Samstag, 21. Mai 2022

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Thierse: Preußische Treuhand ohne Unterstützung der Bundesregierung

Meurer: Vor gut einem Monat hat das polnische Parlament, der Sejm, einen spektakulären Beschluss gefasst und das sogar einstimmig. Die polnische Regierung solle mit der Bundesregierung über Kriegsreparationen für die Zerstörung im Zweiten Weltkrieg verhandeln. Polens Ministerpräsident Belka hat das zwar umgehend abgelehnt, aber der Beschluss hat noch einmal Öl ins Feuer gegossen. In Berlin gab es parteiübergreifend heftigen Protest. Heute reist nun Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) nach Slubice, um sich dort mit dem Präsidenten des polnischen Sejm Oleksy zu treffen. In Berlin ist er für uns am Telefon. Guten Morgen Herr Thierse!

Moderation: Friedbert Meurer | 18.10.2004

Thierse: Guten Morgen Herr Meurer!

Meurer: Mit welchem Ziel reisen Sie denn heute zu Ihrem Amtskollegen nach Polen?

Thierse: Den Gesprächsfaden wieder neu zu knüpfen, denn diese Entschließung, die Sie erwähnt haben, ist schon ein Schlag ins Kontor. Nachdem doch die deutsch-polnischen Beziehungen in den vergangenen 15 Jahren sich insgesamt wirklich sehr, sehr positiv entwickelt haben, war das eine außerordentlich negative Überraschung und ich halte es für wichtig und mein polnischer Präsidentenkollege hält es für wichtig, dass wir miteinander wieder neu sprechen, um die Stimmung, die Atmosphäre wieder zu verbessern.

Meurer: Halten Sie das für eine Überreaktion der polnischen Seite, was da im Sejm beschlossen worden ist?

Thierse: Wie soll man das sonst verstehen, denn dieser Parlamentsbeschluss reagiert ja auf Äußerungen, auf Forderungen einer absoluten Minderheit in Deutschland, nämlich der preußischen Treuhand innerhalb des Bundes der Vertriebenen. Ich sage das ausdrücklich so, weil diese Gruppe ja auch nicht einmal für den gesamten Bund der Vertriebenen spricht. Wenn man also sieht, dass dort ein polnisches Parlament auf etwas reagiert, was im Nachbarland passiert ist und was ich weiß nicht wie viele Personen betrifft, dann kann man schon sagen, dass es eine Überreaktion ist, denn da wird nicht etwa auf einen Beschluss des deutschen Bundestages oder auf Äußerungen eines Ministers oder des Kanzlers reagiert, sondern auf Außenseiteräußerungen.

Meurer: Werden Sie von Ihrem Kollegen Oleksy fordern, dass der Beschluss zurückgenommen werden muss?

Thierse: Zu fordern ist nichts. Wir wollen auch da nicht den Stil verschlechtern. Wenn der Sejm etwas fordert ist es das eine. Wir wollen daran arbeiten, dass diese guten Beziehungen, die doch ein Teil auch der europäischen Normalität geworden sind, wieder gepflegt werden und dass auch das polnische Parlament ein wohl verstandenes eigenes Anliegen im Interesse der polnischen Zukunft hat, gute Beziehungen zum deutschen Nachbarn zu pflegen.

Meurer: Warum belastet der Streit um Entschädigungen immer wieder so und jetzt so massiv die deutsch-polnischen Beziehungen?

Thierse: Das kann man nur verstehen vor dem Hintergrund erstens der deutschen Geschichte, die ja aus polnischer Sicht eine bittere Geschichte ist. Ich brauche die Einzelheiten ja nicht in Erinnerung zu rufen. Hitler-Deutschland hat Polen überfallen, hat unendliche Zerstörungen angerichtet. Dann die Frage, dass die Oder-Neiße-Grenze über mehrere Jahrzehnte immer im Streit gewesen ist, von Westdeutschland nie wirklich anerkannt wurde, erst mit der Brandtschen Ostpolitik und dann formell mit dem Nachbarschaftsvertrag von 1991. Erst dann ist dort eine gewisse Beruhigung eingetreten. Aber das Thema, die Beziehungen sind eben sehr emotional besetzt und es mag eben auch innenpolitische Gründe in Polen geben, jetzt noch einmal dieses Thema neu zu forcieren, alte Ängste wieder wach zu rufen, Vorurteile wieder blank zu putzen.

Meurer: Muss die Bundesregierung eine völkerrechtlich bindende Erklärung abgeben, dass es keine Forderungen gegen Polen auf Entschädigung gibt?

Thierse: Die Bundesregierung hat sich klar geäußert. Der Bundeskanzler hat sich klar und entschieden geäußert. Jetzt hat man auch - und ich finde das dient doch der Versachlichung - eine gemeinsame Arbeitsgruppe, eine gemeinsame Kommission eingesetzt, eine Juristenkommission, die genau miteinander feststellen soll, Überlegungen anstellen soll, wie man aus diesem Dilemma herauskommen soll und wie man diese juristischen Fragen lösen können soll. Es ist in einem Rechtsstaat halt so, dass keine Regierung einem Bürger verbieten kann, vor ein Gericht zu ziehen, aber die klare Aussage der Bundesregierung ist, wir werden niemals solche Forderungen unterstützen und wir werden sie auch vor internationalen Gerichten, vor jedem Gericht, vor dem sie erhoben werden, immer ablehnen.

Meurer: Das ist ja bekanntermaßen der polnischen Seite zu wenig. Sollte die Bundesregierung eine Erklärung abgeben, dass sie sich als Adressat aller Forderungen von Vertriebenen versteht?

Thierse: Ich halte das juristisch jedenfalls für schwierig und man muss miteinander verhandeln. Ob dies dann das Ergebnis ist? Die Position der Bundesregierung ist doch denke ich ganz klar und das sollte man auf polnischer Seite auch zur Kenntnis nehmen.

Meurer: Haben die Deutschen die Lawine losgetreten, wie der ehemalige Außenminister Bartoszewski jetzt gesagt hat?

Thierse: Das glaube ich nicht, dass man das sagen kann, es sei denn man würde diese kleine Gruppe von Menschen, die dort auf unverbesserliche Weise an Ansprüchen festhalten und den Versöhnungsprozess und die freundschaftlichen Beziehungen stören, für so wichtig halten, dass man das eine Lawine lostreten nennt.

Meurer: In Polen wird es offenbar für so wichtig gehalten. Gibt es nicht diese juristische Lösung zu sagen, wenn es irgendwelche Forderungen gibt, dann wird das eben aus dem Bundesetat bezahlt?

Thierse: Ja, aber das ist dann wiederum eine juristische Einladung an die Unverbesserlichen, nun erst recht ihre Forderungen zu erheben. Dann müsste man natürlich auf die Geschichte des Lastenausgleichs und ähnliche Dinge zurückkommen.

Meurer: Bisher sagen die Polen haben die Deutschen, zum Beispiel das Bundesfinanzministerium, ja immer gesagt, bitte wendet euch mit euren Klagen an Polen?

Thierse: Diese Auskunft des Bundesfinanzministeriums ist ja so weit ich weiß ausdrücklich wieder zurückgezogen worden. Ich will gar nicht bestreiten, dass es da auch auf deutscher Seite Fehler gegeben hat, bürokratische Ungeschicklichkeiten. Aber die politisch-juristische Situation der deutschen Regierung ist doch denke ich klar und das sollte man in Polen auch ausdrücklich zur Kenntnis nehmen.

Meurer: Herr Thierse, vielleicht schimmert ja irgendwie im Hintergrund noch etwas ganz anderes durch. Auf polnischer Seite wird den Deutschen immer eine gewisse Arroganz und Überheblichkeit unterstellt. Ist an diesem Vorwurf etwas dran?

Thierse: Ich glaube nicht. Wenn man das politische Verhalten der deutschen Regierungen der letzten 15 Jahre sieht, dann kann man nicht mehr von Arroganz sprechen. Deutschland hat den polnischen Weg in die EU ausdrücklich unterstützt, ohne jedwede Arroganz, ohne jedwede Belehrung, sondern war ein guter Partner in diesem Prozess. Wir bemühen uns um ganz regelmäßigen Austausch. Die parlamentarischen Beziehungen zu Polen sind so dicht wie die parlamentarischen Beziehungen zu Frankreich. Das ist ein Verhältnis unter gleichberechtigten Partnern. Dass es sozusagen aus historischen Gründen und möglicherweise auch aus innenpolitisch motivierten Gründen immer auch wieder Emotionen gibt, die gelegentliche Emotionen des Minderwertigkeitsgefühls sind, das ist so. Aber ich glaube nicht, dass die deutsche Politik der letzten 15 Jahre dafür Nahrung gegeben hat.

Meurer: Das war Bundestagspräsident Wolfgang Thierse heute Morgen im Deutschlandfunk. Herr Thierse, besten Dank und auf Wiederhören!

Thierse: Auf Wiederhören!