsitzenden der FDP, Christian Lindner. Verbote sollten nur da ausgesprochen werden, wo sie auch tatsächlich gebraucht werden, sagte Linder der DPA.

Union, FDP, AfD dagegen

Dort, wo es in Deutschland die Verkehrssicherheit erfordere, würden schon heute Geschwindigkeitsbeschränkungen verhängt.

Sicher ist angesichts dieser Vorgeschichte nur so viel. Auch mit einem anderen Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten würde sich am mehrheitlichen "Nein" zu einem Tempolimit nicht viel ändern. Union, FDP und AfD stehen jeweils geschlossen dagegen. Nur wenn sich die Union vom Koalitionspartner bewegen ließe, hätte ein Tempolimit auf den Bundesautobahnen eine Chance.

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