Thema Pflege muss "Schicksalsfrage der Nation" werden

Christoph Heinemann: Der Deutsche Bundestag hat gestern erstmals über eine Neuausrichtung der Pflegeversicherung debattiert. Ziel sind vor allem verbesserte Leistungen für Demenzkranke und ihre Angehörigen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr von der FDP hat seinen Gesetzentwurf gegen Kritik der Opposition verteidigt: Rund 500.000 Demenzkranke bekämen erstmals Leistungen, sagte er. Die geplante Beitragserhöhung um rund eine Milliarde Euro rücke die pflegenden Angehörigen in den Mittelpunkt und stärke den Zusammenhalt in den Familien. Der Opposition geht das Gesetz nicht weit genug. Sie fordert eine grundlegende Neuorientierung der Pflege und eine zukunftsfeste Finanzierung.
Über die Pflegereform hat mein Kollege Tobias Armbrüster mit Claus Fussek gesprochen, dem Mitbegründer des "Forums zur Verbesserung der Situation Pflegebedürftiger" und ihn gefragt, ob die Reform in die richtige Richtung gehe.

Claus Fussek: Vor 15 Jahren hätte ich gesagt, jawohl, das ist ein Schritt in die richtige Richtung; heute ist es nur noch peinlich, beschämend, und ich stelle mir gerade vor – und ich bin auch selber pflegender Angehöriger, meine Mutter hat auch eine beginnende Demenz, wir haben auch 24 Stunden Hilfe nötig für unsere Eltern -, ich befürchte, dass viele Angehörige zuhause bei der Pflege ihrer Angehörigen am Bildschirm gesessen sind und diese beschämende, würdelose Debatte vor leeren Rängen gesehen haben.

Tobias Armbrüster: Aber wir haben hier zumindest eine Reform jetzt vorliegen, bei der 500.000 Demenzkranke, die bislang nichts bekommen haben, erstmals Leistungen beziehen würden. Ist das nicht ein Fortschritt?

Fussek: Das ist so: Wissen Sie, den Satz kenne ich seit 30 Jahren in der Sozialpolitik, "besser als gar nichts", und wir müssen einfach kontestieren: Stellen Sie sich vor, die Banken oder Griechenland oder welche Gruppe auch immer, man hätte die mit einer Milliarde und hätte gesagt, das ist doch besser als gar nichts. Rechnen Sie es durch! Der Tag hat 24 Stunden, die Angehörigen stehen in der Regel 24 Stunden unter Strom. Durchgerechnet sind das ungefähr vier Euro pro Tag – das ist ein Cappuccino.

Armbrüster: Gut. Daniel Bahr haut jetzt, Sie haben es gesagt, eine Milliarde Euro raus für die Demenzkranken. Was ist der Betrag, von dem Sie meinen, dass er notwendig wäre?

Fussek: Na ja, ich meine, erstens haut es nicht Bahr, sondern es gibt eine Beitragserhöhung von 0,1 Prozent und die war schon schwierig durchzusetzen. Das Problem ist: Es gibt ja ein paar Expertengruppen seit vielen Jahren, die sich da irgendwie die Köpfe heiß reden, und man wäre bei dem Pflegebegriff, also einer Erweiterung von Menschen, die in der sogenannten Stufe null sind, auf circa vier Milliarden Euro gekommen. Das ist übrigens die Summe, die gerade sehr engagiert bei dem Betreuungsgesetz für Kinder diskutiert wird. Und ja, es geht ums Geld! Ich mache auch dem Bahr gar nicht den Vorwurf, weil auch die Opposition ja auch früher versagt hat. Ich hätte vom Herrn Bahr erwartet, dass er ganz klar sich schämt, dass er gesagt hätte, mehr war nicht drin, den Angehörigen sagt, ihr habt nun mal leider keine Lobby, ihr habt gar keine Zeit, auf die Straße zu gehen, ihr habt auch keine Kraft, ihr seid überfordert, überlastet, die Gesellschaft hat euch, wie Herr Lauterbach zurecht gesagt hat, im Stich gelassen. Aber es ist ja auch so: Es wird auch keine Empörung geben. Es wird morgen in der Zeitung stehen und übermorgen ist es wieder kein Thema.

Armbrüster: Dann sagen Sie uns nur kurz, Herr Fussek, wir haben ja hier heute Abend Zeit, darüber zu sprechen. Welcher Betrag, meinen Sie, wäre notwendig, um diesen Missstand zu beheben?

Fussek: Das ist schwer zu sagen. Ich kann Ihnen nur sagen: Jeder, der mal gepflegt hat – und wir müssen ja etwas ganz deutlich auch an Ihre Hörerinnen und Hörer sagen: Wir reden ja nicht über ein parteipolitisches Thema. Dieses Thema Pflegebedürftigkeit, Krankheit, Demenz, es wird keine Familie in Deutschland geben, die nicht irgendwann mit diesem Thema konfrontiert wird. Das heißt, es müsste eigentlich ein gesellschaftlicher Konsens sein, kein Mensch möchte im Alter schlecht gepflegt werden, kein Mensch möchte im Alter nach Minuten gepflegt werden. Es gibt übrigens auch keine Pflegekraft, die nach Minuten pflegen möchte. Das heißt, wir müssten hier gemeinsam sagen, was ist notwendig. Notwendig wären zum Beispiel wie bei der Krippendiskussion, Ganztagsschulen: Wir bräuchten Tagespflegen. Das Schlüsselwort ist Entlastung pflegender Angehöriger.

Armbrüster: Also Leute, die zu den Angehörigen, zu den Familien nach Hause kommen und dort lange bleiben?

Fussek: Genau. Sie müssen sich vorstellen: Das sind ja oft auch alte Elternteile, die pflegen. Es gibt Angehörige, das ist meine tägliche Beratungsarbeit, Leute, die nachts nicht mehr durchschlafen, die rund um die Uhr, wie ich vorher sagte, unter Strom stehen, und sie brauchen Entlastung! Man muss sich auch eines klar machen: Wir reden ja nicht über Luxus. Wir reden über Minimalstversorgung. Also wenn ich den Herrn Singhammer höre, das ist ja nur noch peinlich. Man muss sich vorstellen: Die Angehörigen gehen irgendwann mal in die Kur. Und man muss sich das vorstellen: Die brauchen jetzt erst mal eine Woche, bis sie sich überhaupt an die Erholung gewöhnt haben. Dann sollen sie ihren Pflegebedürftigen auch noch mitnehmen, und wir wissen aus den Kurbeispielen, dass die ja auch Personalmangel haben. Das heißt, sie pflegen trotzdem weiter, die können nie abschalten. Und so was dann als Erfolg zu feiern, das ist schon peinlich. Also ich muss Ihnen sagen, wenn die nicht mal rot dabei werden, das ist schon heftig.

Armbrüster: Herr Fussek, ganz kurz noch, eine halbe Minute haben wir noch. Woran liegt es denn, dass die Politiker vor diesen Problemen, die ja vor allen Dingen am Ende eines Lebens auftauchen, so gerne die Augen verschließen?

Fussek: Es ist ganz einfach: Wir verdrängen das kollektiv. Auch die Politiker haben übrigens Eltern, auch die Politiker werden älter. Diese Gesellschaft leistet sich diesen volkswirtschaftlichen Irrsinn, es seit Jahren kollektiv zu verdrängen, und das erlebe ich in meiner Arbeit und das werden Sie überall erleben. Erst wenn man betroffen ist, dann wird man plötzlich wach und sagt, um Gottes Willen, hätte ich mich kümmern müssen. Die Konsequenz kann nur sein: Entweder wir schaffen es, dass dieses Thema zur Schicksalsfrage der Nation wird – ich warte, dass Herr Gauck vielleicht sich mal dieses Themas annimmt -, dann müssen wir gemeinsam Lösungen finden, und ich befürchte, es wird darauf hinauslaufen, die einzelnen Kommunen, die Städte müssen dafür sorgen, dass die alten, die pflegebedürftigen Menschen in Würde alt werden dürfen, dass sie keine Angst haben, irgendwo in einem Pflegeheim endgelagert zu werden. Und der Bericht des Medizinischen Dienstes, das ist doch eine Schande für ein reiches Land und es hat sich auch hier niemand empört, obwohl zum Beispiel in den Zeitungen stand, dass 140.000 Menschen in deutschen Pflegeheimen fixiert werden, angebunden werden. Das kann doch nicht sein, dass uns das völlig gleichgültig lässt.

Heinemann: Claus Fussek, der Mitbegründer des "Forums zur Verbesserung der Situation Pflegebedürftiger". Die Fragen stellte mein Kollege Tobias Armbrüster.

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