Der Ausnahmezustand soll von Mittwoch an für 60 Tage gelten, teilte die Regierung mit. Die Entscheidung habe das Kabinett getroffen, um "der Lage gerecht zu werden und das Recht durchzusetzen", so Vize-Regierungschef Surapong Tovichakchaikul. Mit den Notstandsgesetzen werden Demonstrationen von mehr als fünf Personen verboten. Die Sicherheitskräfte werden mit Sonderbefugnissen ausgestattet.
Opposition und Regierung liefern sich in Thailand seit mehr als zwei Monaten einen Machtkampf. Immer wieder gab es während der Proteste Schießereien und Explosionen. Bisher starben bei den Unruhen neun Menschen.
Opposition: Statt Neuwahlen einen Volksrat einsetzen
Die Gegner von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra versuchten, mit zahlreichen Protestmärschen den Druck auf die Regierung immer weiter zu erhöhen. Sie fordern den Rücktritt Yinglucks und ihres Kabinetts, lehnen die von der Regierungschefin für Anfang Februar anberaumten Neuwahlen aber ab.
Da Yingluck die Mehrheit der armen Landbevölkerung hinter sich hat, kann sie mit ihrer Wiederwahl rechnen. Ihre Gegner fordern daher die Einsetzung eines nicht gewählten, sogenannten Volksrats.
Yingluck ist die Schwester des ehemaligen Regierungschefs Thaksin Shinawatra. Dieser wurde im Jahr 2006 vom Militär gestürzt und lebt seither im Exil, um in seiner Heimat nicht wegen Korruption inhaftiert zu werden. Die politischen Gegner werfen Yingluck vor, als Regierungschefin nur als Marionette ihres Bruders zu fungieren.
