Archiv

Interview der Woche
Thüringens Ministerpräsident Ramelow drängt auf Investitionen trotz Haushaltskrise

Thüringens Ministerpräsident Ramelow hat die Bundesregierung davor gewarnt, wegen der Haushaltskrise auf wichtige Zukunftsinvestitionen zu verzichten. Ramelow sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, bezüglich der Dekarbonisierung der Energiewirtschaft etwa müsse dringend investiert werden. Sonst lande Deutschland global in der Sackgasse.

    Ramelow im schwarzen Jackett steht vor dem thüringischen Löwen, der hinter ihm an einer Wand im Landtag in Erfurt prangt.
    Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (picture alliance / dpa / Martin Schutt)
    Ramelow forderte auch mehr Investitionen in die Bildung und die Kinderbetreuung. Die Frage nach dem nötigen Geld dafür wäre ganz anders zu beantworten, wenn es eine gerechte Besteuerung gäbe, meinte der Linken-Politiker. So sei es unerträglich, dass die großen Weltkonzerne in Europa so gut wie keine Steuern zahlten.

    Schulden als "Investition in die Zukunft"

    Ramelow sprach sich zudem für die Aufnahme neuer Schulden aus. Wenn mit den Mitteln etwa Schulen saniert würden, dann sei dies eine Investition in die Zukunft und nicht einfach eine Geldausgabe.
    Das gesamte Interview mit Bodo Ramelow können Sie hier lesen.
    Unter welchem Zeitdruck die Ampel-Koalition in der Haushaltskrise steht und welche Positionen die einzelnen Parteien einnehmen, haben wir hier für Sie zusammengefasst.
    Diese Nachricht wurde am 02.12.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.