Elke Durak: Also nächste Woche ein nächster Versuch der Großen Koalition, in Sachen Erbschaftssteuer zu einer Einigung zu kommen. Peter Struck, der Fraktionsvorsitzende der SPD, hatte der CSU-Landesgruppe im Bundestag renitentes Verhalten vorgeworfen in dieser Sache. Das ist ein typischer Struck. Aber deutlich kritisch zur CSU und auch ihrer Sonderrolle in Berlin hatte sich ja nach der Wahlpleite der CSU Baden-Württembergs Generalsekretär Thomas Strobl geäußert. Großer Protest bei der CSU folgte, verbunden mit der Ankündigung, man werde sich bei der Erbschaftssteuer aber auf jeden Fall durchsetzen und zeigen, wie stark die CSU ist. Könnte sein, dass das gestern passiert ist. - Guten Morgen, Herr Strobl.
Thomas Strobl: Guten Morgen, Frau Durak.
Durak: Hat die CSU der CDU mal wieder gezeigt, was ein Kreuth ist?
Strobl: Nein, das glaube ich nicht. Wir haben ein sehr gutes Verhältnis zur CSU. Das war in der Vergangenheit so, das wird in der Zukunft so bleiben. Die Zusammenarbeit ist intakt. Und im Übrigen: niemand übertrifft gerade die CDU Baden-Württemberg in treuer Verbundenheit und Freundschaft zur CSU. Das gilt im Übrigen auch für mich ganz persönlich.
Durak: Dann stimmt es nicht, dass Sie die Sonderrolle der CSU in Frage gestellt haben?
Strobl: Nein, eben gerade nicht. Ich habe darauf hingewiesen, dass das Wahlergebnis der Landtagswahl in Bayern auf die beschlossene Vereinbarung mit der CSU innerhalb der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU eben bestehen bleibt, dass die Landtagswahl keine Auswirkungen hat pacta sunt servanda. Ich habe in diesem Zusammenhang auf die Selbstverständlichkeit hingewiesen, dass Ende der Legislaturperiode natürlich diese Verträge auslaufen, so wie wir ja dann auch keine Fraktion mehr haben, und dass zu Beginn einer neuen Legislaturperiode neue Verhandlungen zu führen sind. Das ist missverstanden worden. Aber ich will hinzufügen und sagen, dass ich hoffe und wünsche, dass die CSU bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr so stark sein wird, und ich bin auch sicher, dass das der Fall sein wird, dass dann der alte Vertrag der neue sein wird. Wir brauchen eine starke CSU, auch um wieder die Bundesregierung stellen zu können.
Durak: Herr Strobl, wenn man darauf hinweist, dass ein Vertrag zwischen zwei sich blendend verstehenden Partnern ausläuft und dann neu beschlossen werden soll, das hat ja seinen Grund?
Strobl: Das ist eine Binse. Ich habe auf Nachfrage eines Journalisten auf diese Selbstverständlichkeit hingewiesen, dass zu Ende einer Legislaturperiode selbstverständlich mit dem Auflösen der Bundestagsfraktion auch die innerhalb von Fraktionen beschlossenen Verträge auslaufen.
Durak: Wo gehört die CSU hin?
Strobl: Die CSU ist eine Schwesterpartei zur CDU. Sie ist eine Partei, die nicht auf Bayern beschränkt ist, sondern eben auch in der Bundespolitik und in der Europapolitik eine bedeutende Rolle spielt, und sie ist selbstverständlich für die CDU ein wichtiger und entscheidender Partner.
Durak: Herr Strobl, immerhin haben Sie aber mit Ihrer Binse, wie Sie es gesagt haben, die CSU mächtig aufgebracht. Bernd Posselt aus dem CSU-Vorstand sagte gestern hier bei uns, Millionen von Wählern außerhalb von Bayern warten auf die CSU. Wer die derzeitige Vereinbarung in Frage stelle, der würde natürlich heraufbeschwören, dass die CSU bundesweit antreten müsste. Also so ganz unschuldig ist die Bemerkung vielleicht doch nicht gewesen.
Strobl: Ich habe ja eingeräumt, dass diese Bemerkung von mir zu gewissen Missverständnissen geführt hat, auch zu gewissen Turbulenzen. Ich bin aber ganz sicher, dass sich das legen wird, insbesondere wenn der Parteitag der CSU Ende dieses Monats dann vorbei sein wird. Dann wird Ruhe einkehren und wir werden sehr, sehr schnell wieder zur Arbeit zurückkehren und auch zu einem ganz, ganz guten und hervorragenden Verhältnis.
Durak: Käme denn die CDU auch ohne die CSU zurecht, in Berlin zum Beispiel?
Strobl: Nein, das glaube ich nicht. Wir brauchen die CSU. Sie ist für uns ein ganz, ganz entscheidender Partner. Wir haben ja eine Aufteilung innerhalb der Union. Die CSU ist die starke Bayern-Partei, und die CDU ist für das übrige Deutschland zuständig. Zusammen klappt das hervorragend. Wie gesagt, ich bin ganz, ganz sicher, dass wir Ende des nächsten Jahres gemeinsam ein hervorragendes Wahlergebnis erzielen werden, so dass Angela Merkel auch in Zukunft die Bundeskanzlerin sein kann.
Durak: Sollte sie ein Machtwort sprechen, um unionsinterne Zwistigkeiten zu beenden, wie es die SPD fordert?
Strobl: Das Angenehme an der Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ja, dass sie nicht Machtworte spricht, sondern dass sie versucht, durch Argumente zu überzeugen. Wir haben gerade in der Union - das muss man ja gar nicht zukleistern - Meinungsverschiedenheiten in der Sache, was das Thema Erbschaftssteuerreform angeht. Das finde ich ganz in Ordnung, dass man über ein so wichtiges Thema Argumente austauscht, dass man streitet, dass man auch bis zuletzt versucht, seinen Standpunkt durchzusetzen. Das findet gerade in der Union statt. Ich bin aber ganz sicher, dass wir in den nächsten Tagen innerhalb der Union insgesamt auch gemeinsam mit der CSU zu einem Ergebnis kommen werden. Angela Merkel wird eine entscheidende Rolle bei der Herbeiführung eines solchen Ergebnisses selbstverständlich führen.
Durak: Das heißt, sie trägt die Verantwortung dafür, ob es zu einer Einigung kommt?
Strobl: Die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU Deutschlands hat immer bei allen Fragen eine sehr, sehr große Verantwortung.
Durak: Sie sprechen vom angenehmen Politikstil von Angela Merkel. Andere sagen klar und deutlich, das ist Führungsschwäche. Ist sie geschwächt?
Strobl: Nein! Das will ich wirklich mit Entschiedenheit zurückweisen. Es wäre doch ein großer Fehler, wenn wir jede Sachdebatte, die innerhalb der Union stattfindet, dann als Führungsschwäche der Bundeskanzlerin auslegen würden. Nein, ganz im Gegenteil! Ich glaube, dass der Führungsstil von Angela Merkel, dass Argumente ausdiskutiert werden und dass sie sich zu einem bestimmten Zeitpunkt dann auch einschaltet, um zu moderieren, auch mit eigenen Argumenten zu überzeugen, der richtige ist und dass er letztlich zielführender ist als mit der Methode "basta", die ja bekanntlich gescheitert ist.
Durak: Moderieren, das mache ich jetzt gerade, Herr Strobl. Aber führen, das ist doch eine Aufgabe einer Bundeskanzlerin und einer Parteivorsitzenden. Das ist ein Unterschied, denke ich mal.
Strobl: Natürlich soll man führen, aber es ist ja eine Frage, wie man Führung definiert. Man kann Führung so definieren, dass man auf den Tisch schlägt und sagt: Schluss jetzt, basta, so wird es entschieden. Wie gesagt: das ist bekanntlich beim Vorgänger von Angela Merkel ja schief gegangen. Oder man versucht, zunächst zu moderieren und dann aber, wie ich sagte, selber zu einem entscheidenden und bestimmten Zeitpunkt sich einzuschalten, Argumente zusammenzufassen und auch eigene Argumente einzubringen und mit diesen eigenen Argumenten dann zu überzeugen.
Durak: Eine Frage noch zu Baden-Württemberg, Herr Strobl. Die Landtagswahlen liegen ja noch ein ganzes Stückchen voraus. 2011, glaube ich, sind die.
Strobl: Richtig, ja.
Durak: Die CDU beziehungsweise auch Herr Oettinger, der Ministerpräsident, ist nicht gerade eben der Allerbeliebteste im Land. Befürchtet die CDU in Baden-Württemberg so etwas wie das, was die CSU in Bayern erlebt hat?
Strobl: Wie Sie richtigerweise sagen, ist die Landtagswahl in Baden-Württemberg noch eine ganze Weile hin. Wir haben gerade Halbzeit innerhalb der Legislaturperiode. Es sind noch zweieinhalb Jahre bis zur nächsten Landtagswahl, so dass uns der Wahlkampf, die Wahl als solche nicht beschäftigt. Wir haben in Baden-Württemberg eine hervorragende Bilanz vorzulegen, was die wirtschaftliche Entwicklung, den Arbeitsmarkt, die Bildung, Lehre und Forschung und alle wichtigen Kenndaten angeht. Wir haben aber keinen Grund zur Selbstzufriedenheit oder gar zur Arroganz. Deswegen machen wir im Augenblick, obwohl keine Wahl ist, viele Hundert Veranstaltungen im Land im Rahmen unserer Aktion Halbzeit und ich muss sagen, nach dem, was ich erlebe, jeden Tag bei den vielen Veranstaltungen, anerkennen die Menschen, dass Baden-Württemberg eine Spitzenstellung einnimmt, dass das Land durch die Landesregierung gut regiert wird. Und auch unser Ministerpräsident Günther Oettinger genießt ein gutes und hohes Ansehen.
Thomas Strobl: Guten Morgen, Frau Durak.
Durak: Hat die CSU der CDU mal wieder gezeigt, was ein Kreuth ist?
Strobl: Nein, das glaube ich nicht. Wir haben ein sehr gutes Verhältnis zur CSU. Das war in der Vergangenheit so, das wird in der Zukunft so bleiben. Die Zusammenarbeit ist intakt. Und im Übrigen: niemand übertrifft gerade die CDU Baden-Württemberg in treuer Verbundenheit und Freundschaft zur CSU. Das gilt im Übrigen auch für mich ganz persönlich.
Durak: Dann stimmt es nicht, dass Sie die Sonderrolle der CSU in Frage gestellt haben?
Strobl: Nein, eben gerade nicht. Ich habe darauf hingewiesen, dass das Wahlergebnis der Landtagswahl in Bayern auf die beschlossene Vereinbarung mit der CSU innerhalb der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU eben bestehen bleibt, dass die Landtagswahl keine Auswirkungen hat pacta sunt servanda. Ich habe in diesem Zusammenhang auf die Selbstverständlichkeit hingewiesen, dass Ende der Legislaturperiode natürlich diese Verträge auslaufen, so wie wir ja dann auch keine Fraktion mehr haben, und dass zu Beginn einer neuen Legislaturperiode neue Verhandlungen zu führen sind. Das ist missverstanden worden. Aber ich will hinzufügen und sagen, dass ich hoffe und wünsche, dass die CSU bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr so stark sein wird, und ich bin auch sicher, dass das der Fall sein wird, dass dann der alte Vertrag der neue sein wird. Wir brauchen eine starke CSU, auch um wieder die Bundesregierung stellen zu können.
Durak: Herr Strobl, wenn man darauf hinweist, dass ein Vertrag zwischen zwei sich blendend verstehenden Partnern ausläuft und dann neu beschlossen werden soll, das hat ja seinen Grund?
Strobl: Das ist eine Binse. Ich habe auf Nachfrage eines Journalisten auf diese Selbstverständlichkeit hingewiesen, dass zu Ende einer Legislaturperiode selbstverständlich mit dem Auflösen der Bundestagsfraktion auch die innerhalb von Fraktionen beschlossenen Verträge auslaufen.
Durak: Wo gehört die CSU hin?
Strobl: Die CSU ist eine Schwesterpartei zur CDU. Sie ist eine Partei, die nicht auf Bayern beschränkt ist, sondern eben auch in der Bundespolitik und in der Europapolitik eine bedeutende Rolle spielt, und sie ist selbstverständlich für die CDU ein wichtiger und entscheidender Partner.
Durak: Herr Strobl, immerhin haben Sie aber mit Ihrer Binse, wie Sie es gesagt haben, die CSU mächtig aufgebracht. Bernd Posselt aus dem CSU-Vorstand sagte gestern hier bei uns, Millionen von Wählern außerhalb von Bayern warten auf die CSU. Wer die derzeitige Vereinbarung in Frage stelle, der würde natürlich heraufbeschwören, dass die CSU bundesweit antreten müsste. Also so ganz unschuldig ist die Bemerkung vielleicht doch nicht gewesen.
Strobl: Ich habe ja eingeräumt, dass diese Bemerkung von mir zu gewissen Missverständnissen geführt hat, auch zu gewissen Turbulenzen. Ich bin aber ganz sicher, dass sich das legen wird, insbesondere wenn der Parteitag der CSU Ende dieses Monats dann vorbei sein wird. Dann wird Ruhe einkehren und wir werden sehr, sehr schnell wieder zur Arbeit zurückkehren und auch zu einem ganz, ganz guten und hervorragenden Verhältnis.
Durak: Käme denn die CDU auch ohne die CSU zurecht, in Berlin zum Beispiel?
Strobl: Nein, das glaube ich nicht. Wir brauchen die CSU. Sie ist für uns ein ganz, ganz entscheidender Partner. Wir haben ja eine Aufteilung innerhalb der Union. Die CSU ist die starke Bayern-Partei, und die CDU ist für das übrige Deutschland zuständig. Zusammen klappt das hervorragend. Wie gesagt, ich bin ganz, ganz sicher, dass wir Ende des nächsten Jahres gemeinsam ein hervorragendes Wahlergebnis erzielen werden, so dass Angela Merkel auch in Zukunft die Bundeskanzlerin sein kann.
Durak: Sollte sie ein Machtwort sprechen, um unionsinterne Zwistigkeiten zu beenden, wie es die SPD fordert?
Strobl: Das Angenehme an der Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ja, dass sie nicht Machtworte spricht, sondern dass sie versucht, durch Argumente zu überzeugen. Wir haben gerade in der Union - das muss man ja gar nicht zukleistern - Meinungsverschiedenheiten in der Sache, was das Thema Erbschaftssteuerreform angeht. Das finde ich ganz in Ordnung, dass man über ein so wichtiges Thema Argumente austauscht, dass man streitet, dass man auch bis zuletzt versucht, seinen Standpunkt durchzusetzen. Das findet gerade in der Union statt. Ich bin aber ganz sicher, dass wir in den nächsten Tagen innerhalb der Union insgesamt auch gemeinsam mit der CSU zu einem Ergebnis kommen werden. Angela Merkel wird eine entscheidende Rolle bei der Herbeiführung eines solchen Ergebnisses selbstverständlich führen.
Durak: Das heißt, sie trägt die Verantwortung dafür, ob es zu einer Einigung kommt?
Strobl: Die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU Deutschlands hat immer bei allen Fragen eine sehr, sehr große Verantwortung.
Durak: Sie sprechen vom angenehmen Politikstil von Angela Merkel. Andere sagen klar und deutlich, das ist Führungsschwäche. Ist sie geschwächt?
Strobl: Nein! Das will ich wirklich mit Entschiedenheit zurückweisen. Es wäre doch ein großer Fehler, wenn wir jede Sachdebatte, die innerhalb der Union stattfindet, dann als Führungsschwäche der Bundeskanzlerin auslegen würden. Nein, ganz im Gegenteil! Ich glaube, dass der Führungsstil von Angela Merkel, dass Argumente ausdiskutiert werden und dass sie sich zu einem bestimmten Zeitpunkt dann auch einschaltet, um zu moderieren, auch mit eigenen Argumenten zu überzeugen, der richtige ist und dass er letztlich zielführender ist als mit der Methode "basta", die ja bekanntlich gescheitert ist.
Durak: Moderieren, das mache ich jetzt gerade, Herr Strobl. Aber führen, das ist doch eine Aufgabe einer Bundeskanzlerin und einer Parteivorsitzenden. Das ist ein Unterschied, denke ich mal.
Strobl: Natürlich soll man führen, aber es ist ja eine Frage, wie man Führung definiert. Man kann Führung so definieren, dass man auf den Tisch schlägt und sagt: Schluss jetzt, basta, so wird es entschieden. Wie gesagt: das ist bekanntlich beim Vorgänger von Angela Merkel ja schief gegangen. Oder man versucht, zunächst zu moderieren und dann aber, wie ich sagte, selber zu einem entscheidenden und bestimmten Zeitpunkt sich einzuschalten, Argumente zusammenzufassen und auch eigene Argumente einzubringen und mit diesen eigenen Argumenten dann zu überzeugen.
Durak: Eine Frage noch zu Baden-Württemberg, Herr Strobl. Die Landtagswahlen liegen ja noch ein ganzes Stückchen voraus. 2011, glaube ich, sind die.
Strobl: Richtig, ja.
Durak: Die CDU beziehungsweise auch Herr Oettinger, der Ministerpräsident, ist nicht gerade eben der Allerbeliebteste im Land. Befürchtet die CDU in Baden-Württemberg so etwas wie das, was die CSU in Bayern erlebt hat?
Strobl: Wie Sie richtigerweise sagen, ist die Landtagswahl in Baden-Württemberg noch eine ganze Weile hin. Wir haben gerade Halbzeit innerhalb der Legislaturperiode. Es sind noch zweieinhalb Jahre bis zur nächsten Landtagswahl, so dass uns der Wahlkampf, die Wahl als solche nicht beschäftigt. Wir haben in Baden-Württemberg eine hervorragende Bilanz vorzulegen, was die wirtschaftliche Entwicklung, den Arbeitsmarkt, die Bildung, Lehre und Forschung und alle wichtigen Kenndaten angeht. Wir haben aber keinen Grund zur Selbstzufriedenheit oder gar zur Arroganz. Deswegen machen wir im Augenblick, obwohl keine Wahl ist, viele Hundert Veranstaltungen im Land im Rahmen unserer Aktion Halbzeit und ich muss sagen, nach dem, was ich erlebe, jeden Tag bei den vielen Veranstaltungen, anerkennen die Menschen, dass Baden-Württemberg eine Spitzenstellung einnimmt, dass das Land durch die Landesregierung gut regiert wird. Und auch unser Ministerpräsident Günther Oettinger genießt ein gutes und hohes Ansehen.