Thüringen
"Abgekartetes Spiel eher unwahrscheinlich"

Rainer Brandes: Bis heute Mittag, 13:25 Uhr, kannte so gut wie niemand außerhalb Thüringens den Namen Thomas Kemmerich. Doch dann wählt der Thüringer Landtag den FDP-Landesvorsitzenden im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten. Damit ist klar: Der Dammbruch ist da. Denn Thomas Kemmerich ist von der AfD mitgewählt worden, was dann die Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow dazu gebracht hat, ihren Glückwunsch-Blumenstrauß Thomas Kemmerich vor die Füße zu werfen.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wird ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD gewählt - und dann ausgerechnet auch noch in Thüringen, wo der Faschist Björn Höcke die AfD führt.

Soeben erreicht uns eine Eilmeldung, dass die CDU in Thüringen versuchen will, Neuwahlen zu vermeiden, meldet die Deutsche Presseagentur. Wir sprechen darüber mit Torsten Oppelland. Er lehrt Politikwissenschaft an der Universität Jena.

Herr Oppelland, hätten Sie sich diesen Ausgang der Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten träumen lassen?

Oppelland: Nein, überhaupt nicht. Ich habe im Vorfeld der Ministerpräsidentenwahl einige Presseinterviews gegeben und lag überall total falsch mit der Prognose.

Brandes: Damit waren Sie wahrscheinlich auch nicht allein. – Heute war ja von Dammbruch häufig die Rede, weil sich ein Mann aus dem bürgerlichen Lager mit der AfD wählen lässt, und dann auch noch mit Björn Höckes AfD in Thüringen. Wie würden Sie das bewerten? Ist das ein Dammbruch?

Oppelland: Kemmerich selbst hat das ja bestritten, sowohl in seiner Ansprache im Landtag als auch anschließend noch mal bei der Pressekonferenz. Die Frage ist jetzt, wie man mit dieser Geschichte umgeht, ein bisschen allerdings auch die Frage, wie es dazu gekommen ist. In Ihrem Beitrag ist in der Tat davon gesprochen worden, dass der Knackpunkt die Frage ist, ob es Absprachen zwischen FDP, CDU und AfD gegeben hat, die in diese Richtung deuteten. Die eigentliche Überraschung ist ja das disziplinierte und geschlossene Abstimmungsverhalten der AfD, die ihren Kandidaten einhellig gewählt hat in den ersten zwei Wahlgängen und dann komplett ohne Rückstand umgeschwenkt ist zu Kemmerich, während von den anderen beiden Fraktionen zwei auch Ramelow gewählt haben und einer sich enthalten hat. Hätten zwei mehr sich enthalten, wäre Ramelow jetzt Ministerpräsident. Ob das Ganze eine Panne war, oder wie das Ganze zustande gekommen ist, das ist die eigentliche Frage jetzt.

Brandes: Aber halten Sie es durchaus für denkbar und realistisch, dass es da tatsächlich eine Absprache zwischen der AfD und rechteren Kreisen innerhalb der CDU-Fraktion gegeben hat?

Oppelland: Das kann ich nicht einschätzen. Dazu bin ich hier von Jena aus nicht dicht genug an den Ereignissen dran. Mir scheint es eher unwahrscheinlich, aber die Kritiker, alle Kritiker dieser Vorgänge jetzt, die gehen wie selbstverständlich davon aus, dass es ein abgekartetes Spiel gewesen sei.

Brandes: War es aus Ihrer Sicht ein Fehler von Thomas Kemmerich, diese Wahl dann anzunehmen, als er das Ergebnis gehört hat und damit ja wusste, dass er mit Stimmen der AfD gewählt worden ist?

Oppelland: Na ja. Das wenigstens scheint er sich tatsächlich vorher zurechtgelegt zu haben, falls es dazu kommen sollte, dass er die Wahl annehmen würde und sich auf den Standpunkt stellt, dass es eine geheime Wahl ist und er nicht weiß, woher seine Stimmen kommen, und er insofern die Wahl annehmen kann, auch wenn natürlich faktisch klar ist, woher die Stimmen gekommen sind. Was er anschließend gesagt hat war ja, dass er auch die SPD und die Grünen zu einer Regierungsbildung einlädt, was die natürlich empört von sich gewiesen haben, was menschlich verständlich ist. Aber die Frage ist, ob es wirklich klug ist.

Brandes: Was sagt das alles eigentlich über das Parteiensystem in ostdeutschen Landtagen aus?

Oppelland: Dass es zersplitterter ist als in den meisten westdeutschen, und vor allem – das ist ja das Entscheidende gewesen bei dieser Landtagswahl in Thüringen -, dass im Grunde die Mehrheit von den beiden Flügelparteien, also von der Linken auf der einen Seite und der AfD auf der anderen Seite, gehalten wurde, und dass im Grunde eine Mehrheitsbildung, die den Lagergrenzen entsprochen hätte, überhaupt nicht mehr möglich war. Alle zur Diskussion stehenden Varianten sind letztlich Minderheitsregierungen, und das ist das große Problem.

Brandes: Können Sie sich vorstellen, dass so etwas in nächster Zeit öfter passieren wird in Landtagen, vor allem in Ostdeutschland, und dass sogar die kleinste Fraktion im Landtag, mit nur fünf Prozent der Stimmen gewählt, dann den Ministerpräsidenten stellt?

Oppelland: Das ist noch mal wieder eine Sondersituation, die daher resultiert, dass die CDU keinen eigenen Kandidaten aufgestellt hat. Aber die eigentliche Frage ist ja, ob das in anderen Landtagen auch passieren kann, und der Kandidat dafür in nächster Zeit, nicht in allernächster Zeit, aber 2021 wäre Sachsen-Anhalt, und da ist das nicht ausgeschlossen, dass wir auch so eine Situation bekommen.

Brandes: Jetzt fordern ja ganz unterschiedliche Politiker auf der Bundesebene schon den Rücktritt von Kemmerich oder Neuwahlen in Thüringen. Das haben wir alles ja gerade gehört. Wie würden Sie das einschätzen? Hat Thomas Kemmerich überhaupt eine Chance, eine Regierung zu bilden, oder geht das Ganze jetzt irgendwie als Unfall in die Geschichte ein und wir erleben demnächst eine Neuwahl?

Oppelland: Ich weiß es nicht, denn was er heute angekündigt hat, ist ja offenbar, dass er es versuchen will. Und wenn ich den Beitrag vorhin richtig gehört habe, hat die CDU in Thüringen sich auch dafür ausgesprochen, sofortige Neuwahlen zu vermeiden. Das heißt natürlich, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag für eine Auflösung des Landtages nicht zustande kommt. Mit anderen Worten: Er wird versuchen, irgendwie eine Art von Regierung zustande zu bekommen – entweder als Expertenregierung oder als tolerierte Minderheitsregierung oder was auch immer. Besonders aussichtsreich sieht das im Moment nicht aus, aber nach den Überraschungen mag man sich ja gar nicht mehr festlegen.